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Kongo – Dreyer jetzt auch in Berlin

Turnusgemäß wurde die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 14.Oktober zur Bundesratspäsidentin gewählt. Mit der rheinland-pfälzischen Bundesratspräsidentschaft ab dem 1. November 2016 sind auch viele „bunte“ Impulse von Malu-Dreyer zu befürchten.

Verfasser: Safet Babic, Politologe, M.A.

Die in Mainz seit dem 18.Mai regierende Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, wird von volkstreuen Kräften auch als Kongo – Koalition bezeichnet, da die Nationalflagge der Republik Kongo in den panafrikanischen Farben Grün, Gelb und Rot gehalten ist. Selbstredend kann sich Malu Dreyer eine solche Parteien-Konstelation ebenfalls in einer Bundesregierung vorstellen. Eine Kongo-Koalition auf Bundesebene wäre fatal für Deutschland, wie ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt.

Austausch des Wahlvolkes

Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 1. Juni war eine klare Ansage für ein „weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Rheinland-Pfalz“. Vollmundig erklärte Malu Dreyer: „Wir sind für alle da.“ Beim Blick in den Koalitionsvertrag sollte man wohl hinzufügen: „Aber nicht für die Deutschen!“ Die Kongo- Koalition möchte laut ihrem Koalitionsvertrag (KOV) vom 17.Mai noch „mehr Weltoffenheit für Rheinland-Pfalz“. Mit ihrer „wertegeleitete und gleichzeitig an praktischen Fragen orientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik“ wollen die Kongo-Parteien die Wählerschaft austauschen und dadurch ihre Machtbasis ausbauen. Perfide ist das Vorhaben, eine sogenannte „Altfallregelung“ für alle Asylbewerber zu schaffen, die länger als 18 Monate auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten (KOV-S.77).Für diese Einwanderer sollen beim Bund ein dem Flüchtlingsstatus vergleichbares Aufenthaltsrecht erreicht werden, auch wenn überhaupt gar keine Asyl-oder Fluchtgründe vorliegen. Damit erhalten auch Scheinasylanten ein legales Bleibereicht und dauerhaft Geldleistungen vom deutschen Steuerzahler. Als Krönung erhalten die Refugees im nächsten Schritt auch noch politisches Mitspracherecht. Die Landesregierung in Mainz will ein kommunales Wahlrecht für alle „Drittstaatsangehörige“ und damit für Ausländer aus aller Herren Länder (KOV – S. 73).
Durch eine Gesetzesänderung sollen alle EU-Ausländer zudem bei Landtagswahlen mitwählen dürfen (KOV-S.74).
Rechtsbruch für Refugees
Damit wollen die herrschenden Politiker das Wahlvolk selbstherrlich und grundgesetzwidrig austauschen. Erinnert sei an dieser Stelle an das Urteil des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 31.Januar 2014. Darin wurde festgestellt, dass die Beteiligung an Wahlen, durch die die Ausübung der Staatsgewalt legitimiert wird, nach Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz und Art. 28 Abs.1 S. 2 GG in Bund, Ländern und Gemeinden allein deutschen Staatsangehörigen vorbehalten ist. Das in Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG vorgesehene Kommunalwahlrecht für Unionsbürger hat an diesem Grundsatz nichts geändert. Aufgrund des bundesverfassungsrechtlichen Homogenitätsgebots ist es daher den Bundesländern verwehrt, bezüglich der Zusammensetzung des Wahlvolkes abweichende Regelungen zu treffen. Folglich fiel die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) für EU-Ausländer negativ aus. Auch nach Artikel 74 Absatz II der Landesverfassung Rheinland-Pfalz ist das Volk Träger der Staatsgewalt, was gemäß Artikel 75 LV RLP explizit deutsche Staatsbürger in Rheinland-Pfalz meint. Mit der geplanten Änderung des Wahlrechts bricht Malu Dreyer ihren Amtseid, zum Wohle des Volkes zu handeln.
Bezeichnenderweise haben Massenmedien und die „Oppositionsparteien“ AfD und CDU auf diese skandalösen Vorhaben bislang nicht aufmerksam machen wollen. Mit ihren hinterhältigen Plänen greifen die Kongo-Parteien den Kern der deutschen Volksgemeinschaft an.
Wie schon öfters in nationalen Gesprächskreisen ausführlich erläutert, verkörpert der Koalitionsvertrag den systematischen Angriff auf alle deutschen Lebensbereiche. „Weiterhin“ wird das Kongo-Kartell die „ guten Beziehungen zu den US-Streitkräften“ pflegen und die Kriegsbasen in Ramstein und Spangdahlem logistisch unterstützen (KOV-S.87).
Selbstverständlich setzt sich Malu Dreyer für die Ehe und das Adoptionsrecht für Homosexuelle ein (KOV-133).
Da eine solche Politik nüchtern schwer zu ertragen ist, fordert die Kongo-Koalition zudem die „Entkriminalisierung“ und damit die Freigabe von Drogen (KOV- S. 114).
„Demokratisches Miteinander“ – Verschweigen der wahren Absichten
Mit Blick auf ihr bevorstehendes Amtsjahr lies Malu Dreyer verlautbaren : „Während meiner Bundesratspräsidentschaft ist es mir besonders wichtig, die Chancen des demokratischen Miteinanders immer wieder neu zu vermitteln. Wir stehen in den Ländern, in Deutschland und in Europa vor vielen Herausforderungen. Wir müssen Politikverdrossenheit und Populismus entgegenwirken und das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. Politik muss glaubhaft zeigen, dass Demokratiemüdigkeit nicht die Antwort auf Probleme ist. Das demokratische Miteinander fällt uns jedoch nicht in den Schoß, es muss immer wieder erstritten und als Kultur gelebt werden. Dafür werde ich im Jahr meiner Bundesratspräsidentschaft arbeiten.“
Konträr zu diesen hehren Worten fallen aber die bisherige Herrschaftspraxis aus. Heimtückisch verschwieg Malu Dreyer das geplante Ausländerwahlrecht in ihrer knapp 90 –minütigen Regierungserklärung vom 1.Juni im Mainzer Landtag. Denn der Unmut im deutschen Volk könnte weiter wachsen, wenn bekannt würde, dass demnächst „Refugees“ sogar über die politischen Machtverhältnisse in unserem Land mitentscheiden könnten. Für Malu Dreyer sind nationale Identität, Souveränität und Solidarität Fremdwörter. Die nächsten 12 Monate an der Spitze des Bundesrates lassen daher nichts Gutes für Deutschland erahnen!

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