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Preussischer Anzeiger investigativ: Wie die AfD seit 16 Jahren den Bundestag untergräbt

Vor gut 20 Jahren muss es gewesen sein, als die nichtvorhandene AfD-Gruppe Berlin der noch nicht gegründeten Partei Alternative für Deutschland beschloss, einen Maulwurf in den Bundestag zu platzieren. Dies gelang, nach Recherchen des Preussischen Anzeigers knapp 4 Jahre später.

Die rechten Berliner Rechtspopulisten nutzten die Geschäftsidee von Andrea Grigor Siewert und zeigten damit bereits vor 16 Jahren, wie unsozial und undemokratisch die Partei weit vor ihrer Gründung war!

Siewert so fand Wigbert Löer , der Investigativjournalist des Sterns, heraus liefert Büromaterialien in den Bundestag. Klammheimlich, ohne seine spätere Rechtspopulistenrolle im Vorfeld zu benennen, bekam er Jahr für Jahr Verträge darüber und ergaunerte sich den Großauftrag mit einem Trick, wie ihn nur Rechtspopulisten kennen können:

Stern AfD Siewers

stern-Recherchen zeigen nun, wie der Bürofa-Chef Siewert sein Geschäft betreibt: Er verstößt gegen „Pflichten“, die der Bundestag in der Ausschreibung festgelegt hat.

Die Ausschreibung gewinnt, wer das „wirtschaftlich günstigste Angebot nach dem Kriterium niedrigster Preis“ abgibt. So steht es in einem Schreiben, das der Deutsche Bundestag im Februar 2016 Unternehmen der Bürobedarfsbranche zugänglich machte. Gemeint ist: Wer die tiefsten Preise macht, darf die 630 Abgeordneten versorgen.

Unmöglich – und doch so unsozial wie die SPD! Doch wider des Erwartens deckt der Sternjournalist auf:

Als „vertraulich“ eingestufte Dokumente des Bundestags zeigen allerdings: Siewerts Bürofa bot den niedrigsten Preis nur für das so genannte Grundsortiment an. Es enthielt knapp 400 Büroprodukte. In der Realität aber ordern die Abgeordnetenbüros viele Artikel aus dem „erweiterten Sortiment“, und dieses ist um ein vielfaches höher.

Es ist, als schreibe ein Verein die Ausrüstung seiner Fußballmannschaft aus. Den Zuschlag bekommt, wer die billigste Hose liefert – egal, wie teuer Trikot und Stutzen bei ihm sind.

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Typisch Rechtspopulisten, nutzen sie doch Tricks und Kniffe bei staatlichen Ausschreibungen, um daran verdienen zu können. Ein Skandal, zu dem sich nicht einmal Bundestagspräsident Norbert Lammert äußern möchte. Dabei geht es um Millionen.

Trotzdem sind viele der Büros der Bundestagsabgeordneten mit einem zweiten, viel dickeren Bürofa-Katalog versorgt. Das 660-seitige Werk enthält aktuell 15.000 Artikel – außerdem Produktwerbung, die laut Ausschreibung unzulässig ist.

Vor allem aber ist von den Minipreisen, mit denen die Bürofa die Ausschreibung gewann, im dicken Katalog nichts mehr zu sehen.

berichtet Löer weiter und bringt Beispiele, wie wirtschaftlich Siewerts Unternehmen „Bürofa“ arbeitet. Etwas, das man sonst im Bundestag vergeblich sucht.

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Der weitere, im Stern nur unterschwellig angesprochene Skandal, den der Preussische Anzeiger nun nicht nachweisen kann. Wäre Siewert nicht vor 16 Jahren von der nichtexistenten Berliner AfD-Gruppe in den Bundestag geschickt worden, so hätte ein SPD’ler, ein Grüner, ein CDU’ler den Auftrag bekommen und könnte sich noch dümmer und dussliger verdienen als die Parteikollegen!

So geht es natürlich nicht weiter! Der Staat hat dafür zu sogen, dass alle Bürger, die irgendwie mit dem Staat zu tun haben, eidesstaatlich erklären, dass sie nur öffentliche Aufträge annehmen oder Steuern zahlen, wenn sie CDU, SPD oder B90/Die Grünen – Parteimitglieder sind. Sonst ermittelt der Stern! Und das investigativ:

Die Pressestelle des Bundestags schrieb dem stern über den dünnen Katalog hinaus hätten die Abgeordneten die Möglichkeit, aus dem „allgemeinen Produktkatalog“ der Büro zu bestellen. offenbar sieht sie in der aktuellen Bestellpraxis kein Problem.

So etwas darf es nur innerhalb des Klüngels geben! Also wirklich, wo kämen wir da hin, wenn zum Beispiel ein Mitglied der Partei DIE LINKE plötzlich in der Bundestagsküche Teller wäscht oder noch schlimmer ein Nichtwähler die Klos putzt! Da bleibt uns, dem Preussischen Anzeiger, nur ein Ruf: Spiegel, Bild, Focus – ermitteln Sie!

Alle Bilder und die „Fakten“, sowie die verwendeten Zitate finden Sie unter der Überschrift „Exklusiv :Lukrativer Großauftrag Wie ein AfD-Mann Millionengeschäfte mit dem Bundestag macht“ auf http://www.stern.de/investigativ/wie-ein-afd-mann-millionengeschaefte-mit-dem-bundestag-macht-6875294.html – Im Gegensatz zu diesen Zeilen, meint der Autor bei seiner „exklusiv“ Geschichte alles ernst und nimmt diesen Bericht wichtig. Der Bericht des Preussischen Anzeigers kann somit Spuren von Heiterkeit, Humor und Sarkasmus enthalten.

 

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