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Aktuelles aus Israel

Jedes Jahr DAS SELBE
Würde Israel darüber berichten, hieße es vermutlich: Propaganda. Die folgenden Angaben stammen jedoch von dem palästinensischen Journalisten Ahmad Abu Amer. Er verfolgte die Einschreibungen zu den Sommerferiencamps im Gazastreifen, die seit Mai 2016 laufen. Rund 170.000 Kinder wurden bereits für die sommerlichen Aktivitäten des UN-Hilfswerkes UNRWA eingeschrieben.
Auch die Hamas, der Islamische Jihad und andere Bewegungen bieten solche Aktivitäten an, die eine vollkommen andere Agenda als Freizeitvergnügen für die minderjährigen Schüler verfolgen. Die Hamas-Aktivitäten stehen dieses Jahr unter dem Motto «Jerusalem Intifada». Für die voraussichtlich 50.000 bis 80.000 Teilnehmer sind u.a. militärische Trainingseinheiten geplant; wie der Autor unterstrich: jedes Jahr dasselbe.
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ZWISCHEN GEBURTSTAGSKUCHEN, RAMADAN UND SCHUSSWAFFEN
Israel wünschte allen Muslimen «Ramadan Kareem» und kündigte Reiseerleichterungen an, damit Palästinenser Familienangehörige in Israel und auch die Strände des Landes besuchen können.
Doch kaum war das ausgesprochen, hörte man im Zentrum von Tel Aviv Schüsse. Zwei Cousins aus einem Dorf bei Hebron zückten in einem Café Waffen. Sie ermordeten vier und verletzten weitere Personen. Unzählige, darunter wegen der frühen Abendstunde auch viele Kinder, standen unter Schock. Premier Netanjahu und der gerade erst vereidigte Verteidigungsminister Liberman gaben am nächsten Morgen bekannt, etliche Erleichterungen anlässlich des Ramadans zurückzunehmen – nicht nur für den Familienclan der Attentäter, der Tausende Angehörige zählt. Zudem diskutiert Israels Regierung, den Sicherheitszaun in der betreffenden Region zum Westjordanland doch noch zu vervollständigen. AN

TERRORISMUS – DIE PROBLEME DER HISBOLLAH
Wegen der Sanktionen verfügt diese im Libanon ansässige, gut bewaffnete Gruppierung erstmals seit Jahrzehnten nicht mehr über ausreichend Gelder, um ihre Aktivitäten zu finanzieren.
US-amerikanische Experten, die sich mit den Auswirkungen der Sanktionen beschäftigen, die schon vor Jahren gegen den Iran und die Hisbollah verhängt wurden, sind der Ansicht, dass die finanzielle Lage der libanesischen Terrorvereinigung ausgesprochen schlecht ist. Sie gehen zudem davon aus, dass sich die Finanzlage der Organisation im Zuge der Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf der internationalen Bühne umsetzen, noch weiter zuspitzen wird.
Die Angaben zur Finanzlage der Hisbollah gehen auf eine Aussage vor dem US-Kongress zurück, die kürzlich der Abteilungsdirektor für Terror und Finanzspionage des US-amerikanischen Finanzministeriums, Adam Szubin, machte. Szubin, der als Architekt der US-Sanktionen gegen den Iran gilt, welche den Iran letztlich an den Verhandlungstisch brachten, beschrieb den Kongressabgeordneten eine Reihe von Maßnahmen, die im Verlauf des vergangenen Jahres gegen die Hisbollah eingeleitet wurden und maßgeblich zu deren Finanzkrise beitragen. Laut seiner Aussage gelang es im Januar 2016 das zentrale Finanzierungsnetz der Hisbollah zu blockieren, welches die Gelder für die terroristischen Aktivitäten bereit stellt.
Das erfolgt mittels Geldwäsche, Drogenhandel und anderen kriminellen Machenschaften. Im Februar schnappte eine Falle zu, die man den Mitgliedern einer europäischen Hisbollah-Zelle gestellt hatte. Das geschah, als sie Waffen für die Hisbollah mittels Devisen erwerben wollten, die ihren Ursprung im südamerikanischen Kokain-Handel haben. Im März flog ein Kuriernetzwerk auf, das mit dem Eintreiben von Millionen Euro aus Drogengeschäften beschäftigt war. In diesem Kontext merkte Szubin an, dass ein Gesetz, das US-Präsident Obama im Dezember 2015 gegengezeichnet hat, nunmehr erste Ergebnisse zeigt.
Bei diesem Gesetz handelt es sich um die Möglichkeit, Sanktionen gegen Finanzinstitutionen zu verhängen, die Gelder an die Hisbollah, an mit ihr in Verbindung stehende Organisationen und Privatleute weiterleiten. Im Mai dieses Jahres begannen libanesische Banken die Konten von Hisbollah-Anhängern zu schließen. Das löste politische Unruhen wie auch die Sorge aus, dass der Libanon finanziell zusammenbrechen könnte.
Das Ergebnis dieser Maßnahmen ist laut Szubin, dass die Hisbollah in einer «seit Jahrzehnten beispiellos schlechten Finanzlage steckt. Ich kann Ihnen versprechen», fügte er seinen Ausführungen vor dem US-Kongress hinzu, «wir sind zusammen mit unseren internationalen Partner sehr intensiv darum bemüht, die Hisbollah ganz außer Gefecht zu setzen».
In Israel nahm man diese Meldungen selbstverständlich mit großer Zufriedenheit wahr. Dennoch wiesen Nachrichtendienstexperten darauf hin, dass der Iran die Hisbollah selbstverständlich weiterhin unterstützt. Es handelt sich um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 200 Millionen US-Dollar jährlich, auf die die Hisbollah verlässlich bauen kann.
Darüber hinaus ist nicht zu vergessen, so merkten diese Experten an, dass die Hisbollah nicht nur vom Iran, sondern auch von Syrien und verschiedenen Staaten, die zur Sowjetunion gehörten, Rüstungsmittel bezieht. Folglich kommt man in Israel zu der Schlussfolgerung, dass die Hisbollah, einerlei, wie prekär ihre Finanzlage auch sein mag, weiterhin ein gefährlicher und ernstzunehmender Feind ist und man auch zukünftig bestens vorbereitet bleiben muss.

