Gewinnspiel


Lieber Frank-Walter Steinmeier (SPD),

schon wieder sollen Waffen an Saudi-Arabien verkauft werden. Wenn man etwas nicht tun sollte, ist es, Waffen an Saudi-Arabien zu liefern. Sie aber wollen es doch tun. Ich behaupte, dass Sie das Wort „legitim“ nicht buchstabieren können. Nicht allein wegen den Waffen, sondern auch, weil Sie Saudis das Recht einräumen, ihr Land und ihre Grenzen zu schützen, nicht aber Deutschland.

Könnten Sie das Wort „legitim“ buchstabieren, wüssten Sie, dass jeder Staat das Recht besitzt, seine Grenzen zu schützen. Zu uns stömen illegale Migranten aus dem Nahen Osten, ein Hauptgrund dafür: das saudische Königshaus.

Die Spirale der Reise erkennt man daran, dass Deutschland Waffen an Saudi-Arabien liefert, die, von diesem Land, an den Islamischen Staat (IS) weiter gereicht werden, der so gegen Syriens Präsidenten Assad kämpft. Leidtragende sind dabei die kleinen Leute, die Zivilisten, die fliehen. Zwar könnten die auch in den umliegenden Ländern Asyl beantragen, sie ziehen es aber vor, über das Mittelmeer, mit Booten zu fahren, um dann, bei uns in Europa, Asyl zu beantragen.

Deutschland trägt an dieser Reisespirale sicher nicht die Hauptschuld, aber eine Teilschuld. Man kann kein Land unterstützen, dass für Terror mitverantwortlich ist und Freiheitskämpfe niederschlägt.

Hierzu eine unvollständige Chronologie der letzten Jahre:

2003 enthüllte das politische Fernsehmagazin „Panorama“, dass in der König-Fahd-Akademie, einer saudischen Schule in Bonn, muslimische Eltern aufgerufen wurden, ihre Kinder auf den Dschihad, den „Heiligen Krieg“, vorzubereiten.

Der Untersuchungsbericht des US-Kongresses zu 09/11 deckte auf, dass einige Attentäter, Geld von saudischen Staatsbediensteten erhalten hatten.

Seit 2011 nutzten die Saudis deutsche Panzer, um im Nachbarland Bahrein, Freiheitskämpfe, im Keim zu töten. Und seit 2015 führt Saudi-Arabien Krieg im Nachbarland Jemen.

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Zudem ließ Saudi-Arabien, Anfang 2016, einen schiitischen Geistlichen hinrichten, was die Beziehung zum Iran erschwert hat.

Und ganz extrem wichtig: Saudi-Arabien gilt als Sponsor des Islamischen Staates, des Hauptgrunds für die aktuelle Abwanderung der Bevölkerung aus dem Nahen Osten.

Herr Steinmeier: Man kann nicht vorgeben, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen und dann jene, die maßgeblich dafür die Verantwortung tragen, mit Waffe zu unterstützen. Das ist, als wolle man Feuer löschen, indem man Öl hineingießt.

Vielmehr sollte Deutschland keine Waffen nach Saudi-Arabien verkaufen und seine Grenzen vor allen schützen, die aus dem Nahen Osten über das Mittelmeer zu uns reisen wollen. Wir können Millionen von Syrern oder Irakern nicht aufnehmen, zumal immer wieder Migranten im Mittelmeer ertrinken.  Allein Ende Mai 2016 sollen es etwa 700 gewesen sein.

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien bringen den Menschen im Nahen Osten den Tod. Und Schlepper verdienen sich dumm und dämlich, indem sie den Migranten versprechen, in Europa wüchse Geld auf Bäumen und es flössen Bäche aus Milch und Honig.

Überlegt man es sich genau, spielt Kanzlerin Merkels (CDU) Politik der offenen Grenzen Schleppern in die Hände. Anstatt zu sagen, dass Deutschland keine weiteren Migranten verträgt, schweigt sie oder behauptet: „Wir schaffen das!“

Nein, von einem „wir“ kann keine Rede sein. Denn „wir“, das Volk, wurden und werden nicht gefragt. Kanzlerin Merkel entscheidet über unsere Köpfe, anstatt uns, das Volk, zu fragen, ob wir überhaupt weitere Migranten aufnehmen wollen. Die Geldbeutel der Schlepper wird das freuen. Merkel hat ein Herz für Schlepper – ach wie nett!

Überhaupt ist unsere Volksmeinung nicht gefragt – nicht wahr Herr Steinmeier? Sie wissen das, denn Sie sind Mitglied im Bundessicherheitsrat, der über diese Waffenlieferungen zu entscheiden hat. Und dieser Bundessicherheitsrat tagt völlig geheim. Wir Bürger haben darauf null Einfluss. Ich frage mich schon, was an diesem Verhalten demokratisch ist? Eine Demokratie heißt doch Demokratie, weil das Volk das Sagen hat – und nicht Politiker, die hinter verschlossenen Türen sitzen?

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Sie werden das für legitim (rechtmäßig) halten, ich nicht. Sie entscheiden über unsere Köpfe und Sie unterstützen einen Terror-Staat, im Nahen Osten, mit Waffen. Das ist weder rechtmäßig, noch ist es demokratisch. Und dass nicht wir Bürger entscheiden können, wer zu uns ins Land kommt, zeigt klar, wie es um unsere Demokratie bestellt ist.

Aber das stört Sie nicht. Sie profitieren davon. Ist das ein Grund, warum Sie sich mit Saudi-Arabiens König Salman so gut verstehen?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Luley

 

http://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-befuerwortet-Milliardengeschaeft-article17777431.html

http://www.cicero.de/berliner-republik/katar-der-finanzielle-schutzpatron-des-terrors/58221

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/mittelmeer-fluechtlinge-schiffe-untergaenge-todesopfer-unhcr

http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-was-der-konflikt-mit-iran-fuer-den-nahen-osten-bedeutet-a-1070350.html

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2016/Saudi-Arabien-unsere-islamistischen-Freunde,saudiarabien106.html

http://www.muslimliga.de/archiv/pinn2.html

http://www.zeit.de/2015/38/angela-merkel-fluechtlinge-krisenkanzlerin/seite-4

 

 

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