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Revolution ist rEvolution: Warum gibt es in Deutschland keine (rechts)populistische Partei?

Die Bundesrepublik Deutschland gibt sich gern als demokratischer Staat. Exakter formuliert, als Staat mit einer parlamentarischen Demokratie. Doch ist das Land längst zu einer Parteiendemokratur verkommen!

Die sogenannten Volksparteien, also CDU und SPD traten an, um den Volkswillen umzusetzen. Dabei muss man beachten, dass beide Parteien von den Alliierten zugelassen wurden und von Anfang an eine Führungsrolle übernehmen zu hatten. Die SPD konnte sich auf ihre Geschichte verlassen. Jene, von der NSDAP-Führung verboten, von der KPD verhauen und sich selbst gespalten (USPD). Die CDU setzte sich aus politischen Vereinen zusammen, bei denen auch NSDAP-Größen und Zentrumspolitiker zu finden waren.

Der Christ-Soziale-Parteienstaat ward also westlich der Elbe geboren.

Im Osten hingegen fusionierten SPD/USPD und KPD zur Einheitspartei. Auf Weisung der sowjetischen Genossen. Andere Parteien, die dem nationalen, dem bäuerlichen, dem freien Spektrum zuzuordnen waren, mussten sich per Dekret unterordnen. So stand die Sozialistische Einheitspartei über der CDU (Ost – gegründet 1945), der National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD, gegründet 1948), der Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD, gegr. 1948) und der  Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP bzw. LDPD, gegr. 1945). Im Osten übernahm demnach die SED die Rolle der Volkspartei.

Im Grunde begingen die Ost- und West-Parteien Suizid. Denn das Volk war nicht das Souverän. Im Westen bestimmten die Westalliierten die Regeln. Auch das Grundgesetz musste genehmigt werden, die Zeitungen und Zeitschriften wurden lizenziert, vom Kontrollrat West. Im Osten mischte die Sowjetunion immer mit. Ob „Neues Deutschland“ oder „Junge Welt“, ob „DDR-Fernsehen“. Wie sollte auch aufs Volk gehört werden, hüben wie drüben, wenn das Volk weder Souverän war, noch gehört werden konnte. (Noch heute werden Rundfunkanbieter lizenziert!)

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Erst 1989 hatte das Volk einen (gemeinsamen) Ruf: „Wir sind das Volk“. Ein Ruf der schnell in „Wir sind ein Volk“ verhallte – und sich damit den BRD-Gremien unterstellte. Das kurze Aufzucken des Volkes wurde untersetzt durch einen 100 DM-Schein!

Heute nun, über ein Vierteljahrhundert später, ist das Volk immer noch kein Volk, kein Souverän. Die CDU und SPD sind, wie zur Gründung nicht volksnah oder gar die Stimmen des Volkes. Sie sind der Souveränersatz. Und damit ist das Volk, der Deutsche, unwichtig. So lässt sich auch erklären, warum weder Kanzler Kohl, noch Schröder oder gar Kanzlerin Merkel aufs Volk achten muss. Allein die Alliierten des Westens sind Tonangebend.

Und doch, es gibt sie. Die Revolte im Parteiensystem. Zum einen die Linke, mit der marxistischen und leninistischen, der kommunistischen Plattformen, hiernach die MLPD, DKP (KPD) und andere in diesem Fahrwasser. Zum anderen die NPD, die Rechte, III.Weg. Und irgendwo mittendrin die AfD, die sich als andere Volkspartei entwickelt. Jene Partei der unzufriedenen Bürger, wie einst die Nachfolgepartei der SED, die PDS/WASG es war. Eine Protestpartei. Nicht nur. Eine Partei, die (noch) das Ohr am Bürger hat.

Doch eine echte populistische Partei fehlt. Nämlich jene, die immer auf das Volk hört: eine direkt-demokratische Volkspartei. Eine Partei die dem Bürger verpflichtet ist – und sich verpflichtet fühlt. Doch diese Partei kann es in Deutschland nicht geben. Denn noch immer müssen Parteien zugelassen werden. Und dies geschieht bürokratisch. Erst dann kann das Volk über eine Partei, die vom bürokratischen System zugelassen wurde, bestimmen. allerdings nur darüber, ob der einzelne Bürger glaubt, dass diese Partei sein Votum umsetzen könnte, würde, dürfte.

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Und so bleibt, auch mit AfD, Linke, NPD – und wie sie alle heissen mögen, im Farbspektrum von orange über rot bis ultraviolett, alles beim Alten. Denn keine Partei kann, nach dem gültigen Parteiengesetz, demokratisch (Volk) sein, keine populistisch (Volksnah), denn eine populistische Partei müsste bei jeder Abstimmung zuerst das Votum des eigentlichen Souveräns, die Entscheidung des Volkes, einholen. Dies widerspricht sich jedoch mit der parlamentarischen Demokratie. Erst recht, wenn diese fremdgesteuert ist!

Damit bleibt die BRD gefangen in einem Parteienstaat, der die Volksempfindungen nicht annimmt. Ein Demokratur-Staat der Eliten, zu denen jeder gehören kann, sobald er das freie Denken, das freie Reden unterlässt. Eine Demokratur ist jedoch nie im Sinne oder gar zum Wohle des Volkes. Es ist eine Diktatur durch eine Minderheit, eine Diktatur der Elite, die bestimmt, was das Volk denken, lernen und reden darf.

Erst wenn man diese Zusammenhänge aufbricht hat Deutschland, hat Europa, die Möglichkeit zu einer demokratischen Kultur, einem System der Volksherrschaft sich aufzuraffen.

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