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„Flüchtlinge“ und Migranten klagen gegen das BAMF

Fast 6000 sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben die Gerichte derzeit zu bearbeiten. Allein von März bis Mai gab es eine 80% Steigerung der Klagen. Wobei die Anzahl der Klagen durchaus noch höher sein wird, da nicht alle statistisch erfasst werden (können).. Den Klägern dauert die Entscheidung über ihren Asylantrag zu lang. 

Derzeit würden etwa eine halbe Million Asylanträge bearbeitet – so viele wie nie zuvor. Dennoch müssten Asylbewerber teilweise über 2 Jahre auf einen Erstbescheid warten. Auch wenn das BAMF schneller arbeitet, als zu Beginn der „Flüchtlingskrise“ und Merkel-Gaucks-Ruf: Welt kommt her, werden die Wartezeiten kaum verkürzt. Das BAMF ist trotz Aufstockung überlastet.

Allein diese Tatsache zeigt, dass sich Merkels Staatsapparat übernommen hat. Man darf sich aber auch durchaus die Frage stellen, wie Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, Menschen die psychisch labil (Posttraumatas) – endlich in Frieden leben können, auf die Idee kommen, einen komplizierten juristischen Weg zu gehen. Zusätzlich stellt sich die Frage, woher die Asylbewerber wissen, dass man eine Untätigkeitsklage einreichen kann. Und, ob ihnen bewusst ist, damit die Bürokratie noch weiter zu überlasten. Ferner fragt man sich, wer ihnen die Formulare ausfüllt und alles rechtlich absichert. Wer sich diese Fragen stellt, versteht, warum Gerichte und Polizei kaum noch ihre Hauptaufgaben erledigen können. Ein Kollaps, gezielt, gewollt – von jenen die täglich gegen Deutschland arbeiten.

 

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One comment on “„Flüchtlinge“ und Migranten klagen gegen das BAMF
  1. Wer hilft die Flüchtlinge bei solche Aktionen? Es gibt seit Generationen hier muslimischen Schmarotzer. Sie wissen genau wie man das System ausnutzt. Man sieht hier Hassprediger und arabische Mafiosi die Sozialhilfe bekommen, haben mehrere Frauen und fahren teurer Autos. Sie sind Experten. Ausserdem gibt es muslimische Rechtsanwälte die für sowas geschult sind.

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