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Putin: Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht

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Auf Anordnung des russischen Präsidenten Putin hat Russland die Unterschrift unter dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zurückgezogen. Als Grund gab man an, Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist eine eigenständige Institution auf Grundlage des Rom-Statuts. Der Vertrag über das Völkerstrafrecht wurde 1998 in Rom verabschiedet und trat 2002 in Kraft. Ein Vertragsstaat kann vom Rom-Statut zurücktreten. Der IStGH verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schaltet sich ein, wenn eine nationale Grundlage zur Strafverfolgung nicht gegeben sei. Allerdings richtet ich das Gericht nur gegen Menschen – nicht gegen Institutionen.

Beobachter hatten diesen Schritt vor einigen Monaten erwartet, da das Gericht immer mehr politische Entscheidungen aufnimmt. Ferner werden die Ausweitung der EU und der Ukraine-Konflikt angeführt.

Auch die USA verzichten auf den IStGH und haben die Unterschrift zurückgezogen.

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