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Einwurf: SPD-Forderung nach Punktekatalog für Einwanderer älter als AfD-Forderung

Ralf Schäfer meldete sich zu Wort, weil wir wohl falsch lagen … oder doch nicht?

Und … er hat Recht!

Nach dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer wie beispielsweise Kanada schlägt die SPD ein Punktesystem vor, „um den zukünftigen, langfristigen Bedarf an Fachkräften decken zu können und unter anderem dadurch die Folgen des demographischen Wandels mildern zu helfen“. Ziel sei die dauerhafte Zuwanderung von gut ausgebildeten, qualifizierten Arbeitskräften und ihren Familien. Kriterien für die Auswahl der Bewerber könnten sein: Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und weitere Kriterien „guter Anpassungsfähigkeit“ wie z. B. Qualifikation des Ehepartners, frühere Tätigkeit in Deutschland oder hier lebende Verwandte.

Auf die „Vorrangprüfung“, nach der deutsche Bewerber oder EU-Bürger Vorrang beim Zugang zu einem Beschäftigungsverhältnis genießen, will die SPD beim Punktesystem verzichten. Ergänzt werden soll es aber durch ein „Engpassverfahren“ für Fachkräfte je nach Bedarf.

Eine SPD-Forderung vom April 2009, aus dem PapierEckpunkte für eine kohärente Migrationspolitik in Deutschland und in Europa“

Wir behaupteten heute, dass sich die SPD den AfD-Ansichten nähert, die SPD auf AfD-Kurs währe , was durch das genannte Papier vom Leser Schäfer in Frage gestellt wird. Dennoch bleibe ich der Ansicht, denn die SPD ist in Regierungsverantwortung und hätte diesen „Punkteplan“ umsetzen können. Und ja, das geht, auch als „kleiner Regierungsteil“. Ferner hatten höhere SPD-Kader regelmässig gegen die AfD-Vorschläge gewettert. Obwohl, nach diesem Papier die AfD von dem SPD Papier abschrieb?

Jeder Blickwinkel lässt die SPD in keinem guten Licht stehen; die AfD allerdings genauso wenig. Wer sich neutral die Sachlage anschaut kann nun diskutieren: Die SPD nähert sich der AfD oder die AfD folgte der SPD? – Wobei der schwerwiegende Faktor die schlechte Bilanz der SPD bei der Umsetzung des Papieres ist nicht zuletzt weil:

Migrationsexpertin Rita Süssmuth (CDU) verwies gegenüber „Migration und Bevölkerung“ darauf, dass das Punktesystem bereits beim Aufnahmeverfahren jüdischer Zuwanderer in Deutschland angewendet werde (vgl. MuB »4/08«).

Neben der Debatte – wer hat es zuerst gesagt, sollte jedoch den Bundespolitikern längst wichtig sein, die Bundesrepublik Deutschland in rechtlich sichere Fahrwasser zu bewegen. Zum Beispiel mit einem Einwanderungsgesetz! Und die SPD könnte sich dann an die Worte vom Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) erinnern

Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.

Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden

Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.

Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag

Und man könnte jetzt auch noch SPD-Mann Sarrazin ins Felde führen. Aber Taten brauchen keine großen Worte – und viele Worte, sind noch keine Taten. Dies gilt für die AfD genauso wie für die CSU und CDU – aber erstrecht für die SPD!

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One comment on “Einwurf: SPD-Forderung nach Punktekatalog für Einwanderer älter als AfD-Forderung
  1. Die AfD sitzt in neun Landtagen und in vielen Kommunalparlamenten.
    Ich wette, wenn die neun AfD Landtagsfraktionen einen Antrag einbrächten, der Bundesrat möge eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, würde dieser Antrag abgelehnt – nur, weil er von der AfD kommt.
    Dieser Pawlow’sche Reflex der Altparteien erscheint mir ideal, diese – insbesondere die SPD – vorzuführen. Mit entsprechender publizistischer Begleitung könnte den Wählern gezeigt werden, wie die SPD ihre eigenen Vorschläge ablehnt.
    Ich denke, die AfD sollte das machen!

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