Allianz der Rechten?

Allgemein, Deutschland

„AfD-Co-Chef Meuthen ist offen für Vorschläge der NPD. SPD und Grüne sind empört und sprechen von einer Verbrüderung mit den Neonazis“, so titulierte eine Boulevardzeitung in München.
Was war passiert? Jörg Meuthen sagte dem „Mannheimer Morgen“: „Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen, ohne Ansehen der Partei. Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre“.
Andere Parteien reagierten darauf empört und sprachen von einer „Verbrüderung“ mit den Nazis zu einer Art braunen Koalition, wie es SPD-Vize Manuela Schwesig formulierte. Grünen-Chef Cem Özdemir setzte noch einen drauf und bezeichnete die AfD als „ein Sammelbecken mit offen Rechtsradikalen, die die Demokratie vergifte“.
Die bisher im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen „demokratischen“ Parteien hatten sich darauf verständigt, Anträge der Rechten nur kurz zu behandeln und grundsätzlich abzulehnen. SPD, CDU, Linke und Grüne bezeichnen das als „Schweriner Weg“.

Demokratie bedeutet demzufolge für diese Parteien, NICHT in der Sache zu entscheiden, sondern der ideologischen Parteilinie treu zu bleiben. Es geht nicht um die beste Lösung, sondern um das Verhindern einer AfD, die vielen Wählern aus dem Herzen spricht. Die Antwort auf diese Handlungsweise bleibt dem Wähler vorbehalten.

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