Bericht über die IgA Auftaktveranstaltung

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Ende Oktober trafen sich Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut – IgA im Hotel Ulmer Stuben zu Ihrer Auftaktveranstaltung. Die Initiative gegen Altersarmut- IgA ist ein loser, temporärer Zusammenschluss von mehreren Organisationen, gegründet mit dem Ziel, das Thema Altersarmut bis zur Bundestagswahl 2017 im Fokus der Öffentlichkeit zu halten. Dies soll für Wähler mit einfachen und verständlichen Argumenten und Aktionen erfolgen. Die Initiative ist parteipolitisch neutral und steht weiteren Organisationen offen, welche ähnliche Ziele verfolgen und zum Selbstverständnis der IgA-Gründung passen.

Besprochen wurden in Ulm Fragen der Organisation und Finanzierung. Die Koordination von Projekten und Aktivitäten wurden an ein gemeinsames Steuerungsgremium übertragen, in das jede Organisation ein gleichberechtigtes Mitglied entsendet. Das Steuerungsgremium setzt sich wie folgt zusammen:

Wilhelm Fischer (BRV e.V.), Hendrik Hein (ADG e.V.), Herbert Heinritz (BRR e.V.), Erika Lohe-Saul (SSB e.V.) und Peter Weber (DVG e.V.). Letzterer wurde zum Koordinator des Steuerungsgremiums gewählt.

Erste gemeinsame Projekte wurden schon im Vorfeld der Auftaktveranstaltung in Ulm gestartet. Dazu zählen die Inbetriebnahme einer eigenen Homepage mit Blog über den die Gruppe nach außen kommuniziert. Am 14. Oktober machten Mitglieder der Initiative mit einer Mahnwache vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin, in Sichtweite des Kanz-
leramtes, auf das anstehende Rentendesaster sowie eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie zuvor dagewesene Enteignung von Betriebsrentnern aufmerksam, die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Zustimmung von CDU/CSU in 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) in Kraft gesetzt wurde. Das ZDF wird in der Reihe ZDFzoom am 16. November 2016, um 22:45 Uhr, in einem Beitrag zum Thema „Betriebliche Altersvorsorge“ über die Mahnwache berichten, in dem auch Mitglieder der Initiative zu Wort kommen. Zudem beteiligt sich die Initiative mit einer eigenen Wahlvorschlagsliste an den Sozialwahlen 2017. Mit der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Vertreterversammlung der Rentenversicherung Bund wurde vor rund 5 Wochen begonnen.

Ergänzend hierzu beschlossen die Teilnehmer in Ulm nun eine Reihe weiterer Projekte und Aktionen, mit denen in den nächsten Wochen und Monaten weiter Druck auf die Regierungsparteien ausgeübt werden soll. Wie Peter Weber erläuterte, sieht sich die Initiative in guter Gesellschaft mit den Gewerkschaften und den großen Sozialverbänden. Es kann nicht sein, wie er abschließend ausführte,

„dass ein angeblich so reiches Land wie Deutschland bei der Altersvorsorge in Europa bei Frauen den letzten und bei den Männern den vorletzten Platz einnimmt. Das ist für die Politik von CDU/CSU und SPD ein beschämendes Ergebnis.“

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