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Burkaverbot und Ende der „Deutsch-Türken“

Das müssen Sie lesen!

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Warum der Spiegel den demokratisch gewählten US-Präsidenten Trump mit IS-Terroristen vergleicht?

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Wer meint, Männer seien mehr wert als Frauen, wer sich weigert, Deutsch zu lernen oder seine Tochter zum schulischen Schwimmunterricht zu schicken, der sollte in einem Land Schutz suchen, das besser zu ihm passt …

Die größten Probleme bei der mangelnden Bereitschaft zur Integration haben wir bei Migranten aus dem arabischen Raum. Leider auch in Sachen Kriminalität. Es kann nicht sein, dass ein Ladendieb immer wieder mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, obwohl er schon Dutzende Male erwischt wurde. Wer immer wieder kriminell handelt, muss ins Gefängnis. Wir brauchen bei solchen Mehrfachtätern endlich Mindeststrafen ohne Bewährung. Der sozialpädagogische Ansatz, Tätern immer wieder eine neue Chance zu geben, funktioniert nicht mehr. Er wird gerade von diesen Jugendlichen als Einladung verstanden, munter weiterzumachen. Und es macht andersrum die Deutschen rasend, wenn sie immer wieder lesen müssen, dass Diebe, Grapscher und Betrüger nach der Aufnahme der Personalien gleich wieder freikommen.

Neue Töne, die gestern noch als AfD-Stimmungsmache oder NPD-Nazijargon galten, kommen nun aus den Reihen der CDU, selbst auf die Frage, ob sich die deutsche Gesellschaft den Neubürgern anbiedert – und warum sich der Deutsche nicht wehrt.

Viele sagen in […] Alltagssituationen nichts, weil sie Sorge haben, gleich als Fremdenfeind abgestempelt zu werden. Hinzu kommt auch die Angst vor Eskalation, da einige der Migranten aus gewaltaffinen Kulturen kommen und nicht zimperlich sind, mal zuzuschlagen. Dabei entscheidet sich genau in solchen konkreten Situationen, ob wir unsere Art zu leben durchsetzen oder nicht.

Sogar das Burka-Verbor hebt die CDU wieder ins mediale Licht:

Ein Verbot der Vollverschleierung, also von Nikab und Burka, ist überfällig, auch als Signal in die Welt. Stellen Sie sich vor, wie dieses Gespräch wäre, wenn wir uns hier vollverschleiert gegenübersäßen. Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. In diesem Sinne bin ich burkaphob.

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Diese Zitate stammen aus dem Interview der Welt mit Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied. Etwa ein Umdenken in der CDU- oder sehen die Christdemokraten nur ihre Felle wegschwimmen, kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Zu beobachten ist zumindest, dass selbst Stern, Spiegel und Focus anfangen die Bundeskanzlerin zu kritisieren. N24 dachte lautstark nach, warum die Kanzlerin zum Terror in Deutschland schwieg und n-tv kritisierte Merkel aufgrund ihrer Ansprache in den letzten Tagen. Nun legt Spahn im Welt-Interview nach.

Auch über die Erdogan-Demonstration in Köln finden Politiker plötzlich klare Worte.

„Wer der Abwicklung der türkischen Demokratie applaudiert, steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes“

, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Welt. Und Spahn ergänzt:

Wenn jemand hier lebt und die Vorteile genießt, aber das Geschäft der türkischen Innenpolitik betreiben will, so soll er das in der Türkei tun“

um dann zu betonen:

„Junge Deutschtürken sollten sich wieder bis zum 23. Lebensjahr entscheiden müssen, ob sie die deutsche oder die türkische Staatsbürgerschaft behalten wollen.“

Aussagen, die gestern noch als volksverhetzend und rechts galten… Rudert nun die CDU zurück? Erkennt die CDU ihr politisches Versagen? Hört man nun plötzlich die Sorgen des Volkes?

Die Antwort bleibt: In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fiel der Startschuss zu den Landtagswahlen.

Denn würde die CDU nun erwachen, so gäbe es längst die Merkelrevolte, von der CSU-Chef Seehofer schon sooft räumte. Die Zeit war noch nie günstiger.

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