Gewinnspiel


Nichts verbrochen, trotzdem eine Vorladung wegen Volksverhetzung!

(Patriotin Vreni berichtet.)

 

Schön, wenn man als Kolumnist Zuschrift von Lesern erhält! Genauer: von einer Leserin, die wie ich, für Meinungsfreiheit eintritt. Da sie unerkannt bleiben will, den Grund dafür nenne ich später, sage ich einfach „Patriotin Vreni“ zu ihr.

Patriotin Vreni ist eine der vier Administratoren der Facebook-Gruppe: Patrioten Neumünster, in der ich die Ehre habe, Mitglied zu sein und meine Kolumnen veröffentlichen zu dürfen. So haben wir uns auch kennengelernt. Sie veröffentlicht Berichte über Kriminalität und jede Art von Korruption in und um den Raum Neumünster, sowie über Aktionen der Neumünster Patrioten. Was, wie ich finde, eine wichtige und hilfreiche Beschäftigung ist. Was ist Patriotin Vreni für ein Mensch? Ich kenne sie zwar nur auf Facebook, schätze sie aber als eine lebenskluge und aufgeweckte Person ein. Zumindest wird das jeder erkennen, der gleich ihren Bericht, den sie mir geschickt hat, liest.

Sie schrieb mich an, weil sie Schwierigkeiten mit der Staatsanwaltschaft bekam. Der Grund ist witzig, wenngleich, in dem Fall, ernst. Patriotin Vreni muss sich für etwas zur Verantwortung ziehen, was sie nicht verbrochen hat. Denn sie selbst hat nichts Schlimmes getan. Sie trägt die Mitverantwortung für die „Patrioten Neumünster“ und das reicht dem Staatsanwalt. Schon witzig, was alles genügt, um mit dem Staat in Probleme verwickelt zu werden!

Ich will aber keinen noch weiter auf die Folter spannen!

Sehr geehrter Herr Luley,

vor zwei Wochen erhielt ich von der Kriminaldirektion K412 des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main eine Vorladung im Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 StGB.

Ich bin Administratorin der Gruppe „Patrioten Neumünster“, weil mich ein Facebook-Freund darum gebeten hat, er hatte einen längeren Klinikaufenthalt vor sich. Obwohl ich mit Neumünster eigentlich gar nichts zu tun habe (wohne in Frankfurt am Main), erklärte ich mich aber trotzdem bereit, ihn zu vertreten. Es ging nur darum, Neumitglieder, die Gruppenaufnahme-Anfragen stellen, anzunehmen oder abzulehnen. Darüber hinaus sollte ich darauf achten, dass niemand etwas Regelwidriges postet. Während dieser Zeit (es geht um den 28. Juni, 14.16 Uhr) hat ein Mitglied ein Video gepostet, das in Richtung Volksverhetzung geht. Und da ich eine Administratorin bin, hätte ich dafür sorgen müssen (in deren Augen), dass dies gelöscht wird und/oder die Person, die das gepostet hat, aus der Gruppe entfernt wird. Unsere Gruppe besteht aber aus über 900 Mitgliedern und ich habe nicht immer die erforderliche Zeit,  ständig alles zu durchforsten, was gepostet wird (immerhin habe ich noch Beruf, Familie und Privatleben). Trotzdem werde ich jetzt dafür verantwortlich gemacht, wie auch die drei weiteren Gruppen-Admins, die ebenfalls eine Vorladung erhielten. Dieser Sachverhalt hat uns dazu veranlasst, alle Beiträge vorher zu überprüfen, bevor sie eingestellt werden. Das heißt, jeder Beitrag muss erst von einem Admin freigegeben werden.

Das Gespräch im Kommissariat des Polizeipräsidiums dauerte eine Stunde. Zum Schluß erfuhr ich, dass das Ermittlungsverfahren entweder eingestellt wird oder ich Post von der Staatsanwaltschaft bekomme.

Soweit Patriotin Vreni.

Was lehrt uns dieser Fall? Man soll, in vorauseilendem Gehorsam, Zensor für den Staat spielen. Es kommt erschwerend hinzu, dass unter Justizminister Heiko Maas (SPD) rechte Gesinnungen strafbar wurden, indem sie als „Hate Speech“ verunglimpft werden. Dazu hat er sich eigens mit einer privaten Stiftung zusammengetan, die von einer ehemaligen Spitzelin der DDR-Staatssicherheit geleitet wird. Diese Amadeu-Antonio-Stiftung der IM Viktoria (Anetta Kahane) erhielt bis 2014 870.000 Euro aus dem Topf des Familienministeriums. (Genauere Zahlen liegen derzeit nicht vor.)

Zusammenfassend heißt das: Meinungsfreiheit wird unter den Generalverdacht der „Hate Speech“ gestellt. Soll bitte keiner glauben, das träfe nur die Rechten, die sind bloß der Anfang!

Ich befürchte, zukünftig werden noch mehr Patriotin-Vreni-Fälle geschehen. Es sei denn, wir Bürger hören auf, uns weiterhin zu ducken und so zu tun, als ginge uns die Meinungsfreiheit anderer einen feuchten Kehricht an. Wird die Meinungsfreiheit einzelner beschnitten, beschneidet man sie allen.

Über Zensur kann nur lachen, wer keine Meinung hat. Solche Menschen sind aber keine Demokraten, es sind allenfalls Marionetten von Meinungsdiktatoren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Hassrede

https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung

https://de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane

 

 

 

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