Schweden hat Notwendigkeit für einen Kurswechsel in Asylpolitik begriffen, wann begreift Deutschland?

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Stockholm – Schweden hat sich nun dazu entschlossen, eine radikale Kehrtwende in Sachen Asylpolitik einzuleiten. Dies wurde letzte Woche im schwedischen Parlament von der Mehrheit beschlossen. So stimmten 240 für und 45 gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes. Die Befürworter reichen dabei von der Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen bis hin zu den konservativen Schwedendemokraten.

Das Gesetz soll ab dem 20. Juli in Kraft treten. Demnach erhalten Asylsuchende nur noch eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung. Auch der Familiennachzug bzw. die Fasmilienzusammenführung wird für Asylbegehrende nur noch begrenzt möglich sein.

Während Schweden vormals das liberalste Einwanderungsgesetz in ganz Europa hatte, verfügt es jetzt mit der Änderung über eines der restriktivsten Asylgesetze Europas, weshalb selbsternannte Gutmenschenorganisationen, wie Kirche und „Menschenrechtsorganisationen“ auch dagegen Sturm laufen.

Ob nun auch Deutschland die Notwendigkeit einer Änderung des Asylrechts erkennen wird, läßt sich derzeit eher bezweifeln. Vehement wehrt sich die Merkelregierung dagegen, ein Einwanderungsgesetz einzuführen oder gar die Grenzen zu schließen. Zudem will der Bundesrat erst überprüfen, inwiefern einige nordafrikanische Länder wirklich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Sollten diese nicht als sicher eingestuft werden, wäre mit einer weiteren Masseneinwanderung nach Deutschland zu rechnen.

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