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4. Amtszeit für Merkel? Sie schafft das schon – wir auch?

Heute machte eine Schlagzeile die Runde: Merkel will es nochmal wissen und kandidiert im kommenden Jahr erneut als Kanzlerin. So jedenfalls lesen sich die Überschriften dazu. Vorweg: eine offizielle Erklärung der CDU oder der Kanzlerin gibt es bislang gar nicht! Offiziell heißt es nur, die Kanzlerin werde sich „wie schon mehrfach gesagt, zum geeigneten Zeitpunkt äußern“, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Was also hat die Meldung auf sich? Die „Schuld“ trägt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er erklärte gegenüber dem Sender CNN: „Sie wird als Kanzlerkandidatin antreten“ und Merkel sei „ein Eckpfeiler des politischen Konzepts des Westens“. Fazit: aktuell ist noch gar nichts entschieden. Mutmaßlich hat Röttgen aber recht!

In der Tat ist Merkel so etwas wie die Symbolfigur der EU und der Werte, welche dieses politische Gebilde vertritt. Sie ist keine CDU-Politikerin im alten Sinne. Vielmehr ist sie ein Machtmensch und agiert nur um des Machterhaltes willen. Dabei spielt eine politische 180°-Wende keine große Rolle, wenn die Umstände es erfordern. Das sahen wir in der Energiepolitik nach Fukushima. Das politische Konzept der heutigen CDU könnte genau so wie ihre Kanzlerin auch im Namen der Grünen oder der SPD abgespielt werden. Christlich-konservativ oder gar bürgerlich ist daran nichts mehr. Nur Mehrheiten zählen noch. Und in der Tat, wie eine aktuelle Umfrage zeigt, würden 60% der Befragten eine weitere Amtszeit Merkels befürworten. Die große Koalition könnte mit über 50% bequem weiter regieren, wie Wahlumfragen seit Monaten konstant belegen (ich berichtete ausführlich).

Diese Umfragen erscheinen realistisch. Genau so wie die 4. Amtszeit Angela Merkels. Das Konzept des Fähnchens im Wind ohne jemals Farbe zu bekennen kommt einfach an. Charaktermenschen, wie sie in anderen Ländern (Österreich, Ungarn, Russland, den USA) beliebt sind, mag eine schwache Gesellschaft offenbar nicht mehr weil sie die eigenen Schwächen schmerzlich aufzeigen. Echte Gegner hat Merkel zudem eigentlich nicht. Weder in der BRD noch in der EU und den anderen Staaten Europas. Die eigene Partei ist dabei gleichgeschaltet. Konkurrenten sind nicht in Sicht. Kein anderer CDU-Politiker würde in Umfragen als Kanzlerkandidat mehr als 25% Zustimmung bekommen. Das hat Merkel eben aus Kohls Fehler gelernt. Selbst unter ihren angeblichen Gegnern ist sie der besagte „Eckpfeiler des politischen Konzeptes“. Was würden die Griechen beispielsweise tun ohne das Feindbild „Merkeldeutschland“? Die SPD ist schon lange mit der CDU faktisch verschmolzen und spielt nur noch Wahlkampf. Die Grünen weitgehend auch. Daher wäre es extrem unwahrscheinlich, dass Merkel nicht noch einmal die Kanzlerkandidatin der CDU wird. Genau so unwahrscheinlich ist es, dass sie nicht als Kanzlerin aus der Bundestagswahl 2017 hervor geht. Aber selbst wenn, die anderen Parteien haben auch kein eigenes Profil und Programm. Es ginge nahtlos weiter, egal wie der neue Kanzler heißt.

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Die große Frage ist nun: Kann unser Land diese 4. Amtszeit noch überstehen? Und was wäre die Alternative dazu? Der Protest der meisten Rechten reicht zu kurz. Mit „Merkel muss weg“ ist das Problem noch lange nicht gelößt. Längst hat sich eine politische Korrektheit in allen großen Parteien etabliert. Selbst wenn der nächste Kanzler nicht Merkel heißt, ihr politisches Erbe treibt alle Bundestagsparteien an. Das Volk an sich muss erst einmal einen neuen Lebenswillen als souveräne Nation finden und bereit sein, dafür auch unbequeme Wege zu gehen. Nur dann kann die „Ära Merkel“ und ihrer Konsorten überwunden werden. Jeder Protest, der nicht darauf abziehlt und Deutschland „wieder groß machen“ will, um etwas beim künfitgen Präsidenten der USA zu klauen, ist eigentlich kein Protest sondern nur Teil des Theaters, welches dem Volk zum Machterhalt aufgeführt wird. So traurig diese Erkenntnis auch ist, so überlebenswichtig ist sie auch!

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