Gewinnspiel


AfD-Fraktion in Baden-Württemberg zerlegt sich selbst – sieht so der „Politikwechsel“ aus?

Am heutigen Dienstag, den 05.07.2016 um 16 Uhr ließ der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen die bereits vor rund 3 Wochen angekündigte Bombe, er nennt es den „Plan-B“, platzen. Gemeinsam mit 12 (eventuell 13 – hier unterscheiden sich die bisher veröffentlichten Pressemeldungen noch) weiteren Abgeordneten verlässt er die AfD-Fraktion im Landtag. Der Grund für den selbstzerstörerischen Entschluss ist vordergründig die Streitigkeit um den Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon. Der mit 15,7% über den Wahlkreis Singen in den Landtag gewählte Abgeordnete soll sich in Büchern „antisemitsch“ geäußert haben. Das ist ein Vorwurf, der in der BRD-Gesellschaft schlimmer wiegt, als Vergewaltigung und Mord an Kindern. Die AfD beweist mit den aktuellen Geschehnissen, dass sie sich mustergültig in die Gepflogenheiten der BRD eingefügt hat und in vorauseilendem Gehorsam sogar Medien und ihre Propagandaforderungen übertrifft. Was Gedeon nun im Konkreten gesagt haben soll, wird dabei nicht thematisiert. Doch vielleicht steckt hinter dem ganzen Spiel auch noch viel mehr, als es scheint. Ist Meuthen doch gemeinsam mit Frauke Petry Bundesvorsitzender. Petry möchte die Partei im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führen. Meuthen ist schon lange dafür bekannt, auch um den Preis, sich anpassen zu müssen, irgend wann in Regierungsverantwortung kommen zu wollen. Vielleicht erleben wir hier einen noch internen Machtkampf zwischen der „Ost-AfD“ und der „West-AfD“, die generell andere Töne hören möchte als sie die Kollegen in Mitteldeutschland des öfteren anschlagen. Vielleicht ist das der Beginn eines Kampfes um den künftigen Kurs der AfD. Vielleicht ist das der Beginn einer weiteren Parteispaltung wie sie schon wegen Lucke statt fand. Sicher ist nur, aus Reihen der AfD-Führung wird erklärt: „Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen.“ Als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg werde nur die Gruppe um Meuthen anerkannt. Auf diese im Focus veröffentlichte Wortwahl habe man sich in einer Telefonkonferenz geeinigt, an der Frauke Petry allerdings nicht teilnahm, wie die Welt berichtete. Die Welt schreibt weiter, Petry habe Meuthen wegen seiner Austrittsideen scharf kritisiert. Vieles ist hier also unklar. Klar ist nur eins: Es riecht nach Intrigen und Machtkämpfen!

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Doch was bedeutet das jetzt genau für die Landtagsarbeit im Südwesten? Die AfD-Fraktion schrumpft von 23 auf 10 (eventuell 9) Mitglieder. Ab 6 Abgeordneten darf der Fraktionsstatus beantragt werden. Damit ist dieser also nicht in Gefahr. Wohl aber so mancher Sitz in den Ausschüssen. Diese müssen wenn sich Fraktionsgrößen ändern neu gewählt werden. Doch nun ist nicht mehr die AfD sondern die SPD drittgrößte Fraktion. Die Sozialdemokraten können 19 Sitze vorweisen. die AfD wurde damit sogar zur kleinsten Fraktion im Landtag. Die FDP hat immerhin 12 Abgeordnete. Was die nun fraktionslos gewordenen Abgeordneten tun, ist aktuell unklar. Sie werden vorerst als Einzelabgeordnete im Landtag sitzen. Damit haben sie zwar Stimmrecht, aber ansonsten wird die Arbeitsfähigkeit deutlich begrenzt. Meuthens Traum, die abtrünnige Gruppe als neue „AfD-Fraktion“ anerkennen zu lassen, dürfte nicht gesetzlich umsetzbar sein solange eine aktive AfD-Fraktion im Landtag sitzt. Sollte Meuthen also wieder richtig „mitspielen“ wollen, müsste er entweder einer anderen bestehenden Fraktion beitreten oder mit seinen Ungetreuen eine neue gründen. Wie schon erwähnt ist das ab 6 Abgeordneten möglich. Viele AfD-Abgeordnete, die vor der Spaltung zwischen AfD und ALFA gewählt wurden, taten genau das und bilden nun ALFA-Fraktionen. Etwa in Bremen oder im Gemeinderat von Mannheim haben wir das so erlebt. Das ist an für sich ein Betrug am Wähler, der doch die AfD im Parlament wollte und nun dort eine ganz andere Partei vorfindet. Aber es ist in der Politik eine gängige und oft angewandte Praxis.

Was das alles für die in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im Wahlkampf stehende Partei bedeutet ist aktuell nur Spekulation. Aktuell wird die AfD in beiden Bundesländern in Umfragen bei knapp 20% gesehen und Bundesweit spricht man ihr 10 bis 14 % der Stimmen zu. Ist der Höhenflug nun vorbei weil man sich, wie so oft einfach zu uneins war? Oder kann die AfD die Gelegenheit nuten um ihr Profil zu schärfen und damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine ernstzunehmende und echte Oppositionskraft werden? Die Hoffnungen des Autors dieser Zeilen auf letzteres sind nahezu 0.

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2 comments on “AfD-Fraktion in Baden-Württemberg zerlegt sich selbst – sieht so der „Politikwechsel“ aus?
  1. Wissen SIe, ich werde die AfD trotzdem wählen. Einfach weil es die einzige Partei ist, deren Mitglieder wirklich unser Land retten WOLLEN und die eine Chance hat in die Landtage und den Bundestag zu kommen.

    Eventuell wäre es gut und sinnvoll Herrn Meuthen und seine Leute wegen dieser Sache anzuschreiben und einmal zu fragen was das soll! Zumal es hier um die Rettung unseres Landes und Volkes geht, die hier auf’s Spiel gesetzt wird durch kleinliche Machtkämpfe!

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