Gewinnspiel


Merkel und Gabriel lassen Krankenhaus-Patienten verhungern

Leserzuschrift / Petitionsaufruf von Sonja Walter

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Juni haben die Engländer mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union votiert. Anlass für den Brexit war, dass bereits im Jahr 2004 eine Zuwanderungswelle aus Osteuropa nach Grossbritannien zu Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und einer eklatanten Schwächung der Sozialsysteme führte, das Gesudheitswesen liegt in England quasi am Boden. Die Nutzniesser waren die Wirtschaftseliten, die infolge der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit die Löhne drücken konnten, was zu einer weiträumigen Verarmung der Bevölkerung führte. Vergleichbare Verhältnisse sind in Deutschland zu erwarten.

Denn schon vor dem Einsetzen der von Frau Merkel provozierten Flüchtlingswelle nach Deutschland im September 2015 lagen in deutschen Krankenhäusern zunehmend tödliche Verhlätnisse vor, weil in den deutschen Krankenhäusern rund 160000 Personalstellen fehlen. Die zensierten deutschen Mainstream-Medien verschweigen, dass die Krankenhaus-Gewerkschaft Verdi nahezu zeitgleich mit der von Frau Merkel betriebenen Öffnung der deutschen Grenzen eine Petition bei der Bundesregierung eingereicht hat, weil die  personelle Unterbesetzung in den Krankenhäusern dazu führt, dass die überlasteten Beschäftigten die hygienischen und medizinischen Standards zunehmend nicht mehr aufrechterhalten können. Die fehlende personelle Besetzung führt unter anderem dazu, dass in deutschen Krankenhäusern Patienten verhungern, vergleiche hierzu die Erfahrungsberichte von Patienten bzw. Angehörigen in Niedersachsen im Text unten.

Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung angestrebt, welche eine Mindestanzahl von Personalstellen in Krankenhäusern sicherstellen soll, welche notwendig sind um eine kunstgerechte Behandlung und Pflege zu gewährleisten. Die personelle Unterbesetzung ist Folge der von Frau Merkel und Frau Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder seit Jahren betriebenen fortschreitenden Demontage des deutschen Gesundheitswesens.

https://www.verdi.de/themen/na chrichten/++co++8f8b2138-5b94- 11e5-86dc-5254008a33df

In dieser Folge erkrankten und/oder starben in den letzten Jahren hunderttausende Patienten in deutschen Krankenhäusern, wie zum Beispiel in der Universitätsklinik Mannheim. Dort erkrankten bzw. verstarben tausende Patienten an Infektionen, weil die Zahlungen der Krankenkassen zwecks Finanzierung von Prestige-Projekten veruntreut wurden, weshalb die chirurgischen Bestecke mangels Personal nicht kunstgerecht sterilisiert wurden. Der Skandal flog auf, nachdem die Beschäftigten schlussendlich selber Strafanzeige erstattet haben, nachdem der Aufsichtsrat und die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann den tödlichen Verhältnissen auch nach wiederholten Dienstaufsichtsbeschwerden nicht abgeholfen hatten. Die Beschäftigten berichteten über tote Fliegen, Gewebsreste und Knochensplitter und Blutreste an den Bestecken, was dem Personalmangel geschuldet war.

http://www.zeit.de/wissen/gesu ndheit/2015-05/uniklinik-mannh eim-hygiene-op-besteck

Ähnliche Verhältnisse liegen auch in anderen Krankenhäusern vor. Beispielsweise beklagen die Beschäftigten der Universitätsklinik Freiburg (Baden-Württemberg) im Personalratsjournal in der Ausgabe von Mai 2015 ebenfalls katastrophale und tödliche Verhältnisse im OP und in der Pflege wegen fehlenden Personalstellen. Geschockte Eltern beklagen, dass ihr Kind in der Geburtsabteilung der Universitätsklinik Freiburg qualvoll und jämmerlich sterben musste, weil die notwendige Behandlung unterblieben sei. Auch in anderen Bundesländern gehen die gestressten Beschäftigten zunehmend auf die Strasse, weil die Krankenhäuser wegen Personalmangel zunehmend zu Todesfallen werden wie zum Beispiel in Niedersachsen usw.

Um die dramatische Situation gegenüber der Öffentlichkeit zu vertuschen üben manche Krankenhäuser Druck auf das Personal aus die vorhandenen Probleme zu verschweigen. In Salzgitter wollten die Helios-Kliniken einer Betriebsrätin kündigen, weil diese einer Kollegin behilflich war eine Überlastungsanzeige zu schreiben, vgl.

https://www.verdi.de/themen/na chrichten/++co++9e17376a-5f9d- 11e6-bd21-525400940f89
Diese dramatische Situation wird sich infolge der virulenten Flüchtlingspolitik der amtierenden Bundesregierung ohne Zweifel noch verschärfen. Beispielsweise berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung in der Ausgabe vom 03.08.2016, dass die Bundesregierung zur Versorgung der Flüchtlinge 1,5 Milliarden Euro aus dem deutschen Gesundheitsfond abgezogen habe. Verantwortlich für diese staatszersetzenden Machenschaften der Bundesregierung ist neben Frau Merkel insbesondere der Bundesvizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), dessen Wahlkreis in Niedersachsen liegt. Herr Gabriel hat in Göttingen studiert und zählt zum Kuratorium des Max-Planck-Instituts in Göttingen. Das Institut sorgte in den letzten Jahren wegen tödlichen medizinschen Experimenten an Patienten für Schlagzeilen, die von dem Pharmazie-Unternehmen Johnson & Johnson finanziert wurden. Die Versuche sollten dazu dienen festzustellen, ob EPO die mentale Leistungsfähigkeit von kognitiv eingeschränkten Patienten verbessert. Der Tod der Patienten wurde von den Medizinern billig in Kauf genommen, weil zum Zeitpunkt der Studien in der medizinischen Fachwelt bereits hinlänglich bekannt war, dass EPO zu Blutgerinnseln, Embolien und Herzinfarkt führen kann, was auch der Fall war. Infolge der tödlich verlaufenen Versuche hat sich das Pharmazie-Unternehmen nachfolgend von der Studie distanziert,
http://www.zeit.de/2009/14/M- Epo/komplettansicht

