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Erneute Programmbeschwerde gegen die ARD wegen Berichterstattung

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und der ehemalige Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR Friedhelm Klinkhammer haben Programmbeschwerde eingereicht. Laut ihrer Argumentation arbeitet die ARD in ihrer Berichterstattung mit einem „verschleierndem Sprachgebrauch“, bei dem im Falle von Russland von „Aufrüstung an der osteuropäischen Grenze“ die Rede ist, die Militäraufmärsche der NATO in Osteuropa jedoch durchweg als „Engagement“ oder „Präsenz“ dargestellt werden.

Die Programmbeschwerde im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

einer der profiliertesten deutschen Journalisten der Nachkriegszeit, Eckart Spoo (früher Frankfurter Rundschau), führte zum Sprachgebrauch in deutschen Medien aus:

„Es kommt auf das richtige Wort an. Richtiger gesagt: auf das falsche. Das richtig falsche. So funktioniert Propaganda: verwirrend. Propaganda muss ihre Adressaten verwirren, das ist ihr Auftrag. Sie muss das Offensichtliche vernebeln und uns zu blindem Glauben und Gehorsam erziehen – zu dem Glauben, das Unwahre sei wahr, das richtige falsch, das Gute böse, das Böse gut.
In der Propaganda, der wir viel häufiger ausgesetzt sind als wir ahnen, nämlich fast immer, allemal in Kriegszeiten, sind Aufklärung und Propaganda ein Begriffspaar, ähnlich wie Freiheitskämpfer und Terroristen. Die Guten, nämlich die Unsrigen, warnen, die Bösen, das heißt die Feinde, drohen…..denn Warnen, das ist ei freundliches, Drohen hingegen ein feindliches Verhalten.

So inszeniert die Propaganda das Welttheater und macht uns zu vermeintlich Wissenden, ohne dass wir einen Beweis erhalten, denn die beiden Wörter sind so unscheinbar, dass sie uns beim Lesen oder Hören gewöhnlich nicht auffallen. Sie wirken unterschwellig.“
ARD-aktuell hat für propagandistische Sprachverhunzung viele Beispiele geliefert: „Gemäßigte Rebellen“ werden nicht „westlich unterstützte Aufständische“ genannt, sie sind „gemäßigt“ weil wir die Guten sind, trotz deren Christen-Massaker und Kreuzigungs-Verbrechen. Die ukrainischen mörderischen Asow-Milizen sind bei ARD-aktuell keine Faschisten, sondern „regierungstreue Kämpfer“, weil sie für uns und die Poroschenko-Regierung gegen die bösen Russen kämpfen. Da wir gut sind, können in die Faschisten nicht böse sein. Wenn Selbstjustiz an ukrainischen Regierungsgegnern geübt wird, dann nennt Thomas Roth das nicht Terror, sondern „unschönes Bild“.

Gelernt hat ARD-aktuell trotz aller Kritik seither nichts.

Im og. Beitrag heisst die Überschrift: „Russland rüstet an der Grenze auf.“

Ehrenspange: Für Patriotische Leistungen

Ehrenspange: Für Patriotische Leistungen

Das muss den friedliebenden Deutschen martialisch klingen, Der Begriff „Rüstung“ weckt die Assoziation „Militärische Bedrohung, Feind, Aggression“. Unterschwellig werden die Russen damit wie immer in die Ecke der „Bösen“ gestellt. Relativ unscheinbar und unauffällig setzt ARD-aktuell damit selbst bei legitimen Verteidigungsbestrebungen Russlands die Dämonisierung in subtiler Weise fort. Da wirkt es heuchlerisch, wenn im Beitragstext darauf hingewiesen wird, dass die russischen Planungen eine Reaktion auf die Provokationen der NATO sind.

Bezeichnenderweise nennt ARD-aktuall die Drohkulisse der NATO verschleiernd und vernebelnd „NATO-Militär-Präsenz“ in den osteuropäischen Ländern. Gelegentlich heißt es bei ARD-aktuell ähnlich vernebelnd „Engagement der NATO in Osteuropa „Verlegung von Militärgerät“oder „Planung von Militärstützpunkten in den baltischen Staaten“.

Mehr lesen:Programmbeschwerde gegen ARD-Bericht zu Russland: Unwahr, einseitig, denunziatorisch und spekulativ
Das „wording“ Rüstung sucht man in der Berichterstattung über die NATO-Aktivitäten vergeblich. Es bleibt dem russischen Feind reserviert.

Dieses Beispiel zeigt erneut, wie subtil aber wirksam „ARD-aktuell“ Propaganda betreibt. Fühlte sie sich der Wahrheit, dem Frieden und den Regelungen des NDR-Staatsvertrages verpflichtet, hätte die Überschrift ungefähr so lauten müssen:

„NATO provoziert neue russische Verteidungsbemühungen an seiner Grenze“.
Leider aber hat die Wahrheit keine Chance.

Mit höflichem Gruß

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

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