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Revolution ist rEvolution: Aktuell -> die Armenienresolution, wer regiert Deutschland?

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hat es auf den Punkt gebracht. Die Bundesregierung, das Bundeskanzleramt, die Bundeskanzlerin muss sich nicht von der Armenienresolution distanzieren. Weil die Resolution nichts zu sagen hat, wertlos ist.

So liest es sich auf der Seite der Bundesregierung:

„Der Bundestag hat das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig hält.“ Die Bundesregierung unterstütze und verteidige dieses „souveräne Recht der deutschen Volksvertretung“.

Es stehe der Bundesregierung nicht zu, sich in die Zuständigkeiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich wertend zu äußern.

Dieses souveräne Recht des Bundestags, sich zu Fragen seiner Wahl zu äußern, habe er auch im Fall der Armenien-Resolution ausgeübt. Diese sei ein Entschließungsantrag, der „qua Definition darauf zielt, Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen, ohne dass diese rechtsverbindlich sind“. So stehe es im Übrigen auch auf der Homepage des Deutschen Bundestages. In der Tat habe das Wort „Völkermord“ rechtlich eine ganz bestimmte „Legaldefinition“, und dies werde von den zuständigen Gerichten ausgelegt und festgestellt.

Übersetzt – und rechtlich richtig: Der Bundestag kann eine Resolution verabschieden. Diese Resolution ist aber weder eine Weisung an die Bundesregierung noch eine rechtliche Grundlage. Bundestag und Bundesregierung seien zwei unabhängige Verfassungsorgane.

Man darf nun ins Grübeln kommen: Der Wähler kann nur den Bundestag wählen, der dann die Bundesregierung bestimmt. Da sich aber die Bundesregierung von Entscheidungen des Bundestages lösen kann, diesen sogar höher steht, ist der Begriff der Demokratie in Deutschland einmal mehr als fraglich.

Dabei wurde der Bundestag als Parlament gerade dafür entwickelt, dass das angebliche Souverän die Bundesregierung kontrollieren kann. Merkel zeigt nun, über die Figur Seibert, dass dies nicht stimmt – und das sie sich über den Bundestag durchaus hinwegsetzen kann. Wie alle Mitglieder der Bundesregierung.

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Für kritische Beobachter der deutschen Politik sollten sich nun neue Fragen eröffnen: Wer hat das Recht (und die Pflicht) die Bundesregierung zu kontrollieren, im Notfall zurückzuhalten? Wer, wenn nicht der Bundestag, wer wenn nicht das Volk?

13754332_1093531134060111_7526908848730603782_nEinfluss können, zum Beispiel beim Entscheid der Bundesregierung, nur noch die Parteien nehmen, in dem sie die Personen zurückstufen oder gar aus den Parteien, wegen Parteischädigendem Verhalten, entfernen.  Ein weiterer Beweis: Deutschland beherbergt eine Parteiendemokratur statt Demokratie.

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Das Volk nämlich hat erst zur Bundestagswahl wieder die Möglichkeit ihre Abgeordneten auszutauschen. Aber auch bei dieser Wahl gilt nicht der Mensch, sondern die Listenaufstellung der Parteien. Ein freier Mensch, der für sich und seine Wähler – nach bestem Wissen und Gewissen antritt – kann nicht gewählt werden. Stattdessen Parteisoldaten, die nach Partei- (Fraktions-) Vorgaben entscheiden. Diese Parteisoldaten wählen dann die Bundesregierung – und das Spiel geht von vorne los. Dabei spielt es keine Rolle, welche Farbgebung, welcher Name, ganz oben steht.

Ob diese besondere Art der sogenannten Demokratie zukunftsweisend ist, zeigt sich dieser Tage. Gewählte Parteien werden von der parlamentarischen Arbeit ausgenommen (Schweriner Weg) oder blockiert (Magdeburg) und medial hingerichtet. Wie oder ob sich diese Situation auflösen wird, werden die Wahltage in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, spätestens sich aber 2017 bei der Bundestagswahl, zeigen müssen.

Jedoch wird ein Umdenken schwer, da zahlreiche Gesetze diese Art schützen. Somit wird das Volk, der Bürger, von der Demokratie hauptsächlich ausgeschlossen, Neuerungen und Ideen unterbunden, schnell als Demokratiefeindlich und nicht Grundgesetzkonform deklariert.

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