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Hausdurchsuchung wegen Beleidigung?

Die kuschelweiche Justiz und die Organe des Staates können auch anders. Der Staatsapparat schlägt durch, wenn er will: bei sogenannten Reichsbürgern, bei besorgten Bürgern – oder wenn das Schlagwort AfD erscheint. Anders ist die Hausdurchsuchung Mitte Oktober bei Dubravko Mandic kaum zu erklären:

Mandic veröffentlichte auf Facebook ein satirisches Bild: Einige Politikerköpfe der BRD setzte er auf ein Bild vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal. Prompt sahen sich einige Politiker beleidigt und diffamiert. Darunter Clauda Roth; die wegen der Teilnahme an „Deutschland verrecke“ Demonstrationen als Bundestagsvizepräsidentin mehr als umstritten ist; Joseph „Joschka“ Martin Fischer; ehemaliger Außenminister der BRD und Mitglied der militanten Gruppierung „Revolutionärer Kampf“, heutiger Lobbyist für Siemens, RWE und BMW; Cem Özdemir; Grüner Politiker der Teile des Volkes als Mischpoke beleidigt und die ein oder andere Grünpflanze auf seinem Balkon pflegt; Anton „Toni“ Hofreiter; derzeitiger Fraktionsorsitzender der Grünen im Bundestag; sowie Ralf Stegner; Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, der gern politische Gegner und Bürger beleidigt.

Mandic; selbst Rechtsanwalt, Mitglied des Schiedsgerichts der AfD des Landesverbandes Baden-Württemberg und Unterstützer der Patriotischen Plattform; dürfte sich gewundert haben. Denn die Hausdurchsuchung sollte dazu dienen, beweisen zu können, dass der AfD’ler selbst der Urheber dieser Bildmontage war. Dazu allerdings hätte es keiner Hausdurchsuchung gebraucht, gab Mandic dies bereits öffentlich auf Facebook zu und verteidigte das Bildnis als Satire und freier Meinungsäußerung!

Dennoch, in Baden-Würtemberg laufen die Uhren anders. Hier fördert die Ministerpräsidentschaftspartei, ähnlich wie die CSU in Bayern, den Klimakollaps – in Zusammenarbeit mit den Autobauern.

Vielleicht wurde deshalb das Grundgesetz (Artikel 13), die UN-Menschenrechtscharta (Artikel 12) und Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt: die Unverletzlichkeit der Wohnung. Immerhin stand eine Gefahr für F……Volk und Vaterland …. Nein doch nicht, es geht um ein Bild!  Der von der Richterin Holm-Scholz am Amtsgericht Karlsruhe erlassene Durchsuchungsbeschluss gibt als einzigen Grund für die Hausdurchsuchung an: „Der Beschuldigte steht in Verdacht, sich nach §§ 185, 194 StGB wegen Beleidigung strafbar gemacht zu haben.“ Nach Medienangaben soll die unterzeichnende Richterin Holm-Scholz seit 2012 im Handbuch der Justiz nicht mehr als Richterin geführt werden. Die Zeitschrift Compact schreibt sogar:

Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass die Hausdurchsuchung politisch motiviert war. Immerhin betreibt Staatsanwalt Claus Möllinger den Fall, dem man seit seinem Studium intensive Kontakte zu der linksextremistischen Fachschaft SDS nachsagt.

Eine politisch motivierte Hausdurchsuchung, mag man sich fragen. Wer die „falschen“ Freunde hat, kennt diesen Vorwurf – der sich nun das erste Mal seit der Merkel-Ära nun auch an bekannten Politikern festsetzen lässt.

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Für die einen ist es ein politischer Kampf, der nun unter Ausnutzung des Rechtsgebahrens, geführt wird. Andere, wie der AfD-Landesvorsitzende von Bayern, Petr Bystron, sehen darin den Endkampf des Grünkommunismus in Deutschland:

„Die Kommunisten hatten Ende der 80er Jahre ebenso Angst, nach einem Regimewechsel für ihre Vergehen zur Rechenschaft gezogen zu werden“, so Bystron. Angesichts der zahlreichen Vertrags- und Rechtsbrüche der letzten Jahre sei es kein Wunder, dass sich die heute für die Situation verantwortlichen Politiker Sorgen um ihre Zukunft machten. Jetzt würden sie versuchen, jeden einzuschüchtern, der es wagte, ihre Bestrafung einzufordern.

wird er in der Compact zitiert und seine Aussage erweitert.

Spannend wird es auf jeden Fall werden, nämlich in der Frage, was die BRD, was Kretschmar und seine Politik, von den Eingangs erwähnten Vorschriften und Artikeln halten – und was davon im politischen „Kampf gegen Rechts“, also dem Kampf gegen Demokratie, übrig bleibt.

 

 

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