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Wo Polizei drauf steht, ist nicht immer Polizei drin!

Ein Bericht des SWR vom 30.05.2016 brachte ein Thema zur Sprache, von welchem in Baden-Württemberg die meisten keine Ahnung haben. Dabei ist es eigentlich so wichtig, dass es alle etwas angeht. Der sogenannte “Freiwillige Polizeidienst”. Ein Modell, welches eigentlich bereits 2013 ausgedient hatte. Die neue grün-schwarze “Kiwi-Koalition” lässt es nun wieder aufleben, was für viel Diskussion innerhalb der Politik, Polizei und der Polizeigewerkschaften sorgt. Was genau der “freiwillige Polizeidienst” ist, beschreibt der GdP-Vorsitzende von Mannheim, Thomas Mohr, auf seiner Facebook-Seite ausführlich. Eingeführt wurde diese Dienstform 1963. “Seine Aufgaben umfassen in der Regel die Sicherung und Überwachung des Straßenverkehrs, die Sicherung von Gebäuden und Anlagen, den Kraftfahrdienst, den Fernmeldedienst und ähnliche technischen Dienste sowie in Teilbereichen auch die Unterstützung des Streifendienstes” beschreibt Mohr die Aufgabenstellung. Dabei sei der freiwillige Polizist ausgerüstet wie jeder andere Uniformträger auch. “Sie tragen bei ihrer Dienstausübung die gleiche Polizeiuniform mit dem gleichen Ärmelabzeichen wie die hauptamtlichen Polizisten der Polizei und führen im Wesentlichen die gleiche Ausrüstung mit, beispielsweise Handschellen, Pfefferspray und BOS-Funkgerät.” heißt es weiter. Sie verfügen mit der Walther P5 sogar über eine scharfe Dienstwaffe und haben dem Bürger gegenüber die gleichen Rechte wie jeder voll ausgebildete Polizist. Und genau hier liegt für die Gewerkschaft der Polizei das große Problem. Wärend “echte” Polizisten mindesten zweieinhalb Jahre ausgebildet werden und viel Praxisübung haben müssen, bedarf es für den Freiwilligendienst lediglich eines zweiwöchigen Lehrgangs an dessen Ende man 7€ Stundenlohn in den kommenden Einsätzen bekommt. Die Einsatzbereitschaft der Ehrenamtlichen, die genau so ihr Leben für Recht und Ordnung riskieren, ist natürlich zu würdigen. Der Qualitätsunterschied im Ernstfall kann aber allen Beteiligten zum Verhängniss werden. Zumindest kritisieren genau das die Gegner des Freiwilligendienstes.

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Thomas Mohr jedenfalls kritisiert die neue Regierung dafür scharf. Er findet: “Wo Polizei draufsteht muss auch Polizei drin sein”. Weiterhin erklärt er: “Einen Personalmangel bei der Polizei mit dem Freiwilligen Polizeidienst zu kaschieren ist gegenüber dem steuerzahlenden Bürger unverantwortlich.” und kritisiert damit gerade die CDU, die im Wahlkampf noch 2500 neue Polizeistellen forderte, von denen im Koalitionsvertrag nur noch 1500 übrig blieben. Dabei hat Baden-Württemberg mit 225 Polizisten pro 100.000 Einwohner weniger Polizisten als fast alle anderen Bundesländer. Das treibt die Polizei schon lange an ihre Grenzen. Natürlich hat Mohr vollkommen recht, dass es ein dringendes Gebot wäre, endlich mehr in die Polizei zu investieren und gut ausgebildete Polizisten mit leistungsfähiger Ausrüstung in den Dienst zu stellen. Das hat auch der Steuerzahler verdient, der für seine Sicherheit dem Staat vertraut. Allerdings wurde genau das über viel zu viele Jahre sträflich versäumt. Heute herrscht die Kriminalität in vielen Gebieten in ungeahntem Ausmaß. “No-go-Areas” für Einheimische gibt es schon lange und Hochburgen der Kriminalität, die fast wie der wilde Westen anmuten, genauso. Aus diesem Grund formieren sich immer wieder und immer öfter Bürgerwehren als Hilfeschrei um wenigstens etwas Sicherheitsgefühl wieder her zu stellen. Reicht es in dieser Situation also wirklich aus, “nur” neue Polizisten auszubilden. Selbst wenn die Regierung dazu bereit wäre, würde der erste Einsatz noch rund drei Jahre auf sich warten lassen. Kaum vorzustellen, wie bei der aktuellen Entwicklung die Lage bis dahin sein muss. Wird damit der “freiwillige Polizeidienst” zum letzten Aufgebot gegen das Verbrechen? Sozusagen der “Volkssturm” unserer Tage als verzweifeltes Aufgebot gegen den heraufziehenden Bürgerkrieg, der dann gemeisam mit Bürgerwehren versuchen muss, die Ordnung und einen kleinen Teil Sicherheit gegen kriminelle Banden zu bewahren?

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Wie auch immer, die Zukunft sieht düster aus. Schuld daran sind die Regierungen der letzten Jahrzehnte, die für diese Entwicklung die Verantwortung tragen und selbst jetzt noch nicht deren Ausmaß zugeben wollen sondern sich lieber in Propaganda und Schöngerede üben. Um noch einmal etwas zu ändern, müssten zuerst Politiker in Regierungsverantwortung, die bereit sind das Problem klar zu benennen und ernsthaft gewillt sind, etwas zu verbessern. Wie man die Lage noch retten kann, sei an dieser Stelle offen gelassen. Ob dies überhaupt noch möglich ist oder der “Karren” schon festgefahren, ebenfalls. Eine richtige Diskussion darüber in der Gesellschaft, ohne die ständigen Vorwürfe der “Stimmungmache” gegen die Warner und ohne die Toleranzschreier, die jeder Diskussionsgrundlage einen Maulkorb überziehen, wäre ein erster Schritt um diese beiden Fragen beantworten zu können. Aber auch hierzu bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels. Die letzten Wahlen haben diesen leider nicht gebacht. Die nächsten vermutlich auch nicht. Und so tickt die Uhr immer lauter. Denn die Zeit eines ganzen Volkes, vielleicht sogar eines ganzen Kontinentes läuft so langsam ab!

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