Obwohl Anlass zu der Annahme besteht, dass keine rechtswirksame Risikoaufklärung der Patienten erfolgte, verweigern Herr Gabriel und der Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil (SPD) die gebotene Aufklärung in der Sache. Anscheinend betrachten diese die Bevölkerung als Freiwild, welches im Krankheitsfall zwecks Forschung und Profit hemmungslos an Leib und Leben geschädigt werden kann.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel lassen Krankenhaus-Patienten verhungern

Darüberhinaus liegen in Niedersachsen wegen fehlenden Personalstellen katastrophale und tödliche Verhältnisse in den Krankenhäusern vor. Beispielsweise berichtet die Tochter einer verstorbenen Patientin, dass ihre Mutter im Krankenhaus wegen Personalmangel verhungert und verdurstet sei,

Zitat,

„Meine Mutter kam am 26.04.16 mit akuter Atemnot + Verdacht auf Lungenödem auf Station 31. Beim Besuch Nachmittags hatte sie nur die nasale Sauerstoffzufuhr. Die Schwester konnte mir zu diesem Zeitpunkt keine Informationen über den Befund geben, da sie nur Vertretung machte. Beim Anruf am Tag darauf hat man mich an den Arzt weitergeleitet, er hat mir ca. 2min was erzählt und ich habe nichts verstanden. Dies lag am schlechten Deutsch und an den vielen Fachwörtern. Ich habe was von Lungenödem und Herzinsuffizienz verstanden. Die Versuche, meine Mutter über die Ärzte, AOK u. Sozialdienst in eine Klinik nach BS zu holen schlugen fehl. Der Allgemeinzustand meiner Mutter wurde immer schlechter. Zeitweise hat sie 12 (!) Medikamente bekommen. Sie war kaum noch bei sich und war verwirrt. Bei Einlieferung konnte sie noch aus einer Tasse trinken, am 29.04. hatte sie schon eine Schnabeltasse. Auf die Beschwerde am 30.04. wurde zwar der A.v.D. gerufen, aber viel geändert hat sich nicht. Am 02.05. teilte man mir mit, dass meine Mutter Nahrung nicht mehr als solches erkennen konnte und hat mich nach einer Kurzzeitpflege im Pflegeheim gefragt. Froh darüber, dass meine Mutter endlich aus dem KH kann, habe ich alles in die Wege geleitet, verlegt sollte am 06.05. werden. Ab dem 03.05.2016 war meine Mutter nicht mehr ansprechbar. Auf Anfrage am 04.05.2016 wurde eine Verlegung auf die Intensivstation verneint, da meine Mutter genug Sauerstoff im Blut hätte. Meine Mutter verstarb am Morgen des 05.05. Der AvD hat uns dann was von schwerer Lungen- und Herzkrankheit erzählt und das meine Mutter ja schon 3 Wochen auf Station liegt?! Und im Arztbericht steht der HAMMER : nach Rücksprache mit Familie war Intensivtherapie nicht gewünscht!!!

 

Rückblickend habe ich den Eindruck gewonnen, dass meine Mutter, Gott hab sie selig, aufgrund der miesen Pflege auf Station verhungert und verdurstet ist!
Wer ähnliche Erfahrungen gemacht hat bitte melden: cabrio155@arcor.de“

Andere Angehörige von Patienten berichten über vergleichbare Erfahrungen:

„Anlässlich des Aufenthaltes meiner Großmutter in Ihrem Krankenhaus muss ich leider anmerken, dass es nicht zu empfehlen ist. Sie kam am***mit starker Luftnot zu Ihnen als Notfall in die Klinik. Weder waren Gespräche mit dem behandelnden Arzt möglich, noch konnte das Pflegepersonal adäquate Antworten geben. Stattdessen wurde immer nur den Angehörigen gesagt, „Ich weiß es nicht, ich muss meine Kollegen fragen“, was sehr traurig ist. Am***wurde das Pflegepersonal auf eine „Beule“ am re Thorax aufmerksam gemacht, was dieses nur belächelt hat. Nach einer Entzündung an der OP Wunde (Brust) wurde diese bei Ihnen im Anfang des Jahres 2016 ambulant punktiert. Da die Patientin einen massiven HB Abfall hatte, lag die Vermutung darin, das die „Beule“ eine Einblutung war. Am***war der AZ dann so schlecht, dass die Oma im Sterben lag. Bei Eintreffen der Angehörigen, sagte der OA das die Pat. mit einem Morphinperfusor auf der ITS liegt und keine Dialyse mehr gemacht wird. Da frag ich mich, warum eine Palliative Therapie nicht mit den Angehörigen abgesprochen wird?! Bevor man die Therapie beginnt, sollte man warten bis jemand vor Ort ist. Nach einem langen Gespräch mit dem OA konnten wir zur Oma, dessen erste Frage war, warum sie keine Dialyse bekäme. Die daraufhin angefangene „Therapie“ war leider ohne Erfolg und die “ Beule“ fand immer noch keine Beachtung. Auf Drängen der Angehörigen, wurde es gestattet, das ich als Enkelin, meine Oma beim Sterben begleiten durfte. Ich war entsetzt, nicht einmal in der ganzen Nacht ist eine Schwester gekommen und hat nach uns geschaut, weder in die Schutzhose meiner Oma, weder wurde sie gedreht. Man musste 3x klingeln und betteln, dass was gegen Luftnot und Schmerzen gemacht wird. Das ist wirklich traurig. Am Morgen wurde nicht gefragt, ob sie gewaschen werden soll. Schmutzige Schieber, werden auf den Tisch gestellt und ohne diesen zu reinigen, wurde das Essen abgestellt. In Hinblick auf Hygiene gibt es einige Mängel, auch vor Injektionen wurde die Haut nicht desinfiziert, beim Anhängen von Infusionen trugen die Mitarbeiter keine Handschuhe etc. Am***verstarb meine Oma dann in meinen Armen und die letzte Woche ihres Lebens war bestimmt die schlimmste und die unwürdigste für sie. Ich bin enttäuscht und weiß das Ihr Haus nicht empfehlenswert ist. Von Empathie und Sterbebegleitung merkt man bei Ihnen nichts und das sind eigentlich Dinge, die man von jeder Pflegekraft erwarten kann!“

