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Warum nicht der Populismus das Problem ist, sondern die politische Elite

Kanzlerin Merkel blendet lieber eigene Fehler aus.

 

Populismus ist nicht wirklich ein Problem für Deutschland, zumindest nicht so, wie es Politiker in Berlin gerne verstehen. Populismus ist, vornehmlich für etablierte Politiker, immer „rechts“. Als ob Linke nicht auch populistisch sein könnten. Die aber sind politisch akzeptiert und gehören damit zu den „guten“.

Glaubt man Kanzlerin Merkel, dann ist Populismus gaaaanz furchtbar BÖSE! In ihrer ersten Rede im Bundestag, nachdem sie ihre erneute Kandidatur verkündet hat, nutze sie die Gelegenheit, um den Populismus an die Wand zu malen. Uiuiuiui – jetzt haben wir alle furchtbar angst!

Um es kurz zu machen: Für Merkel sind unsere Werte in Gefahr, weil im Netz Meinungsbildung oft manipuliert würde. Freiheit, Demokratie und Recht seien in Gefahr, weil es Journalisten an Sorgfalt mangle oder Nachrichten schlicht gefälscht seien. Ihrer Meinung nach müsse die „Politik … regulativ … eingreifen …“

Der Unmut im Land entsteht also nicht durch Politik, sondern durch laxe Journalisten und gefälschte Meldungen, die zu Populismus führen, der wiederum einer objektiven Meinungsbildung schadet.

Warum schreien dann Rechte: „Lügenpresse – halt die Fresse!“? Ich erinnre mich an den 1. Mai 2016, als Justizminister Heiko Maas, in Zwickau, eine Rede halten wollte und ausgepfiffen wurde. Danach konnte man von „rechter Hetze“ lesen. Als ob Pfeifkonzerte speziell von Rechten abgehalten werden. Und selbst wenn, ist man jetzt schon ein Staatsfeind, wenn man einen Politiker auspfeift? Es ist grade den Medien anzulasten, dass Rechte nur als Schläger und Hetzer gelten. Nun sollen Medien ebenfalls am Populismus Schuld tragen. Darüber kann ich nur den Kopf schütteln.

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Der Gag in Merkels Rede war ja, dass sie den türkischen Präsidenten Erdogan kritisierte, weil der Jagd auf Kritiker mache und sie ins Gefängnis sperren lasse. Wer möchte so ein Land in der EU sehen? Ich nicht, Merkel aber schon. Zumindest hat sie das in ihrer Rede gesagt.

„Auch ich werde den Gesprächsfaden natürlich aufrechterhalten mit der Türkei.“

Mit Erdogan, der Kritiker verfolgt und Terroristen vom Islamischen Staat unterstützt, will Merkel das Gespräch suchen, aber Rechte sind populistisch und sollen gemieden werden. Interessant. Aber ist das nicht populistisch? Letztendlich heißt das, Bürger von der Meinungsbildung auszuschließen, weil sie angeblich die falsche Meinung haben. Selbst wenn, müsste man gerade dann nicht mit ihnen das Gespräch suchen?

Man kann mich für einen Populisten halten, aber ich behaupte, dass die Merkel eine Populistin ist. Ich kann auch sagen, warum ich das glaube.

Erstens wegen dieser Rede, in der sie Probleme bei anderen sucht, anstatt zuzugeben, dass sie ein Teil des Problems ist. Zweitens hat sie bereits in vergangenen Jahren öffentlich gelogen. So hat sie etwa versprochen, es solle keine Mehrwertsteuererhöhung geben, keine Griechenlandhilfe ohne die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (Steuergelder), deutsche Steuerzahler sollten durch die Eurorettung nicht belastet werden, deutsche Spareinlagen sollten nicht für ausländische Banken haften und … und … und … Für mich ist Angela Merkel unglaubwürdig.

Das aber wäre noch verkraftbar. Aber sie hat auch die Grenzen Deutschlands für Migranten geöffnet. Ob wir, das Volk, damit einverstanden sind, interessiert sie nicht. Selbt ehemalige Verfassungsrichter werfen Merkel Rechtsbruch vor. Das sind wahrscheinlich nur Populisten und stören Merkel bei ihrem Plan, weiter an der Macht zu bleiben.

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Was fällt an Merkel auf? Es ist gerade das, was sie ausblendet. Sie redet über Freiheit, lässt aber die Migranten ins Land. So, als gebe es ein Recht in Deutschland einzuwandern. Dabei bricht sie Gesetze und spricht dabei gleichzeitig von Demokratie, die es zu verteidigen gelte. Warum stellt sie sich dann nicht freiwillig vor Gericht? Lieber stellt sie sich in den Bundestag und zeigt mit großem moralischen Zeigefinger auf Populisten und auf Erdogan. (Das ist jetzt stark verkürzt, da sie auch über den Krieg in Syrien und andere Themen gesprochen hat. Ich will aber nicht ihre Rede zerpflücken, sondern zeigen, was an Merkels Verhalten typisch ist.) Was ist an ihr typisch? Sie ist eine Populistin im negativen Sinn.

Es gibt auch positiven Populismus? Populismus, vereinfacht gesprochen, heißt doch bürgernah. Man weiß, wo den Bürgern der Schuh drückt und spricht so, dass sie einen verstehen. Auch hält man sich nicht lange mit Reden auf, sondern bringt Lösungen. So verstanden ist Populismus gut. Populismus ist aber auch, wenn man von sich ablenkt, Versprechen bricht, die man eh nicht halten konnte, sie aber gemacht hat, weil man Stimmen brauchte. Das ist negativer Populismus.

Ich will jetzt nicht behaupten, dass Rechte Engel und Linke Teufel sind, das wäre populistisch, aber es fällt doch auf, dass gerade Rechte im Kreuzfeuer der Kritik stehen. Meiner Ansicht nach, weil sie im positiven Sinn populistisch sind. Der Wahlerfolg der rechten Alternative für Deutschland (AfD) hat mit diesem Zusammenhang zu tun. Diese Partei spricht Probleme an, die bei den Bürgern in den Schuhen drücken und sie reden so, dass einfache Leute verstehen, was gesagt wird. Und sie debattieren nicht lang, sondern bringen Lösungen. (Ob die sich bewähren, ist noch mal eine andere Frage!)

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Sollen Werte, wie Freiheit, Demokratie und Recht erhalten werden, müssen die Täter in der Politik dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Ja, Populismus ist ein Problem, aber nicht so, wie ihn die politische Elite in Berlin verstehen will.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159692136/Offenheit-wird-uns-mehr-Sicherheit-bringen-als-Abschottung.html

https://deutsch.rt.com/inland/38106-volksverrater-hau-ab-minister-maas/

 

 

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