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Unwetter 2016 „Keine nationale Katastrophe“

Beim Unwetter, vor allem in Bayern in diesem Jahr, zerplatzten Träume und Sicherheiten. Viele Menschen verloren ihr Hab und Gut, ihre Zukunft. Doch für den Bund ist das keine nationale Katastrophe!

Obwohl 42 Bundestagsabgeordnete ein gemeinsames Hilfeersuchen an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) gerichtet haben, entscheidet die Bundesregierung einmal mehr gegen das Volk und lehnt die Hilfe für Unwetteropfer ab. Der Bund sei nicht zuständig, heisst es gleichgültig, da es sich um keine nationale Katastrophe handelt.

„Der Bund kann sich nur dann und ausnahmsweise an den Kosten der Länder beteiligen, wenn eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegt und das einzelne Land bei deren Bewältigung überfordert wäre. Diese Schwelle ist bei den jüngsten Ereignissen unzweifelhaft nicht erreicht worden, so bedauerlich die Schäden für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Einzelfall auch sind.“

So die „Begründung“, ausgeführt von Jens Spahn (CDU; parlamentarischer Staatssekretär). Demnach reagiert die Bundesregierung so, wie vor ihr das grün regierte Bundesland Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann sah sich ausser Stande seinen Wählern zu helfen und lancierte die höhnischen Worte

Wir können ja nicht wie früher der Kaiser mit dem Geldsack hierher kommen und das irgendwo verstreuen.

Auch SPD-Frau und Ministerpräsidentin des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz Malu Dreyer sah keine Notwendigkeit den Opfern zu helfen. Spiegel Online berichtete seiner Zeit: „Regierungsplan: Fluthilfe-Geld soll in Flüchtlingsheime fließen“  Ob Schäuble und Co deshalb im Unwetter 2016 keine „nationale Katastrophe“ sehen? Oder ist das Schlagwort „sozial“ oder gar die Aussage „Miteinander, füreinander“ für die Verantwortlichen der Bundesregierung nur noch eine leere Worthülse?

Nun streiten sich die Landes- und Bundespolitiker, was eine nationale Katastrophe ist. Der Hochwasserfond wurde eigentlich für solche Naturkatastrophen geschaffen – und 2016, wie 2013, waren mehrere Bundesländer vom Hochwasser/Unwetter betroffen. Doch man verweist heute auf private Versicherungen … .

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Doch genau diese Situation zeigt, wohin Deutschland mit dieser Regierung hinzieht – zu einem Land, in der jeder sich selbst der nächste ist, keine Unterstützung mehr für das eigene Volk ermöglicht wird. Man mag zwar die ironische Hoffnung haben, dass der Bürger bei der nächsten Wahl diese Entscheidung auf dem Zettel hat – aber bis dahin gibt es wieder Luftschlossnummern als Wahlgeschenke … Dabei sind die Politiker im Bund die eigentliche Katastrophe für Deutschland!

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