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AfD-Fraktionschef Junge legt nach – Noch mehr Asylbetrüger sollen nicht abgeschoben werden!

Asylbetrügerfreund Junge hatte bereits in einem Bericht des SWR vom 17.11.2016 gefordert, abgelehnte Asylanten aus Afghanistan nicht abzuschieben. Nun legt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz nach und fordert für weitere Herkunftsländer ein Abschiebeverbot. Das geht aus einem Interview von Uwe Junge mit der „Welt“ hervor. Dort heißt es, Junge „verlangt von der AfD eine differenziertere Sicht auf die Möglichkeiten von Abschiebungen.“

Im gespräch mit der Welt vom 25.11.2016 betont Uwe Junge zunächst noch einmal, dass er aus seiner Erfahrung als Bundeswehroffizier wisse, dass es in Afghanistan keinen sicheren Ort gebe und deshalb eine Abschiebung unmöglich ist. Man fragt sich an der Stelle nebenbei bemerkt, warum die Bundeswehr und viele andere europäische Verbände unter erheblichen Verlusten über Jahrzehnte dort stationiert waren. Zudem spricht der AfD-Politiker eine Einladung an alle Afghanen aus, die gemäß seinen Forderungen geduldet werden müssten, selbst wenn sie offenkundig als Betrüger ins Land kommen. Ein schöner Anreiz für alle Glücksritter auf der Suche nach einem besseren Leben. Selbst die Bundesregierung, welche sicher nicht durch eine konsequente Asylpolitik glänzt, ist hier radikaler und hat erst kürzlich ein Rücknahmeabkommen für Asylbetrüger mit Afghanistan abgeschlossen. Die Fraktion der AfD in Rheinland-Pfalz protestierte gegen das Rücknahmeabkommen und setzte sich für eine Duldung der abgelehnten (!) Asylbewerber ein. Wir berichteten.

Zum Ende des Interview legt Junge noch einmal nach und spricht in der „Welt“ davon, dass man auch nach Syrien und Eritrea nicht abschieben könne. Damit beruft sich Junge auf den sog. subsidiären Schutz, mit dem auch die Bundesregierung und die Länder Asylbetrüger aus diesen Ländern trotz eindeutiger Ablehnung des Asylantrages aktuell dulden und auf deutsche Steuerkosten über Jahre mit durchschleppen. Letztendlich ist das eine Aushöhlung des Asylrechtes und kostet jene Mittel, welche für tatsächliche Flüchtlinge nicht mehr zur verfügung stehen. Markus Walter, der Landesvorsitzende der NPD in Rheinland-Pfalz begegnet den Äußerungen von Uwe Junge mit folgender Erklärung: „Junge ruft damit auch zum Gesetzesbruch auf, wie ihn die Bundesregierung schon seit 2015 massenhaft begeht. Denn eines ist klar: Asyl nach Artikel 16 a des Grundgesetzes steht nur POLITISCH Verfolgten zu, nicht aber solchen, die sich in unseren Cafés und mit unserem Geld in Deutschland ausruhen wollen, anstatt für ihre Heimat zu kämpfen und ihr Land aufzubauen.“

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Innerhalb der AfD dürften die Äußerungen des früheren Bundeswehroffiziers Junge mehr als umstritten sein. Im Interesse des Großteils der 12,6% AfD-Wähler in Rheinland-Pfalz können sie ebenfalls nicht sein. Es bleibt die Frage, ob daraus auch Konsequenzen folgen oder ob die AfD in Rheinland-Pfalz weiter auf den Spuren der Linken und Grünen wandelt.

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