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Deutschlandflagge auf Facebookgruppe ist „Volksverhetzung“?

Man stelle sich vor, man gründet eine Facebook-Gruppe und nutzt als Bild die Deutschlandflagge. Dazu nutzt man den Text: „Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“ 

Dieses Bild und diesen Text gab es. Die Gruppe dazu nannte sich AFB – Anti Flüchtlings Bewegung.

Für dieses Zusammenspiel wurden nun die Admins, Peter M. (27) und seine Frau Melanie (26), verurteilt, wegen Volksverhetzung. Peter M. zu neun Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung und seine Frau zu 120 Tagessätzen à 10 Euro.

Dabei ging es den Gründern der Facebook-Plattform nur um eine Diskussionsgrundlage, fern ab von rechts- oder linksradikalem Getue. Auch habe Peter M. regelmässig in der Gruppe darauf hingewiesen. Dies konnte er, dank Schliessung der Gruppe, aber nicht mehr nachweisen.

Doch warum kommt jener Text, das Bild, die Gruppe eigentlich vor Gericht?

Ein Facebooknutzer zeigte die Gruppe an, weil diese trotz Meldung an Facebook nicht gesperrt wurde. Die Facebook-Überprüfung fand jedoch keine bedenkliche Inhalte. Das sah der Nutzer anders und schaltete die Polizei ein, die nun ihre Ermittlungen aufnahm und die Staatsanwaltschaft einschaltete.

Linke Gruppierungen feiern diesen Richterspruch nun als Erfolg. Ein Erfolg der mindestens fragwürdig ist. Denn das Gericht verfolgt damit eine stalinistische Strategie, wie auch eine Userin im Netz feststellte:

„Es ist ein bewährtes Mittel, in Diktaturen große Bevölkerungen zu kontrollieren – man greift willkürlich und scheinbar zufällig Einzelne heraus, die für geringfügige Verstöße gegen, dem normalen Verstand nicht einsehbare, willkürlich vom Staat so bestimmte Gesetze verstoßen haben (oder faked diese einfach) und bestraft sie mit unverhältnismäßiger Härte. Das führt dazu, dass in der Bevölkerung die Angst wächst – es kann offensichtlich jeden jederzeit treffen – jeder könnte einen jederzeit anzeigen – also hält man zukünftig den Mund und vertraut auch seinem Nächsten nicht mehr. Gleichzeitig werden echte Verbrecher, die willkürlich tatsächlichen Schaden anrichten, gar nicht verfolgt oder nur sehr geringfügig bestraft – das verstärkt die Angst der Bevölkerung und der Widerspruch zwischen beidem schürt ohnmächtige Wut. Angst + Wut führen auf Dauer dann (zu) einem Aufschaukeln von Gewalt und Unterdrückung, bis schließlich die Realität nur noch durch diese verschmutzten Brillengläser wahrgenommen wird und die Mehrheit der Bevölkerung dem nächstbesten „starken Führer“ hinterherläuft. Sekundäre, ansteckende Psychopathie!“  (Quelle)

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Epochtimes hat weitere Meinungen gesammelt:

Einem User auf Facebook fällt ein gewisser geschichtlicher Zusammenhang auf. Er schreibt: „Natürlich nicht kommentierbar. Ein geradezu perfektes Lehrstück, wie sich die Justiz im Dritten Reich oder in der DDR den Herrschenden angebiedert haben muss“ und eine Frau sieht sich in der Verantwortung nicht zu schweigen: „Die Schuld, die wir auf uns nehmen, wenn wir zu all den Missständen schweigen, ist weit aus größer, als zu Unrecht verurteilt zu werden.“

Natürlich gab es auch positive Reaktionen, wie auf der Seite des Merkurs zu lesen ist. Unter anderem „Sehr gutes Urteil, wir brauchen keine Hetzer und Verblender, da reicht die AfD schon“

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2 comments on “Deutschlandflagge auf Facebookgruppe ist „Volksverhetzung“?
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