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Bundeswehreinsatz im Inland machbar

Wie aus einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger hervorgeht, steht dem Einsatz der Bundeswehr (BW) im Landesinneren nichts mehr im Wege. Zurzeit bereitet sich die BW auf eine Übung mit der Polizei vor. Bereits folgende Woche sollen diesbezügliche Planungen beginnen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage dem Kölner Stadt-Anzeiger mitteilte.

Bisher galten BW-Einsätze in Deutschland innerhalb der Koalition als sehr umstritten, da man davon ausging nicht um eine Änderung des Grundgesetzes (GG) herum zu kommen. Auch sollte die BW lediglich bei Naturkatastrophen, schweren Unglücksfällen und zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung im Inland zum Einsatz kommen, um die Polizei zu  unterstützen (Artikel 35GG). In der letzten Koalitionsverhandlung einigte man sich auf die Aufnahme die GG genannten Ausnahmefälle “von besonderer Bedeutung“, auch schwere Terrorangriffe mit einschließen. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, sagte dazu: „Wir wollen und brauchen keine Gesetzesänderung.“ Die Übungen von BW und Polizei seien hilfreich, damit beide im Ernstfall effizient zusammen arbeiten könnten. Auch von Seiten der CDU kamen bestätigende Worte. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU Otte Henning, betonte, dass gemeinsame Übungen von BW und Polizei in Zeiten der erhöhten Terrorgefahr ein Schritt in die Richtung seien. Die Terroranschläge in Brüssel und Paris hätten gezeigt, dass “in bestimmten Situationen ein Einsatz von Streitkräften im Innern sinnvoll sein kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.“ Dies gelte allem dann, “wenn die Polizei an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stößt.“

Allerdings ist dieser Entschluss, unter dem Aspekt des Satzes von Herrn Gauck, auch mit großer Vorsicht zu genießen. Seine Worte vor einigen Wochen waren: „Die Eliten sind nicht das Problem, die Bevölkerungen sind das Problem.“ Entsprechende Befürchtungen eines Einsatzes des Militärs gegen unbewaffnete Zivilisten, wurden auch die Monate zuvor laut. Freilich benötigt die Bevölkerung Schutz vor bewaffneten Angriffen, dennoch ist fraglich ob diese Entscheidung dem Volk das Gefühl der Sicherheit zurück geben wird. Schließlich existieren seit geraumer Zeit in vielen Städten des Landes Zonen, in denen man alles andere als sicher ist. Hinzu kommt der große Mangel an Polizisten, dem man mit eher fragwürdigen Mittel wie dem anwerben von “freiwilligen Polizisten“ begegnen möchte. Denn während sich die Feuerwehren auf das Retten und bekämpfen von Gefahren spezialisiert hat, muss ein Polizist neben einem deeskalierendem Auftrete auch Recht und Gesetz vertreten können. Dabei muss dieser in der Lage sein, im Bruchteil einer Sekunde über Leben und Tot entscheiden können. Ein freiwilliger Polizist hingegen, wäre zu einer solchen Entscheidung NICHT fähig und würde der Sicherheit des Volkes eher schaden als nutzen. Die kommenden Monate werden zeigen, was diese Entscheidung bringen wird.

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