 

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Auch andere Patienten bzw. Hinterbliebene berichten von vergleichbaren Erfahrungen in Niedersachsen

 

Zitat

„Heute habe ich meinen Mann in die Rettungsannahme gebracht. Personal war äußerst unfreundlich und inkompetent. Nachdem der Kreislauf zusammen gebrochen war, bat ich darum meinem Mann den Blutdruck zu messen. Knappes Geschrei, ich lege Ihren Mann gleich sowieso auf die Liege – mehr passierte nicht! Mein Mann hat einen Herzschrittmacher, lief ganz gelb an – keiner kümmerte sich. Als Angehörige wird man auch nicht zum Patienten gelassen, ich bat um den Arzt, rein durfte ich nicht, Arzt kam nicht und meinen Mann habe ich in eine andere Klinik verlegt! Diese Klinik ist absolut unfähig, Personal wahrscheinlich keine Ahnung von Nichts, davon ganz viel menschenunwürdige Nichtbeachtung, null System, zudem musste ich mit ansehen, wie ein älterer Herr hinaus geschubst wurde, weil es nicht erlaubt ist seinem Angehörigen beizustehen! Feine Methoden! Da wünscht man sich doch lieber sofort tot umzufallen, bevor man in die brutalen Fänge des unfähigen, inkompetenten Personal fällt! 3 Stunden als Notfall, keine Beachtung, kein Blutdruck gemessen, unterlassene Hilfeleistung nennt man sowas!  Wäre gewiss interessant für die Medien. Von wegen; Patienten wären nur noch gewalttätig…vielleicht sollte man gerade diese Klinik einmal genauer unter die Lupe nehmen!“

http://www.klinikbewertungen.d e/klinik-forum/erfahrung-mit-k rankenhaus-goslar

Anscheinend ist vielen Betroffenen nicht klar, dass diese Verhältnisse darauf beruhen, dass die Deutschen seit Jahren mehrheitlich Politiker wählen, die zugunsten der internationalen Wirtschaft und Hochfinanz die sozialen Strukturen und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa infolge von „Reformen“ planmässig demontieren und zerstören und zu diesem Zweck die Anzahl der Personalstellen in den meisten öffentlichen Bereichen seit Jahren zurückfahren, während gleichzeitig zahllose Milliarden Steuergelder an die EU bzw. an internationale Banken respektive deren Anleger verschoben werden. Viele Krankenhaus-Beschäftigte stehen in dieser Folge unter Dauerstress und befinden sich selber am Rande des gesundheitlichen Zusammenbruchs.

Auch in anderen Städten liegen tödliche Verhältnisse vor, z. B. in Hamburg

http://www.klinikbewertungen.d e/klinik-forum/erfahrung-mit-a sklepios-klinik-harburg/bewert ungen?fac_id=geriat

Und auch in der Berliner Charite herrschen anscheinend Zustände vor wie in einem Kriegslazarett bzw. noch schlimmer. Die Patienten berichten, dass in überfüllten Fluren stöhnende Patienten liegen und dass die Patienten die dreckigen Duschen und Toiletten und verschmutzten Zimmer selber putzen müssen, welche die Patienten sich mit hochfinfektiösen Patienten teilen müssen, die infolge Krankenhauskeimen erkrankt sind usw.

http://www.klinikbewertungen. de/klinik-forum/erfahrung-mit- charite-berlin-benjamin- franklin

Und offensichtlich handelt es sich bei den oben genannten und schon jetzt unzumutbaren Verhältnissen in der Krankenversorgung erst um den Beginn einer fortschreitenden Zerschlagung der deutschen Sozialsysteme, deren Funktion aufgrund der von der Bundesregierung seit Jahren betriebenen Demontage schon im September 2015 erheblich beschädigt war, was zu der eingangs erwähnten Petition von Verdi führte. Obwohl die Medien die Aktion verschweigen, kamen innerhalb von nur vier Wochen rund 200000 Unterschriften zusammen.

