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Präsident Steinmeiner steht so gut wie fest

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Frank-Walter Steinmeier wird der nächste Bundespräsident und Nachfolger von Joachim Gauck heißen. Für die Showwahlen legte sich nun die CDU-Spitze fest, obwohl man Vizekanzler Gabriels vorpreschen bei der Kandidatenfrage noch immer für fragwürdig hält.

Jedoch sieht man bei der CDU ein,das man selbst keinen echten Kandidaten vorzeigen könnte – und, was schwerer wiegt, Steinmeier wäre der einzige, der die SPD bei den Bundestagswahlen zum Gewinner küren könnte. So wäre Steinmeier aber erst einmal weg-delegiert.

Der deutschen Politelite ist es dabei egal, ob man mit Steinmeier den „richtigen“ gefunden hat, denn den gibt es nicht. Parteisoldaten, die das Amt mit Persönlichkeit und Verantwortung für das deutsche Volk ausgefüllt hätten, wurden bereits vor Jahren von der CDU- und den SPD-Führungen weggelobt oder politisch kalt gestellt.

Nun Steinmeier also – im höchsten Amt der Bundesrepublik Deutschland. Steinmeier also, als Ersatzkaiser. Jener Mann, der mit Vorschusslorbeeren übersäht wurde, als der Posten des Außenministers frei wurde. Jener Mann also, der sich aktiv am Untergang der Ukraine, im Sinne anderer Mächte, einsetzte. Jener Mann, der es nicht für nötig erhielt, einen demokratisch gewählten Präsidenten, den zukünftigen Präsidenten von US-Amerika, Donald Trump, zu beglückwünschen.

Spekuliert wurde in den vergangen Tagen aber auch, den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann auf den Posten zu heben. Dies scheiterte jedoch an Unstimmigkeiten zwischen Grünen und CDU. Wobei die CDU immer wieder mit grün/schwarz – auch in der Bundesebene, liebäugelt. Immerhin ist der große Partner SPD unter Gabriel nur noch ein Schatten seiner selbst.

Ob Steinmeier die Stimmen der Grünen bekommen wird, wie ehedem Gauck, ist fraglich – jedoch unerheblich. Die CDU wird bei der Wahl des Bundespräsidenten die Hoheit haben und hat nun das Sicherheitspuffer der SPD hinzubekommen. Da braucht keine weitere Partei einen Gegenkandidaten zu stellen. Und das Volk ist sowieso nur Zuschauer.

Steinmeiers Kandidatur ist wieder ein Beispiel dafür, wie die Demokratie ausgehebelt wird: durch Klüngeleien im Hinterzimmer, bei denen dem Volk, dem eigentlichen Souverän, nur noch das Ergebnis mitgeteilt wird.

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