Die SPD vergisst (und lügt)

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Jeder kennt sie: Die SPD-Dame, die ein Leben erfand um im Bundestag abzusahnen. Doch dies ist nur die Spitze des Eisberges, denn bei der SPD zählen Fakten wenig. Denn die könnten potentiellen Wählern nicht gefallen. Da ist das Beispiel Ziemer aus Lüneburg, das Stephan Bothe in die Öffentlichkeit brachte. Denn immerhin geht es um 120 Millionen:

Am Freitag, den 5. August 2016, veranstaltete der Kreisjugendring eine Podiumsdiskussion mit jeweils einem Vertreter der Parteien, die zur Kommunalwahl am 11.September zur Wahl stehen. Auf in dieser Diskussion brachte der Kreisvorsitzende der AfD, Stephan Bothe, den Schuldenstand des Kreises zur Sprache. Die stellv. Landrätin, Frau Ziemer (SPD), betritt jedoch den von Hr. Bothe genannten Schuldenstand von ca. 120 Mio. Euro. Sie behauptete, der Haushalt hätte lediglich ein Defizit von 17,5 Mio. Euro. Sie wurde in dieser Aussage von Hr. Bahlburg (CDU) massiv unterstützt. Herr Bahlburg ist im Übrigen der Präsident des Lüneburger Volleyballvereins SVG und hofft auf den Bau einer Event- und Sporthalle. Diese wird mindestens Baukosten für den Steuerzahler in Höhe von 12,5 Mio. Euro verursachen.

Diese Aussage von Frau Ziemer ist allerdings schlicht unwahr. Was Fr. Ziemer vielleicht meinte, waren die laufenden Liquiditätskredite. Diese Liquiditätskredite sind aber nur zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs an Geldmitteln des Landkreises, vergleichbar mit einem Dispokredit.

AfD Ziemer SPD LGAlles in allem ist laut Haushaltplan der Schuldenstand des Landkreises Lüneburg 141.533.200 Euro bis Ende des Jahres. Und das, obwohl das Land Niedersachsen im Jahre 2012 70 Mio. Euro der Schulden übernahm.

Frau Ziemers Aussage am Freitagabend vor Publikum kam also entweder aus Unwissenheit über den wahren Zustand des Haushaltes im Landkreis Lüneburg, oder Fr. Ziemer, sowie alle anderen Kommunalpolitiker im Raum, wollten die Bürger an diesem Abend für dumm verkaufen.
Beides wäre unverzeihlich und zeigt einen erschreckenden Zustand in der Lüneburger Politik.

Zeit zur Veränderung Zeit für die AfD am 11. September.

Wer möchte kann auf Seite 24 des Haushaltsplanes sich selber ein Bild machen.
http://www.landkreis-lueneburg.de/Portaldata/42/Resources/politik_und_verwaltung/haushalt/Landkreis_Lueneburg_-_Haushaltsplan_2016.pdf

Quelle der Ausführungen: Facebook

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