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Abgelehnte Asylbewerber dürfen bleiben

Absurd: Vom Gericht abgelehnte Asylbewerber dürfen in der Bundesrepublik Deutschland bleiben. Das sieht das neue Integrationsgesetz der Bundesregierung vor, womit – wieder einmal – ein Gesetz beschlossen wurde, das nicht mit dem Recht in einem angeblichen Rechtsstaat übereinstimmt.

Fordern und Fördern – diese Grundsätze sollen die Integration in Deutschland fortan bestimmen, so frohlockt die Presseabteilung der Regierung. Gefordert wird allerdings nur der Einheimische. Die ehemaligen Flüchtlinge, Glücksjäger und Migranten werden zu Immigranten. Wobei echte Flüchtlinge nicht unter dem neuen Deckmantel der Einwanderungsförderung fallen, was durchaus den humanistischen Ansatz des neuen Gesetzes in Frage stellt. Denn geholfen wird – wieder einmal – jenen, die keine Hilfe brauchen.

So dürfen nun Asylbewerber in der BRD ganz offiziell bleiben, sobald sie eine Ausbildungsstelle vorweisen können. Also – wieder einmal – Wirtschaft vor Recht.

„Mit dem Integrationsgesetz geben wir abgelehnten Asylbewerbern einen einklagbaren Anspruch, aufgrund einer Ausbildung in Deutschland zu bleiben“, kritisierte der Asylrechtler Daniel Thym gegenüber der Zeitung DIE WELT. Danach dürften sie sechs Monate einen Job suchen, auch wenn sie währenddessen Sozialleistungen beziehen. „Wenn sie dann einen Job finden, dann bekommen sie einen Rechtsanspruch, auch länger zu bleiben.“

Da im allgemeinen nach einem befristeten Aufenthaltstitel ein unbefristeter folgt, kann sich der Bürger selbst ausrechnen, wie lange die Neubürger in der BRD verbleiben. Zumal, wenn er die derzeitigen Fristen mit einreichnet, bei der der Asylantrag einige Monate bis Jahre zur Bearbeitung braucht, inklusive der Einsprüche und letztendlichen Klagen gegen den Entscheid des jeweiligen Amtes.

Doch das ist längst nicht alles, was die Bundesregierung unter „Fordern und Fördern“ versteht:

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Die bisherige Regelung, nach der bei jeder Stelle zuerst ein Inländer berücksichtigt werden musste, fällt weg. Nun kann der Arbeitgeber sofort Ausländer einstellen. Für Asylbewerber wird ebenso der Weg zur Leiharbeit geebnet. Ausserdem schafft die Bundesregierung für 100.000 Schutzsuchende „80-Cent-Jobs“. Diese sind nicht als feste Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisse gedacht, sondern als „niedrigschwelliger“ Einstieg in die Arbeitswelt.

Wer diese Fakten sieht, dem wird bewusst, wem diese Bundesregierung dient: Der globalen Wirtschaft. Denn immerhin erkannte auch Gauck: Die Eliten sind nicht das Problem, sondern die Bevölkerung“.

 

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One comment on “Abgelehnte Asylbewerber dürfen bleiben
  1. Der Dreck dieser Welt wird von sog. „Volksvertretern“ zu Millionen in unsere Heimat gekarrt mit dem Versprechen auf Generationen-lange Voll-Alimentation, Sippennachzugsrecht und Straffreiheit bei Raub, Brandstiftung, Vergewaltigung und Mord.

    Was wir gerade erleben, ist der größte Terror-Anschlag in der Geschichte Deutschlands und Europas mit zwei der tödlichsten Waffen: der Massenmigrations- und der „Volksvertreter“-Waffe.

    Wir sind unter die Mörder gefallen, die Millionen Steinzeit-Bestien als unsere Mörder in unsere Heimat locken.

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