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Christoph Drewer zu dreijähriger Haftstrafe verurteilt

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Wie „Die Rechte Dortmund“ informiert, wurde Christoph Drewer zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt. Diesmal ging es um seine Aussage über Asylbewerber im September 2015. Damals wurden Sonderzüge eingesetzt, um der Lage Herr zu werden.

Konkret soll Drewer Asylbewerber – aus Sicht von Gericht und Staatsanwaltschaft – pauschal als kriminell verunglimpft haben, während die Verteidigung des Nationalisten betonte, der Wortbeitrag habe sich gegen illegale Asylanten gerichtet, die explizit als „Asylbetrüger“ bezeichnet wurden und somit eine Abgrenzung erfolgt. Mit solchen Feinheiten wollte – oder konnte – sich das Gericht jedoch nicht auseinandersetzen und urteilte in einem Rekordtempo ab.

berichtet das Dortmund Echo. Weiter geht man dort davon aus, dass die Veruteilung eine politische sei. Die angedrohte dreijährige Haftstrafe

zeigt bereits die Dimension des Strafmaßes, welches von politischer Staatsanwaltschaft und Gericht gefällt wurde, dass in erster Linie die Bekämpfung missliebiger Meinungen angestrebt wird. Teilweise wird durch die Gesinnungsjustiz versucht, politische Verurteilungen zu verschleiern, immer häufiger werden jedoch ganz offen politische Urteile verhangen: In ihrer Urteilsbegründung führte die Richterin beispielsweise aus, Äußerungen wie die Drewers seien der Grundstein für das „was jeden Tag in den Zeitungen zu lesen ist“, womit offenbar auf Brandanschläge und ähnliche Straftaten gegen Asylbewerber angespielt wird. Diese Argumentation zeigt einmal mehr, dass jede kritische Äußerung zur Asylpolitik durch den Staatsapparat und die Vertreter des Establishments kriminalisiert werden soll und letztendlich mit den Mitteln des Strafgesetzbuches sanktioniert wird, wenn eine inhaltliche Auseinandersetzung umgangen werden soll. Eine freie Gesellschaft, die sich die Demokraten gerne auf ihre Fahnen schreiben, sieht wahrlich anders aus, als ein System, das sich hinter Meinungsparagraphen verstecken muss!

berichtet die Seite ausführlich.

Die Verteidigung will gegen das Urteil in Berufung gehen.

 

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