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SPD-Justizminister Heiko Maas – bestechlich und ahnungslos?

Wer an lustiges Spargelessen glauben will, soll das tun, ich sage: Sponsoring ist Lobbyismus!

 

Wo Recht nicht greift hat das Unrecht seinen Platz. Dieser Eindruck drängt sich mir auf, wenn ich die Meldungen über den Sponsoring-Skandal um die SPD lese. Wird er strafrechtliche Folgen zeigen? Das ist eine gute Frage. Laut Bundesverwaltung, die Parteien bestraft, wenn sie gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, ist die Sponsoring-Praxis der SPD legal.

Andererseits: Warum sollte eine Partei nicht finanziell unterstützt werden? Wer einige Euros an eine Partei spendet, muss deshalb noch kein Soziopath sein, auch wenn er SPD-Mitglied ist. Man spendet doch auch zu Weihnachten an Obdachlose oder für die Dritte Welt. Das ist herzlich und hilfreich auch wenn manche nur wegen ihres schlechten Gewissens den Geldbeutel öffnen. Insofern sollte um den Skandal nicht viel Geschrei erhoben werden.

Falsch gedacht! Spenden und Sponsoring sind zwei paar Stiefel. Ich kann auch sagen, wo die Grenze verläuft, nämlich bei 10.000 Euro. Laut Parteiengesetz müssen Spender bis 10.000 Euro namentlich genannt werden, spendet einer über 10.000 Euro, darf sein Name geheim bleiben. Reden wir über den SPD-Skandal, dann sind Unsummen gemeint, die jenseits der 10.000 Euro pro Spender, liegen. Und wir reden über Leute, die nicht einfach nur herzlich und hilfreich sein wollen.

Den SPD-Sponsoring-Skandal hat das ZDF-Magazin „Frontal 21“ aufgedeckt. Wie? Laut Eigenaussage haben sie einen Reporter vorgeschickt, der sich als Unternehmer ausgegeben hat. Der SPD-nahen Agentur New World Media (NWMD), die Treffen gegen Bezahlung anbot, zahlte er den Betrag und so durfte er am traditionellen Spargelessen der SPD teilnehmen. Für manche klingt das harmlos, aber zu was dient ein solches Treffen mit einem Unternehmer?

Wer an lustiges Spargelessen glauben will, soll das tun, andere, zu denen ich gehöre, denken hierbei an Lobbyismus. Manager, sowie Unternehmer, wollen Einfluss auf Politiker ausüben. Das wollen zwar auch Wähler, aber sie zahlen dafür kein Geld an eine Agentur. Die Bundesverwaltung macht der SPD darum keine Vorwürfe, weil das Geld nicht die SPD bekam, sondern ihre Agentur. Das ist etwa so, als wollte ich Sie, geneigte Leser, bestechen, aber ich würde nicht Ihnen das Geld in die Hand drücken, sondern einem Ihrer Freunde, der es dann Ihnen geben würde. So könnten ich brav behaupten, dass ich Ihnen kein Geld ausgezahlt hätte. Und deshalb greift auch das Parteiengesetz nicht.

Ist das demokratisch? Für mich klingt das nach dem Spruch: Geld regiert die Welt. Die SPD spielt die Rolle eines Anwalts der kleinen Leute und nimmt Geld von Unternehmern und Managern, die lieber eigene Ziele anstreben. Auch wenn diese Praxis legal ist, zeigt es den Geist der SPD.

Was für einen Geist besitzt die SPD? Das lässt sich an SPD-Justizminister Heiko Maas erklären, der in dem Sponsoring-Skandal verwickelt ist. Der Rundfunksenker „Deutschlandfunk“ berichtet jüngst, wie Heiko Maas auf den SPD-Skandal reagierte. Laut Maas sollten Sponsorenbeträge extra ausgewiesen werden. In Rechenschaftsberichten sollte es dafür eine eigene Rubrik geben. Zudem habe er davon nichts gewusst und sei empört.

Da ist einer Parteifunktionär, obendrein noch Justizminister, und alles, was ihm einfällt, ist, dass viel mehr Transparenz bei Zahlungen gelten sollte. Warum sollen keine Namen genannt werden? Weil dann klar wäre, welcher Unternehmer und Manager auf welchen Minister Einfluss nehmen würde?

Für mich gibt der Minister eine traurige Figur ab. Er hätte sich informieren müssen, hat es aber nicht getan und stellt sich nun als eine Art Opfer missliebiger Umstände hin.

Maas will lieber an harmlose Spargeltreffen glauben, obwohl er es besser wissen müsste.

Brauchen wir solche Minister?

Mit Sicherheit brauchen wir ein anderes Parteiengesetz und andere Politiker.

 

http://www.deutschlandfunk.de/sponsoring-maas-will-mehr-transparenz.447.de.html?drn:news_id=681797

http://www.bild.de/politik/inland/sponsoring/was-droht-der-spd-jetzt-48892458.bild.html

 

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