Verlierer in Österreich: Vertrauen

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Nun also doch: Die FPÖ geht gegen die Bundespräsidentenwahl an, bei der FPÖ-Kandidat Hofer nur knapp unterlag. Zahlreicher Hinweise auf “Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen” hätte es gegeben, deshalb wird die Wahl beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

Diese Unregelmäßigkeiten, die der deutsche Wähler von jeder Wahlauszählung kennt, waren nun doch vielen Österreichern zu suspekt. Erstrecht bei dem knappen Wahlentscheid. Im Gegensatz zur AfD in der BRD, als sie wegen weniger Stimmen den Einzug in den Reichstag verpasste, fechtet die FPÖ jedoch nun die Wahl an, bei der die Briefwahl die entscheidenden Stimmen gegeben haben soll – und, so manche Vermutung 16jährige Wähler, die gar nicht Wahlberechtigt waren.

So war es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Ungereimtheiten auffielen und die FPÖ-Führung ihre Anerkennung des Wahlergebnisses neu überdenken musste.

Nun hat der österreichische Verfassungsgerichtshof 4 Wochen Zeit bis zur Entscheidung, ob der Anfechtung Folge geleistet wird – oder ob sich die Pannen nicht auf das Ergebnis ausgewirkt hätten und der kritische Östereicher einfach nur alles zu genau nimmt.

Fest steht jedoch: Der Verlierer ist das Vertrauen. Das Vertrauen in die Rechtstsaatlichkeit und Demokratie, das Vertrauen in die Republik.

War dieses bereits durch das gemeinsame Auftreten angeblicher politischer Gegner und angeblicher Demokraten gegen den FPÖ-Bewerber Hofer – und somit für den Grünen van der Bellen; bereits angeschlagen, so kamen mit den Pannen und Ungereimtheiten weitere Zweifel auf. Und diese Zweifel sind nun, durch den Schritt der Freien, bestätigt worden.

Republik und Demokratie könnten, bei einer Absage der Anfechtung letztendlich zur Farce werden. Eine Neuwahl jedoch ebenso, denn das Vertrauen in die Einheitsparteien Österreichs dürfte dann auch beim letzten SPÖ, ÖVP, Grünen und sogar NEO-Wähler wegbrechen. Ein Entscheid also, der Verluste bringt, egal wie er ausgehen mag!

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