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Vor diesem Hintergrund sind die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) seit einiger Zeit unter Hochdruck damit beschäftigt, die Grenzanlagen zum Libanon noch besser zu sichern. An dieser rund 100 Kilometer langen Grenze werden täglich zu diesem Zweck rund 100 schwere Baugeräte eingesetzt. ZL∎

MIT EU-GELDERN GEFÖRDERT – VON ISRAEL ABGERISSEN
Israel: «Diese Gebäude wurden nicht aus humanitären, sondern aus politischen Erwägungen heraus errichtet, weshalb wir fortfahren werden, sie abzureißen.»

Nach dem Wirbel, den die Entscheidung der Europäischen Union im Hinblick auf die Kennzeichnung israelischer Produkte machte, kündigten sich erneut europäische Turbulenzen in Israel an. Dieses Mal, so hat es den Anschein, könnte daraus eine weitere und sogar sehr viel heftigere Konfrontation zwischen der EU und Israel werden. Erst kürzlich traf in Israel eine recht scharf formulierte Mitteilung der EU ein, die wenig dezent darauf verweist, dass die Beziehungen Israels zur EU nachhaltigen Schaden nehmen könnten, wenn Israel nicht damit aufhört, Gebäude in der Zone C des Westjordanlandes abzureißen. Der Abriss solcher Gebäude in dieser ausschließlich Israel unterstehenden Zone ist keineswegs neu, doch die gegenwärtige israelische Regierung, die sehr viel rechtskonservativer als die vorherige ist, verfolgt den Abriss entsprechender Gebäude noch unnachgiebiger. Die Regierung wies mit Nachdruck darauf hin, dass sie sich vorbehalten wird, Gebäude abzureißen, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden. Israel sieht die Angelegenheit als politisch motiviert an, da man meint, dass die EU darauf bedacht ist, durch solche Gebäude vor Ort neue und handfeste Fakten zu schaffen.

ANTISEMITISUS – FRONTEN GEGEN DEN ISRAEL-BOYKOTT
Die BDS-Bewegung, die gegen Israel gerichtete Maßnahmen wie Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen fordert, macht immer wieder wegen erfolgreicher Aktionen von sich reden. Inzwischen wächst die Front gegen diese antiisraelischen Bestrebungen.

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In Schottland hat sich die Leitung der Universität Edinburgh gegen einen Beschluss des Studentenausschusses gestellt und den BDS als eine «gefährliche, spaltende und diskriminierende Kampagne » bezeichnet, die «Friedensgespräche und Zusammenhalt auf dem Campus» unterwandert.

In Kanada haben 150 Professoren einen offenen Brief unterzeichnet, in dem die Aktionen des BDS als «den Prinzipien der akademischen Freiheit, der Gleichheit und der Inklusion sowie
einem aufgeschlossenen Diskurs verantwortungsvoller Ideen widersprechend» bezeichnet werden.

Die Hochschulen Italiens gehen noch einen Schritt weiter. Sie belassen es nicht bei Worten, sondern haben, nachdem rund 300 italienische Akademiker zu einem Boykott Israels aufriefen, Maßnahmen ergriffen. Dazu meinte Italiens Botschafter in Israel, Francesco Talo: «Wir glauben, die beste Antwort auf einen solchen Aufruf sind handfeste Maßnahmen. Wir werden die Zahl der israelischen Akademiker, die unser Land begrüßt, maßgeblich steigern.» Zudem besuchte bereits die erste italienische Akademiker-Delegation im Rahmen dieser von der Regierung unterstützten Bemühungen Kollegen in Israel. AN

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