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Österreich: Stichwahl wird im Herbst 2016 wiederholt

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich wird im Herbst 2016 komplett wiederholt, dies entschied am Freitagmittag (1.Juli) der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH). Am 23. Mai gewann Alexander Van der Bellen die Wahl nur knapp mit 31.026 Stimmen vor Norbert Hofer. Kurz darauf wurden Stimmen laut, in denen man auf Wahlbetrug und andere Ungereimtheiten hinwies. Diese Stimmen kamen nicht nur von Seiten der FPÖ, sondern auch aus der österreichischen Bevölkerung.

Das Ergebnis der Stichwahl kam sehr kurios zustande. Am Wahlabend hatte die FPÖ mit 51,9% die Stimmenmehrheit und lag somit 3,8 % vor den  Grünen. Tags darauf sah das ganze völlig anders aus. Der Vorsprung war weg, die Grünen hatten 31.026 Stimmen mehr. Ein Sieg, wie er knapper nicht hätte sein können. Als Grund dafür wurden die noch nicht ausgezählten Briefwählerstimmen genannt. Aber der Unmut blieb und die FPÖ erhob Klage beim österreichischen VfGH. Aus dessen Urteil vom 1.Juli geht hervor, dass die Stichwahl vom W22. Mai ungültig und im Herbst 2016 wiederholt werden muss. Die Vereidigung Van der Bellens am kommenden Freitag findet deshalb nicht statt. Insgesamt gibt es in Österreich 117 Wahlbezirke, die FPÖ wies in 94 Wahlbezirken auf Unregelmäßigkeiten hin. Das VfGH untersuchte 20 Wahlbezirke und bestätigte in 14 Verstöße gegen das Wahlgesetz fest. Dadurch wurden rund 78.000 Stimmen ungültig. In den betroffenen Wahlbezirken wurden die Briefwahlkarten zu früh und ohne Aufsicht geöffnet und teilweise auch ausgezählt. Nach Gesetz muss immer jemand anwesend sein, der auch dazu berechtigt ist. Hinzu kommen schwerwiegende Formfehler und Rechtsverstöße gegen die Wahlordnung. Zwar habe das Gericht keinerlei Anhaltspunkte für Wahlmanipulation finden können, eine Beeinflussung des Wahlergebnisses sei aber durch Formfehler möglich. Gerichtspräsident Gerhart Holzinger sagte zudem Urteil: „Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder zum Verlieren.“

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2 comments on “Österreich: Stichwahl wird im Herbst 2016 wiederholt
  1. Also das sind wirklich tolle Nachrichten. Wollen wir hoffen, dass der Hofer diesmal eindeutig gewinnt.
    Und ich finde, wir sollten auch dafür kämpfen. Meine Freunde vom „Orden der Patrioten“ und ich werden jedenfalls jetzt erstmal etwas Werbung für die FPÖ machen und hoffen, dass sie eine Wirkung zu Gunsten der Freiheitlichen hat. Es wäre schön, wenn sich auch der Preußische Anzeiger ein wenig für die FPÖ engagieren würde, damit Österreich endlich eine patriotische und dem eigenen Volke zugetane Regierung erhält.

    • Ich persönlich wäre für die politische Neutralität des PA. Denn wenn wir uns auf die Seite einer Partei oder irgendetwas anderes stellen,
      könnte es passieren dass Behauptungen laut werden, wir würden käuflich sein.
      Da wir jedoch als seriöse Informationsquelle dienen möchten, wäre dies sehr hinderlich.
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