Anstelle umgehend für die gebotene Abhilfe zu sorgen, haben Frau Merkel und Herr Gabriel die Presse zensiert. Denn nur so lässt sich erklären, dass die Mainstream-Medien über die öffentlichkeitsrelevante Petition nicht berichten. Nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den deutschen Arztpraxen liegen elf Jahre nach dem Amtsantritt von Frau Merkel katastrophale Verhältnisse vor, weil ein niedergelassener Allgemeinmediziner unabhängig von der Anzahl der Behandlungstermine im Quartal lediglich rund 30 Euro für die Behandlung eines gesetzlich versicherten Patienten abrechnen kann (obwohl gesetzlich versicherte Patienten analog zu ihrem Einkommen monatlich mehrere hundert Euros an die Krankenkassen zahlen). Logischerweise eröffnet ein Honorar von lächerlichen 30 Euro im Quartal insbesondere bei schwerwiegenden Erkrankungen nicht den Zeitrahmen, der erforderlich wäre um eine kunstgerechte Anamnese, Diagnose und Therapie durchzuführen. Die Nutzniesser dieser „Gesundheitspolitik“ der deutschen Bundesregierung sind die Pharmazie-Aktionäre. Denn aufgrund der Kürze der Zeit, die einem niedergelassenen Arzt zur Behandlung eines Patienten zur Verfügung steht, hat der Mediziner praktisch keine Alternative als symptombezogen ein Medikament zu verordnen, während eine umfassende Anamnese und Diagnostik eventuell zu einer anderen Therapie führen würden.

Anscheinend streben Frau Merkel und Herr Gabriel für Deutschland und Europa ähnliche Verhältnisse an wie in den USA, wo die Kranken in überfüllten Ambulanzen vor den Augen der Öffentlichkeit versterben, weil Personal fehlt. In Griechenland hat die Austeritätspolitik von Frau Merkel und Herrn Schäuble bereits zu einem schleichenden Genozid geführt, weil infolge der von Frau Merkel provozierten Rezession bzw. Massenarbeitslosigkeit ein Drittel der griechischen Bevölkerung keinen Zugang mehr zur Krankenversorgung hat, die infolge von einem exzessiven Stellenabbau zudem in der Funktion beeinträchtigt wurde. In dieser Folge herrschen in Griechenland inzwischen Verhältnisse vor, die man aus der Dritten Welt kennt.

Einem Dokumentarfilm des Tagesspiegel-Redakteurs Harald Schumann aus dem Jahr 2015 kann hierzu entnommen werden, dass Frau Merkel in Zusammenarbeit mit der internationalen Hochfinanz seit Jahren vorsätzlich und zielgerichtet die sozialen Systeme und die Tariflöhne in Europa demontiert, was in zahlreichen EU-Staaten zu Massenarbeitslosigkeit und einer weiträumigen Verelendung der Bevölkerung geführt hat: in Irland, in Spanien, in Portugal, Griechenland usw. Der Dokumentarfilm mit dem Titel

„Die Wahrheit über Griechenland“

wurde im Frühjahr 2015 unter Arte ausgestrahlt und kann unter Youtube aufgerufen werden.

https://www.youtube.com/watch? v=6obLsHbYs5Y

Der Film zeigt anschaulich wie Frau Merkel in Zusammenarbeit mit EU-Funktionären und Institutionen der internationalen Hochfinanz wie zum Beispiel dem IWF die sozialen und demokratischen Strukturen in Europa zugunsten einer Diktatur der Finanzeliten gezielt zerstört. Und die aktuelle virulente Flüchtlingspolitik von Frau Merkel stellt anscheinend die Fortsetzung der im Film beschriebenen Staatszersetzungspolitik in Europa dar. Denn die von Frau Merkel und den Kriegstreibern im Nahen Osten provozierte Flüchtlingswelle nach Europa ist dazu dienlich in Europa zugunsten der Wirtschaftseliten analog zu China einen Billiglohnmarkt zu etablieren. Auch zeigte bereits der BND-NSA-Skandal im Jahr 2015, dass Frau Merkel nicht die Interessen der deutschen oder der europäischen Bevölkerung vertritt, sondern die Interessen der internationalen Hochfinanz und Wirtschaft bedient, welche anscheinend die maximale Ausbeutung der europäischen Bevölkerung anstreben.

Nach einer Prognose des Wirtschaftsweisen Bernd Raffelhüschen im November 2015 wird die Flüchtlingskrise Deutschland langfristig rund 1 Billion Euro kosten, wahrscheinlich sogar 2 Billionen. Denn Herr Raffelhüschen legte der Prognose die Anzahl von zwei Millionen Zuwanderern inklusive der nachreisenden Familienangehörigen zugrunde und errechnete auf dieser Grundlage Folgekosten in Höhe von 900 Milliarden Euro, wobei Herr Raffelhüschen eine rasche Eingliederung der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt unterstellt hat, die nach den Darlegungen von Herrn Raffelhüschen allerdings zweifelfhaft ist. Gemäss dem heutigen Sachstand ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Zuwanderer inklusive Familienangehörigen nicht bei 2 Millionen, sondern wahrscheinlich bei vier Millionen Zuwanderern oder noch höher liegen wird. Sollte der Zustrom an Zuwanderern zudem fortdauern, werden sich die Kosten analog hierzu nochmals erhöhen.

Frau Merkel hat bis heute keinen Finanzierungsplan vorgelegt, sondern hat auf Vorhalt die offensichtlich falsche Behauptung erhoben, wonach sie in den letzten Jahren angeblich gut gewirtschaftet habe, weshalb die Alimentierung von Millionen Zuwanderern nach ihrer Meinung kein Problem wäre.

Diese Sachdarstellungen von Frau Merkel sind schlicht falsch, was Frau Merkel ohne Zweifel auch weiss.

So zeigen alleine schon die eingangs erwähnte Petition von Verdi und die zugrunde liegenden tödlichen Verhältnisse in den Krankenhäusern anschaulich, in welchem heruntergewirtschafteten Zustand Deutschland sich  befindet. Bekanntlich war Frau Merkel in der DDR Funktionärin für Agitation und Propaganda und legt bis heute ihre Stasi-Akte nicht offen. Diese Autobiographie von Frau Merkel kann wahrscheinlich erklären, dass die deutsche Presse rund dreissig Jahre nach dem Mauerfall quasi DDR-Niveau erlangt hat.

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Auch im Bereich der deutschen Justiz liegen in Deutschland inzwischen katastrophale Verhältnisse vor.

