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Gabriel befangen und verfangen

Wie der Gärtner zum Bock gemacht wird, so werden arbeitslose Lehrberufabbrecher und Teilzeitstudenten in der BRD zum Minister. Nein, man braucht keine Ahnung vom Fachgebiet zu haben oder gar ein Ohr fürs Volk. Man muss einfach nur die parteipolitische Karriereleiter nach oben steigen, dabei genügend andere Parteisoldaten mit dem Ellenbogen wegstossen, mit dem Schuh zermanschen.

Diese Einleitung erklärt auch, warum ein Vizekanzler nicht wissen kann, was er tut. So Gabriel im Verfahren mit Tengelmann und Edeka. Vorweg, die Idee war gut, die Umsetzung – wie so oft in der deutschen Politik … schweigen wir lieber, bevor die mitlesenden Rechtsanwälte und Staatsanwälte, der BND-Sachbearbeiter noch arbeit bekommen.

Da redet der Wirtschaftsminister (!sic) in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann geheim in irgendwelchen Hinterzimmern. Eben das was Gabriel auch so an TTIP mag – keiner soll vorab erahnen können, was hinten herauskommt.

Gleich zweimal habe es im Dezember 2015 Sechs-Augen-Gespräche zwischen Gabriel, dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Kaiser’s-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub über die Voraussetzung für eine Ministererlaubnis gegeben.

berichtet der Deutschlandfunk und betont im Anschluss:

Zu diesem Zeitpunkt habe es bereits ein Angebot von Rewe gegeben, in dem der Erhalt aller 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann vorgesehen gewesen sei. Edeka dagegen habe zu dem Zeitpunkt Stellenstreichungen geplant. Die geheimen Gespräche sind laut den Richtern nicht aktenkundig gemacht worden. Mit Rewe sprach der Wirtschaftsminister hingegen nicht.

Transparenz sieht anders aus. Aber wer will schon Licht im Dunkeln von jemanden erwarten, der im industriellen Auftrag, die alten Leuchtmittel untersagt, damit Quecksilberlampen in Kinderzimmern hängen können, die, nebenbei vermerkt, weniger erhellen, als die Glühlampen der Vorzeit. So aber zeigte sich der heutige Vizekanzler, wie das SPD-Vorbild Schröder, schon verfangen in der Wirtschaft – auf Kosten des Bürgers.

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Gabriel sieht die Sache anders und verweist auf das; vom Gericht anders gesehende; Gemeinwohl. Immerhin hatte der SPD-Politiker die Tarifvertäge und die Übernahme der Arbeitsverträge der Belegschaft im Visier.  Warum nicht, sind ja auch Steuereinnahmen, die schon dank der Schleckerpleite einfach so verflossen.

Vielleicht aber geht es einfach nur um Recht und nicht um Gerechtigkeit in einem Rechtsstaat. Vielleicht geht es auch einfach nur darum, dass die Politik Politik machen sollte und keine Wirtschaft. Und vorallem, dass die Wirtschaft keine Politik machen sollte.

Eines ist jedoch klar: Man sollte Ministerposten nach Fachwissen besetzen. Und eben nicht parteipolitisch, egoistisch und vor allem: nicht fehlbesetzen.

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