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Bundesweite Razzia gegen „Hatespeech“ erfolgreich

Die Behörden der BRD sehen den gestrigen Einsatz von 60 Hausdurchsuchungen als erfolgreich an. Die Berliner Polizei konnte sogar einen Zufallsgriff machen: In Karlshorst traf man einen 38 jährigen Bürger an, der per Strafbefehl gesucht wurde.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) feierte sich auf auf den internationalen Social-Media-Plattformen selbst:

In 14 Bundesländern waren die Behörden aktiv, sogar gegen Kommentatoren von nicht-öffentlichen und geheimen Gruppen auf Facebook.: Wegen Äußerungen in einer nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe seien deutschlandweit die Wohnungen von 40 Personen durchsucht, hies es auf den offiziellen Seiten. So seien dort „regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragraphen 86a (Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) und 130 StGB (Volksverhetzung) begangen“ worden. Hauptgegenstand der Gruppe sei die „Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen“ gewesen.

 

 

BKA-Präsident Holger Münch lies sich mit den Worten „Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Haß und Hetze im Internet vor. Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Haßkriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die Haßkriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen“ zitieren und Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) verurteilte im Zusammenhang mit dem Einsatz sprachliche Gewalt. „In unserer offenen Gesellschaft, in unserer Demokratie gibt es keinen einzigen Grund, Menschen mit Haß zu begegnen, sie zu beleidigen und zu verängstigen“. Moralische Grundsätze würden offline wie online gelten. Wer diese Grundsätze verletzte, bereite den Boden für reale Gewalt. Und auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lies sich nicht lumpen, auf Twitter schrieb er: „Entschlossenes Vorgehen gegen Haßpostings sollte jedem noch mal zu denken geben, bevor er in die Tasten haut.

Bevor das BMI auch hier zuschlägt: DIE FAKTEN zum ASYLwahn in Deutschland!

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„Hasspostings“ werden demnach in der BRD eher verfolgt wie Vergewaltigungen (Stichwort Silvesternacht) oder die physische Gewalt (Stichwort Rigaer Strasse 14 in Berlin). Wahrscheinlich weil sie, dank der Facebookkontrollinstanz und zahlreichen Denunzianten, leichter zu verfolgen sind und die Behörden eben nicht mit physischer Gewalt ihnen gegenüber rechnen müssen.

Leider blieb die Entrüstung der Facebooknutzer dieser Tage aus, so dass die veranwortlichen Behörden zum Denken angestossen werden könnten. Denn nicht nur, dass man gegen Meinungsäußerungen und Diskussionsführer vorgeht, ist mehr als fraglich in einem demokratischen und angeblich freiem Land, sondern eben auch der direkte Vergleich des behördlichen Ermittlungswillens zu Berlin, Köln und anderen Orten, in denen Autos brennen und Menschen körperlich bedroht werden. Auch ist keineswegs klargestellt worden, wo ein angebliches Hassposting beginnt. Klar dürfte jedoch sein, dass Facebook längst nicht mehr der Stammtischersatz ist, sondern eine öffentliche Plattform, bei der Denunzianten ihre Spielwiese fanden und die Behörden ereifernd mitlesen.

Entgegen der Facebooknutzerrazzia war von einer Untersuchung gegenüber den Schreiberlingen auf Seiten wie indymedia, linksunten, nichts zu vernehmen. Dabei wird gerade auf diesen Seiten zu Gewalt aufgerufen und diese lanciert.

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