Beispielsweise monierten die Präsidenten der Obergerichte in Baden-Württemberg bereits im Dezember 2013 in einem Anschreiben an den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, dass Herr Kretschmann und sein damaliger Vize Nils Schmid (SPD) weitere Einsparungen im Bereich der Justiz planten, obwohl die innere Sicherheit schon damals beschädigt war, weil im Bereich der Justizbehörden Personalstellen fehlen.

http://www.rnz.de/politik/sued west_artikel,-Brandbrief-Die- Justiz-im-Land-sieht-die-inner e-Sicherheit-gefaehrdet-_arid, 18392.html

Gleichzeitig wurde bekannt, dass Herr Kretschmann und die von Herrn Kretschmann ins Amt gebrachten Minister die Steuergelder mit vollen Händen für Prestige-Objekte und Bonus-Zahlungen für Günstlinge zum Fenster hinauswerfen wie zum Beispiel für einen Erweiterungsbau der Stuttgarter Oper, dessen voraussichtliche Kosten die Einsparungen in der Justiz um ein Vielfaches übertreffen werden. Anstelle die innere Sicherheit wiederherzustellen haben Herr Kretschmann und seine Minister die Referenten der Ministerien auf Seminare geschickt, wo diese lernen sollten Beschwerdeführer abzuwimmeln, welche Fehlurteile in der Justiz beklagen.

http://www.stuttgarter-zeitung .de/inhalt.seminar-fuer- ministerialbeamte-tipps-gegen- aggressive-anrufer.3dbbffcf- abd7-4f4f-8ac9-8139ff0c4c51. html

Im weiteren Verlauf wurde bekannt, dass unter Herr Kretschmann in der Vollzugsanstalt in Bruchsal (im Bundesland Baden-Württemberg) im August 2014 ein Gefangener verhungerte, der seit April 2014 rechtsfehlerhaft in Einzelhaft untergebracht war. Zudem wurde bekannt, dass die Insassen der Vollzugsanstalt seit 2011 sexuellen Misshandlungen durch Landesbedienstete ausgesetzt waren. Obwohl Herr Kretschmann infolge einer Landtagspetition eines Insassen spätestens seit Februar 2014 Kenntnis von den gesetzeswidrigen Handlungen in der Vollzugsanstalt erlangt hatte, hat Herr Kretschmann den Anstaltsleiter im Amt belassen. Ein halbes Jahr später verhungerte dann in derselben Anstalt der oben genannte Gefangene.

http://www.badische-zeitung.de /suedwest-1/neue-vorwuerfe-geg en-leiter-der-jva-bruchsal– 93988075.html

Darüberhinaus wurden hier mehrere Gerichtsurteile aus dem Zeitraum von 2013 bis 2015 bekannt, die von den Mainstream-Medien verschwiegen werden und welche zeigen, dass in Baden-Württemberg auch in anderen Gefängnissen Gefangene getötet werden bzw. vorsätzlich Umständen ausgesetzt werden, die dazu dienlich sind die Gefangenen an der Gesundheit zu schädigen und/oder zu töten. Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden der Unterzeichnerin an die Landesregierung von Baden-Württemberg und an die Bundesregierung, in welchen um Abhilfe der tödlichen Verhältnisse in den Krankenhäusern und im Bereich der Justiz in Baden-Württemberg ersucht wurde, blieben ohne Antwort. Zu den verantwortlichen Personen für diese faschistischen Verhältnisse in den Gefängnissen in Baden-Württemberg zählen neben Frau Merkel (welche ihren Aufsichtspflichten aus Art. 84 Abs. 3 bis 5 GG nicht nachkommt) insbesondere Herr Kretschmann und die Amtschefin des Justizministeriums von Baden-Württemberg Bettina Limperg (2011 bis 2014), die von Frau Merkel respektive dem von Frau Merkel zum Bundesjustizminister berufenen Heiko Maas (SPD) zum 01.07.2014 zur neuen Präsidentin des Bundesgerichtshofs berufen wurde, nachdem die Unterzeichnerin zuvor in mehreren Dienstaufsichtsbeschwerden an die Bundesregierung darauf hingewiesen hatte, dass Frau Limperg und der von Herrn Kretschmann ins Amt gebrachte Justizminister in Zusammenarbeit mit linientreuen Staatsanwälten und Richtern zwecks Forschung und Profit Straftaten an Kranken vertuschen und fördern bis hin zum Krankenmord

Es ist davon auszugehen, dass die von Frau Merkel betriebene Flüchtlingspolitik die sowieso schon beschädigte innere Sicherheit in Deutschland noch mehr beeinträchtigen wird. Auf Vorhalt hat Herr Maas die sehr erstaunliche und falsche Auffassung vertreten, dass ein grundgesetzlicher Anspruch der deutschen Bevölkerung auf innere Sicherheit nicht vorhanden sei.

Und anscheinend vertritt Frau Merkel zudem die Auffassung, dass die Deutschen auch keinen Anspruch auf ein Dach über dem Kopf haben. Denn in Deutschland fehlten schon vor dem Einsetzen der Flüchtlingswelle im September 2015 hunderttausende Wohnungen. Beispielsweise lebten nach den Informationen von Hilfsorganisationen nach unterschiedlichen Quellen schon damals zirka 300000 bis 500000 Obdachlose auf der Strasse, weil in Deutschland Sozialwohnungen fehlen. Eine Statistik hierzu existiert anscheinend nicht, weil die Bundesregierung es nach den Angaben der Hilfsorganisationen verweigert habe, eine Statistik zu erstellen.

