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CETA ohne Abstimmung

Auch aus dem Brexit hat die EU nichts gelernt, wie man an Jean Claude Junker erkennen kann. Denn dieser will CETA nun ohne nationale Parlamente durchwinken.

Warum kompliziert, wenn es einfach geht; so oder so ähnlich dürfte Junker gedacht haben, als er auf die (fragwürdige) Idee kam und den Vorschlag machte CETA über die Köpfe der Nationen hinweg zu entscheiden. Gestern Abend teilte Kommissionspräsident Junker mit, dass man auf die Abstimmungen auf nationaler Ebene getrost verzichten und CETA einfach genehmigen könne. Dabei zeigte der Austritt Großbritannien mehr als deutlich, dass das so nicht weiter gehen kann. Aber auch Deutschland, Österreich und Frankreich, tritt er damit auf die Füße. Denn diese legen großen Wert auf eine zusätzliche Abstimmung im EU-Parlament und der notwendigen auf nationaler Ebene. Obwohl die Wirtschaftsminister von Deutschland, Sigmar Gabriel (SPD) und Österreich, Mitterlehner (ÖVP) bereits mitteilten, die Entscheidung, sollte man die nationalen Abstimmungen weglassen, im Rat zu blockieren. Dies geschieht allerdings weniger wegen der fragwürdigen Freihandelsabkommen, sondern allen voran zur Wahrung nationaler Interessen.

Es wäre an sich zu schön gewesen, hätte es sinnvolle Beweggründe wie zum Beispiel dass Wohl des Volkes gehabt. Nur allem Anschein nach sind den Eurokraten das Wort “Volk“ oder gar der Satz “Zum Wohle des Volkes“ unbekannt. Wie sonst könnte man sich erklären, dass man aus dem Brexit nichts lernte.

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