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ISRAEL IN EINEM BESTÄNDIGEN UN-AUSSCHUSS

Es gilt als eine große Errungenschaft Israels, dass das Land erstmals in seiner Geschichte in den Vorsitz eines der beständigen Ausschüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt wurde.
Der Staat Israel wurde 1949 Mitglied der Vereinten Nationen. Nun wird das Land erstmals den Vorsitz eines der beständigen Ausschüsse dieses internationalen Gremiums innehaben. Israel wurde in einer geheimen Wahl in den Vorsitz gewählt, obschon arabische und muslimische Staaten darum bemüht waren, dies zu verhindern.

Wenn die Generalversammlung der UN nach ihrer Sommerpause im September erneut zusammentritt, wird der israelische Botschafter bei der UN als Vorsitzender des sechsten beständigen Ausschusses amtieren, der sich mit juristischen Fragen beschäftigt. Eines der wichtigsten Themen, das auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses
steht, ist die Frage, welche Schritte gegen den internationalen Terrorismus einzuleiten sind.

Israels Botschafter bei der UN, Danny Danon, bezeichnete die Wahl Israels in den Vorsitz dieses Ausschusses als eine «historische Errungenschaft» und fügte hinzu: «Wir haben endlich eine Mauer eingerissen, und Israel ist hocherfreut, sein Wissen im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus mit der internationalen Staatengemeinschaft ebenso wie seine juristischen und anderen Expertisen zu teilen.»

Israel wurde in den Vorsitz dieses beständigen Ausschusses als Repräsentant des Blocks der europäischen
und der anderen Staaten gewählt, dem das Land seit Dezember 2013 angehört. Die Positionen des Vorsitzes eines beständigen Ausschusses werden im Allgemeinen nicht aufgrund von Wahlen, sondern im Rotationsprinzip besetzt, sodass immer ein anderer Staatenblock die Leitung übernimmt.
Da jedoch in Aussicht stand, dass ausgerechnet Israel den Vorsitz übernehmen könnte, brachte der Jemen
im Namen der Mitglieder des Blocks der arabischen Staaten die Forderung vor, eine geheime Wahl abzuhalten. Im Vorfeld der Wahl waren die palästinensischen Repräsentanten ebenso wie die
Repräsentanten der Arabischen Liga, des Iran und sogar Vertreter der Hamas auf der diplomatischen Ebene aktiv, um Israels Wahl in diese Position zu verhindern.
Diese Aktivitäten umfassten das unverhohlene Ausüben von Druck auf die Repräsentanten vieler Länder. Es wurden u.a. Schriftstücke verschickt, Pressekonferenzen abgehalten wie auch Anzeigen in den Medien geschaltet. Dabei wurden unterschiedlichste Argumente vorgebracht.
Die Hamas behauptete im Rahmen dieser Bemühungen beispielsweise, dass die «Wahl Israels eine Beleidigung
und Verletzung der Gesetze und der Satzungen der Vereinten Nationen» darstelle.
Doch auch Israel war darum bemüht, auf der diplomatischen Ebene Fäden zu ziehen, die als «respektvoll, wenngleich massiv» bezeichnet wurden.
Die Wahl Israels in den Vorsitz des beständigen Rechtsausschusses der UN kündigt einen Wandel in der ansonsten Israel erniedrigenden Politik der Vereinten Nationen und der Gremien dieses Forums an. Bereits 1955 hatte David Ben- Gurion, der damals als Verteidigungsminister in der Regierung von Mosche Scharett amtierte, im Hebräischen den Begriff «Um-Schmum» geprägt. «Um» ist das hebräische Akronym für die Vereinten
Nationen. Der Zusatz brachte eine Abwertung zum Ausdruck, denn Ben-Gurion vertrat die Ansicht: «Es ist nicht
wichtig, was die Völker sagen, wichtig ist nur, was das israelische Volk macht.»
Letztlich brachte Israel damit seine Meinung zum Ausdruck, dass man an der Front der UN überhaupt nicht aktiv zu werden braucht, da von vornherein feststeht, dass die Mehrheit ohnehin gegen Israel ist; einerlei was das Land macht.
Dieses Paradigma der israelischen Politik hat sich gewandelt, wenngleich über Jahrzehnte hinweg klar war, dass Ben-Gurion mit seiner Einschätzung durchaus nicht falsch lag: In der UN wird auf Israel mehrheitlich herumgehackt. Israel ist inzwischen darum bemüht, nicht mehr klein beizugeben. Die Wahl des Landes
in den Vorsitz des beständigen Rechtsausschusses zeigt, dass sich auf dieser Bühne der internationalen Politik Veränderungen einstellen.
Aufgrund des Erfolges, den Israel im Zuge dieser Wahl verzeichnete, kündigte das Land bereits an, sich 2018 als Kandidat für die nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat zu bewerben. Diese Absichtserklärung deutet darauf hin, dass Israel daran interessiert ist, sich sehr viel umfangreicher in der UN zu engagieren.
Um die zwei Sitze im Sicherheitsrat, die alle zwei Jahre neu besetzt werden, herrscht große Konkurrenz unter den insgesamt 28 Mitgliedsstaaten des Blocks der westeuropäischen und anderen Staaten. Eine Vertretung in diesem Gremium erschafft dem jeweiligen Staat einen gewissen Einfluss auf die Entscheidungen und damit geht auch sehr viel Prestige in den Reihen der UN wie auch auf der internationalen Bühne einher. ZL∎

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Israels Botschafter bei der UN, Danny Danon, bezeichnete die Wahl Israels in den Vorsitz dieses Ausschusses als eine «historische Errungenschaft»

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