Neben den Krankenhausbeschäftigten und den oben genannten Gerichtspräsidenten beklagen auch die deutschen Universitäten eine chronische Unterfinanzierung, die eine effiziente Lehre und Forschung kaum zulasse. Auch zählen in Baden-Württemberg Titelhandel und Wissenschaftsbetrug zum Normalfall, weil die überlasteten Justizbehörden die Täter nicht verfolgen und Günstlinge von Herrn Kretschmann Immunität besitzen wie zum Beispiel der Betrugsskandal um die duale Freiburger Hochschule IUCE (International University of Cooperative Education) zeigt, den insbesondere der grüne Freiburger Oberbürgermeister und persönliche Parteifreund von Herrn Kretschmann Dieter Salomon zu verantworten hat. Herr Salomon zählte zur Gründungskommission und zum Kuratorium der Hochschule und missbrauchte das Ansehen des Amtes dazu die Studierenden mithilfe von falschen Werbeversprechungen werbewirksam in die Abzockfalle zu locken. Denn die Schulbetreiber hatten gegenüber den Studierenden in den Werbebroschüren und in den Verträgen vorgetäuscht, dass die im Jahr 2009 gegründete Hochschule staatlich anerkannt wäre was nicht der Fall war und was die Schulbetreiber und die Gründungskommission natürlich wussten. Die Bombe platzte, nachdem der im Akkreditierungsverfahren zuständige Wissenschaftsrat einen nachträglichen Antrag der Schulbetreiber im Jahr 2012 abgewiesen hat, weil die Schulbetreiber die Anforderungen nicht erfüllen konnten.

Daraufhin hatten zahlreiche Studierende die Hochschule verlassen und haben die Ausbildung an anderen Orten nochmals neu begonnen, weil ein Studium ohne staatliche Anerkennung auf dem Arbeitsmarkt keinen hohen Wert besitzt. Obwohl die Studierenden infolge der Täuschungshandlungen der Schulbetreiber erhebliche finanzielle und zeitliche Verluste erlitten hatten und die klassischen Tatbestandsmerkmale des vollendeten Betrugs vorliegen, haben die weisungsgebundenen Freiburger Staatsanwälte mehrere Strafanzeigen eingestellt und haben in diesem Kontext die offensichtlich falsche Behauptung erhoben, dass den Studierenden kein finanzieller Schaden entstanden wäre. Tatsächlich zeigen alleine schon mehrere von den Studierenden betriebenen zivilrechtliche Schadensersatzklagen, dass den Studierenden ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden war. Die hohe kriminelle Energie der Schulbetreiber zeigt sich zudem daran, dass diese zwei Wochen nach der Entscheidung des Wissenschaftsrates vom 27. Januar 2012 im Februar 2012 auf der Abiturientenmesse in Köln von dem Journalisten Frank Ueberall damit erwischt wurden, wie diese potentielle Kunden erneut mit falschen Tatsachenbehauptungen in Verträge locken wollten und wiederum vorgetäuscht haben, dass die IUCE Freiburg staatlich anerkannt bzw. berechtigt wäre den Bachelor zu verleihen.

http://www.badische-zeitung.de /freiburg/iuce-verheimlicht-au f-abiturientenmesse-fehlende- akkreditierung–55780227.html

Verantwortlich für die Einstellung der Strafanzeigen durch die weisungsgebundenen Staatsanwälte ist Herr Kretschmann, der seinen Aufsichtspflichten über die Ministerien und die Landesbediensteten nicht nachkommt und Dienstaufsichtsbeschwerden pflichtwidrig ohne Antwort lässt. Wahrscheinlich hatte Herr Kretschmann die Staatsanwälte selber angewiesen, dass diese die Strafanzeigen einstellen sollen um seinen Freiburger Parteifreund Herrn Salomon zu schützen, der an den Täuschungshandlungen aktiv mitgewirkt hatte. Nur so lässt sich jedenfalls erklären, dass Herr Kretschmann mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden ohne Antwort liess und bis heute keine Anklage gegen die Schulbetreiber und die anderen verantwortlichen Personen in der Gründungskommission und im Kuratorium erhoben wurde. Gerade auch der Skandal um die IUCE Freiburg und das Unterlassen der gebotenen Anklage gegen die Schulbetreiber seitens der desolaten deutschen Justizbehörden zeigen exemplarisch in welchem heruntergekommenen Zustand die deutsche Justiz elf Jahre nach Amtsbeginn von Frau Merkel ist und in welche Richtung Deutschland und Europa sich bewegen.

Winfried Kretschmann lässt Verbrechen von Parteifreunden vertuschen

Mithilfe der oben genannten und falschen Tatsachenbehauptungen, wonach sie angeblich gut gewirtschaftet habe, versucht Frau Merkel die Deutschen auf eine fortdauernde Massenzuwanderung einzustimmen. Zu diesem Zweck hat Frau Merkel die ebenfalls unwahre Behauptung erhoben, dass die Zuwanderung von Millionen Flüchtlingen und deren Familienangehörigen dem demographischen Problem in Deutschland abhelfen werde. Diese Phantasien der Kanzlerin haben Finanzexperten und die Junge Union dementiert und haben dargelegt, dass eine unkontrollierte Massenzuwanderung lediglich zu einer Überlastung der sozialen Systeme führen wird, während es im Unterschied hierzu eine geordnete Zuwanderung erlauben würde nur solche Antragsteller nach Deutschland zu holen, deren berufliche Qualifikation in Deutschland tatsächlich benötigt wird.

