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Die Angst vor dem Stillstand bei der 20% Wahl

Die deutschsprachigen Medien versuchen ihren Einfluss auf die Wahlentscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu manifestieren.Zum einen gibt es beinahe heroische Artikel über SPD-Mitglieder die an vorderster Front kämpfen, nur zu gern gegen die AfD oder NPD, zum anderen Artikel über die Schlechtigkeiten von den sogenannten rechten Parteien. Wie sooft wird rechts gleichgesetzt mit rechtsextrem und dieser mit rechtem Terror. 

Die dritte Variante der warnenden Worte der Zeitungen, ist der prognostizierte Stillstand. In Berlin, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern könnte sich der Sachverhalt von Sachsen-Anhalt wiederholen. SPD, CDU, Grüne und Linke mit der AfD ungefähr gleich auf. Wenn alle Parteien auf etwa 20% der Wählerstimmen kommen, sind sie nicht gleich stark, sondern gleich schwach. So die Einschätzung der Honorarexperten. Und sie warten mit Angstmache auf. Vergleiche mit Italien und Griechenland werden herbeigezogen, um den Leser klar zu machen, dass man besser nicht die AfD, schon gar nicht eine andere rechte Partei, wählt. Sonst droht Deutschland der demokratische Untergang.

Die schreibenden Experten, zumeist im Auftrage von SPD-nahen Zeitungen, haben, wenn man flüchtig hinschaut, recht. Man stelle sich vor, die fünf genannten Parteien bekämen alle 20%. Jeder käme also mit dem gleichen Stimmrecht in die hohen Landeshäuser. Was würde passieren? CDU, SPD und Grüne übernehmen das Ruder – Linkspartei und AfD bilden die Opposition.

Die Opposition würde bei keiner Tätigkeit, ob Anfrage oder Beschluss, zusammen agieren und die regierenden Parteien müssten sich bei den Koalitionsverhandlungen auf dem kleinsten Nenner einigen. Das bedeutet, beispielsweise, ein Veganergericht in der Mittagspause – in Rinderbrühe gekocht. Unmöglich? Ja! Aber politische Realität.

Wir schaffen das ...!

Wir schaffen das …!

Das man damit weder das Land noch Deutschland voranbringt, dürfte jedem bewusst sein, der erkennt, dass von jenen fünf Parteien nur eine gemeinsame Linie zu  erkennen ist: Der „Kampf gegen Rechts“ – und was das „Rechts“ ist, bestimmen sie. Etwa der Kampf für die EU, für den Euro, für Immigranten, für Kriege und Rüstungsexporte, gegen Russland, gegen soziale Gerechtigkeit, gegen Freiheit und freie Bildung. Die Aufzählung könnte an dieser Stelle fortgesetzt werden und die Seiten füllen.

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Dabei könnten neue Möglichkeiten entstehen, wenn die Parteipolitiker diese Wahlen als Chancen begreifen. Eben, wenn sie Politiker wären und keine Parteisoldaten. Eben, wenn sie das Wohl des Landes und der Wähler; um nicht vom Volk zu reden; vorn an stellen würden.

Dann könnte man durchaus neue politische Konstellationen schaffen. Allerdings müsste man dann mit jedem reden! Und für jede Entscheidung sich eine Mehrheit suchen. Dies könnte bedeuten, dass politische Entscheidungen besser durchdacht, von allen Seiten durchleuchtet und abgewägt, also diskutiert, aber auch, dass diese länger bräuchten, um durchgesetzt zu werden.

Diese Situation könnte man mit einer parlamentarischen Demokratie gleichsetzen. Und doch wird es dazu nicht kommen. Wie bei der Vorsorge um die 5% Regelung, die man als Lehre der Weimarer Republik verkauft, hat man auch bei dieser Konstellation Angst davor, dass sich die Machtverhältnisse verschieben. Längst geht es den Abgeordneten nicht mehr um „Heimat“, um „Volk“ oder was die Plakate sonst versprechen, sondern um Aufsichtsratsposten und die monatliche Vergütung.

Deshalb könnte die beschriebene Pattsituation eben doch die Chance für Deutschland werden, wenn die Oppositionsparteien ihre Arbeit machen. Nämlich den Regierungsparteien auf die Finger schauen und seltsame Regierungspolitik zu stören. Dazu gehört auch, dass man das Volk informiert – unabhängig – und Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen, statt nach Parteipolitik und Brieftaschenblick, trifft.

 

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One comment on “Die Angst vor dem Stillstand bei der 20% Wahl
  1. Also hetzen die etablierten Medien und Politiker mal wieder gegen die AfD; was ein weiterer guter Grund für meine Freunde vom Orden der Patrioten und mich ist, diese Partei zu wählen.
    Die AfD spricht sich als einzige gegen Euro, EU-Zentralstaat und Masseneinwanderung aus; darum bekommen sie auch unsere Stimmen.

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