Es verhält sich hierbei so, dass die Mehrzahl der Zuwanderer weder die deutsche Sprache beherrscht und zudem auch über keine Ausbildung verfügt, welche zu einer zeitnahen Integration in den Arbeitsmarkt führen könnte, vgl. hierzu die Darlegungen des Leiters des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn

https://www.youtube.com/watch? v=RzxucWbP2Ug

Auch phantasiert Frau Merkel, wenn Frau Merkel die aktuelle Flüchtlingskrise mit den Fluchtbewegungen in Europa nach dem 2. Weltkrieg und dem Zustrom von Gastarbeitern nach Kriegsende gleichsetzt. Denn im 2. Weltkrieg waren Millionen Soldaten gefallen, deren Arbeitskraft nach Kriegsende fehlte. Eine vergleichbare Situation liegt derzeit in Deutschland nicht vor. Auch wurden nach Kriegsende im Unterschied zu heute noch zahlreiche Arbeiten von Hand verrichtet, zum Beispiel in den Fliessbandfabriken der Autohersteller und der Elektrogerätehersteller. Für diese Tätigkeiten waren keine besondere Schulausbildung oder Sprachkenntnisse erforderlich, weshalb die offenen Stellen problemlos mit Gastarbeitern besetzt werden konnten. Infolge der fortschreitenden Technologisierung sind diese Arbeitsplätze heute in weiten Teilen verschwunden. Deshalb wird der von Frau Merkel betriebene fortdauernde Zustrom von Millionen Zuwanderern wie zuvor im Jahr 2004 in England in Deutschland vorhersehbar zu Massenarbeitslosigkeit, einer Unterminierung der Tariflöhne, dem Zusammenbruch der Sozialsysteme, Massenverelendung und anderen Problemen führen.

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Insoweit erschliesst sich für jeden vernünftig denkenden Menschen, dass ein Rettungsboot zum Untergang verurteilt ist, wenn es überfüllt wird. Deshalb hat der Ministerpräsident von Bayern Horst Seehofer die jährliche Obergrenze an Flüchtlingen, welche Deutschland aufnehmen kann, mit 200000 Personen im Jahr beziffert. Andere EU-Staaten haben die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich abgelehnt oder ebenfalls Obergrenzen beschlossen (zum Beispiel Schweden) um die inneren Sicherheit und die sozialen Systeme in ihren Ländern zu schützen. Dennoch behauptet Frau Merkel, dass es angeblich nicht möglich wäre Obergrenzen zu definieren. Es wäre interessant zu erfahren, welche juristische Qualifikation der von Frau Merkel ins Amt gebrachte Justizminister Heiko Maas (SPD) aufweisen kann, der es anscheinend versäumt hat Frau Merkel über die Rechtslage zu informieren, die Herrn Maas möglicherweise selber nicht vertraut ist. Denn Frau Merkel lehnt die Festsetzung einer Obergrenze mit der unzutreffenden Behauptung ab, dass das deutsche Grundgesetz keine Beschränkung der Zuwanderung von Flüchtlingen erlauben würde. Auch diese Sachdarstellungen von Frau Merkel sind nach Darlegungen von mehreren Verfassungsrechlern schlicht falsch. Denn bereits am 17.10.2015 berichtete beispielsweise die Zeitschrift Focus unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Rechtsprofessors Rupert Scholz, dass das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt und sogar komplett abgeschafft werden kann, wenn eine Situation zu Konflikten mit anderen Grundrechten respektive Verfassungsnormen führt,

Zitat

„Das Grundrecht aus Art. 16a GG verfügt innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes über keinen Sonderstatuts, der das Asylrecht über die Regelungen anderer Verfassungsnormen hinauszuheben vermöchte. Wie jedes andere Grundrecht auch funktioniert das Asylrecht nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.

Im Übrigen: Im Falle der Kollision oder Konkurrenz des Asylrechts mit anderen Verfassungsnormen ist der Gesetzgeber zum Ausgleich beziehungsweise zur Befriedigung der kollidierenden Positionen verpflichtet.

Das Grundrecht auf Asyl untersteht insoweit einem mittelbaren Gesetzesvorbehalt.
Im Ernstfall kann das Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a GG sogar komplett abgeschafft werden. Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG steht dem nicht entgegen.“

Zitatende

http://www.focus.de/politik/de utschland/wir-verteidigen-euro pas-werte-asylrecht-kennt-ober grenze_id_5016673.html
Hieraus folgt, dass die innere Sicherheit und der grundgesetzliche Anspruch der deutschen Bevölkerung auf körperliche Unversehrtheit und Leben gemäss Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 GG gegenüber dem Anspruch auf Asyl von Asylsuchenden Vorrang hat. Dieser grundgesetzliche Anspruch der deutschen Bevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit wird von Frau Merkel seit Jahren unterminiert und durch eine faschistische, auf das Töten von kranken und einkommensschwachen Menschen zielende „Politik“ ersetzt, wie die eingangs erwähnten tödlichen Verhältnisse in deutschen Krankenhäusern und Vollzugsanstalten zeigen.

Trotz der von Frau Merkel heruntergewirtschafteten sozialen Systeme und hunderttausenden fehlenden Sozialwohnungen in Deutschland sollte den traumatisierten Opfern der Kriegshandlungen im Nahen Osten die notwendige Hilfe zum Überleben natürlich nicht verwehrt werden.

 

Denn die Situation der Kriegsflüchtlinge in vielen Flüchtlingslagern im Nahen Osten ist verzweifelt:

Es fehlen Nahrung und Babynahrung, Trinkwasser, menschenwürdige Unterkünfte usw.

In vielen Bereichen fehlt eine medizinische Basisversorgung und einer ganzen Generation von Kindern bleibt eine schulische Ausbildung verwehrt, weil Schulen und Schulmaterialen fehlen. Aus diesen Gründen sind die Flüchtlinge dringlichst auf Hilfe aus dem Westen angewiesen. Hierzu wäre es allerdings nicht erforderlich die Flüchtlinge nach Europa bzw. nach Deutschland umzusiedeln.

Denn die notwendige Hilfe könnte effektiver und kostensparender erbracht werden,

wenn die deutsche Bundesregierung und die anderen EU-Staaten endlich die von den internationalen Hilfsorganisationen empfohlenen Hilfszahlungen in ausreichender Höhe an die Flüchtlingshilfswerke anweisen würden, welche die Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten betreuen.

Bereits im Frühjahr 2015 hatte der Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) angemahnt die von den Flüchtlingshilfswerken empfohlenen 10 Milliarden Euro Soforthilfe zu veranlassen, weil in den Flüchtlingslagern in weiten Teilen elende und menschenunwürdige Zustände vorherrschen. Herr Müller hat dargelegt, dass ein Euro Spende dreissig Euro einsparen wird, die erforderlich werden, wenn die Flüchtlinge in Europa Hilfe suchen. Der Minister erläuterte, dass viele Flüchtlinge es vorziehen würden in ihrem Kulturraum zu bleiben, wenn die Not diese nicht zwingen würde nach Europa zu reisen. Anstelle die notwendigen Hilfszahlungen unverzüglich auf den Weg zu bringen, sah Frau Merkel tatenlos zu wie das Elend in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten zunehmend eskalierte. Auch dann hat Frau Merkel die notwendigen Hilfszahlungen nicht veranlasst, sondern hat gegenüber der deutschen Bevölkerung die falsche Behauptung erhoben, dass Deutschland zur Abwendung einer humanitären Katastrophe die Grenzen öffnen müsse. Gleichzeitig hat Frau Merkel gegenüber potentiellen Zuwanderern aus aller Welt erklärt, dass in Deutschland noch „Luft nach oben sei“.

Der Verlauf zeigt einwandfrei, dass es Frau Merkel nie darum ging dem Elend der Kriegsflüchtlinge abzuhelfen, sondern dass Frau Merkel die Flüchtlinge vielmehr zur Manövriermasse degradiert um zugunsten der internationalen Wirtschaftseliten die sozialen Strukturen und Tariflöhne in Europa zu demontieren.

Es erscheint als unbegreiflich, dass Frau Merkel noch immer im Amt ist

Denn jedes Kind kann verstehen, dass die Sozialsysteme unter den Ansturm von Millionen Zuwanderern früher oder später zusammenbrechen werden. Soweit Frau Merkel in diesem Kontext die Absicht erklärte, dass sie den Fluchtursachen irgendwie abhelfen wolle, so konnte Frau Merkel bis dato nicht erläutern, in welcher konkreten Weise sie die Fluchtursachen beseitigen will und in welchem Zeitraum die Abhilfe erfolgen soll. Zwar hat eine Geberkonferenz in London im Februar 2016 unter der Mitwirkung von Frau Merkel endlich Hilfszahlungen an die Flüchtlingshilfswerke beschlossen. Die Hilfszahlungen liegen aber unter dem tatsächlichen Bedarf und reichen nicht aus um der Not in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten und der fortdauernden Zuwanderung nach Europa wirksam abzuhelfen, vergleiche hierzu eine aktuelle Pressemitteilung von Herrn Müller

http://www.tagesspiegel.de/pol itik/entwicklungsminister-gerd -mueller-ohne-hilfen-werden- noch-mehr-fluechtlinge-zu-uns- kommen/13440524.html
Hätten Frau Merkel und die anderen EU-Staaten bereits im Frühjahr 2015 die notwendigen Hilfszahlungen beschlossen und angewiesen, dann hätte die nachfolgende Flüchtlingswelle vermieden werden können, zahlreichen Flüchtlingen wäre der qualvolle Tod im Mittelmeer und der mühsame Treck über die Balkanroute erspart geblieben. Aus Sicht der EU-Staaten sind 10 Milliarden Euro peanuts., welche diese mühelos hätten aufbringen können. Der Verlauf in der Sache lässt sich nur so erklären, dass Frau Merkel und Herrn Gabriel und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker sowie der Vorsitzende des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) infolge dem Unterlassen von ausreichenden Hilfszahlungen die Flüchtlingswelle nach Europa vorsätzlich provozieren um zugunsten der Wirtschaftseliten einen Billiglohnmarkt in Europa einzurichten.

Deshalb ist es verständlich, dass die Engländer im Juni 2016 für den Ausstieg aus der Europäischen Union votiert haben.

Ein Bruchteil der Milliarden, die alleine in den letzten zwölf Monaten in Deutschland zur Finanzierung der Flüchtlingskrise verbrannt wurden, wäre ausreichend gewesen im Nahen Osten die Einrichtung von modernen Flüchtlingslagern inklusive Infrastruktur und Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren und die Kriegsflüchtlinge nach Ende der Kriegshandlungen im Nahen Osten beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Nach den oben genannten Darlegungen von Herrn Müller wäre es auch zum jetzigen Zeitpunkt immer noch weitaus wirtschaftlicher die notwendigen Hilfszahlungen in ausreichender Höhe zu beschliessen und anzuweisen anstelle auch in Zukunft Millionen Zuwanderer nach Deutschland umzusiedeln. England, Österreich und die Visegrad-Staaten vertreten dieselbe Auffassung bzw. haben Hilfszahlungen angewiesen.
Gerne möchte ich Sie als Vertreter der Bundespressekonferenz höflichst bitten die Bevölkerung über die eingangs erwähnte Petition von Verdi und den zugrunde liegenden Sachverhalt zu informieren.

Auch wird darum ersucht die Bevölkerung über den Fortgang der Petition zu informieren.

Die Unterzeichnerin war selber jahrelang an einer deutschen Universitätsklinik beschäftigt und kann auf Anfrage weitere Informationen und Dokumente überlassen.
Mit freundlichen Grüssen

Sonja Walter

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