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Geld für Rüstungshilfe, aber keins für das eigene Volk

Wenn`s ums Geldausgeben geht, um dem eigenen Volk zu helfen und diesem auch im Rentenalter eine gutes Leben zu ermöglichen, behauptet unsere Politik gerne es sei kein Geld da. Doch sobald es um die Diätenerhöhung, Bankenrettung und Staatsrettung, sowie anderen Investitionen geht, von denen das deutsche Volk nichts hat, scheint das Geld im Überfluss vorhanden zu sein.

Wie aus meiner Meldung des Spiegel hervorgeht hat die Bundesregierung beschlossen, das man mal eben 25 Millionen Euro in Form von Rüstungshilfen in Jordanien und Tunesien pumpen könnte. Dadurch sollen beide Staaten mit deutschen Schützenpanzern des Typs Marder ausgestattet werden, womit sie ihre Grenzen zu Syrien sichern und so den IS davon fern halten zu können. Der IS kontrolliert in Syrien große Gebiete. Die 25Millionen Euro stammen aus einem neu angelegten Topf, mit einem Gesamtwert von 100 Millionen Euro. Mit diesem Geld will das Auswärtige Amt und das Wehrressort Partnerstaaten südlich der EU, bei militärischen Operationen unterstützen.

Allerdings ist der Sinn dahinter fraglich, weil Waffenexporte in Kriegsregionen meist einen negativen Effekt haben und die Situation eher verschlimmern, denn das sie sie verbessern oder gar zu einer Entspannung der Lage beitragen. Hinzu kommt das der IS von den syrischen und kurdischen Bodentruppen, nur durch gezielte Luftschläge seitens des russischen Militärs aus einigen Städten verdrängt werden konnte. Selbst die NATO musste angesichts dieser Tatsache klein beigeben und hat den Erfolg der russischen Luftstreitkräfte gelobt. Hinzu kommt das sich der IS nun im Nachbarland Libyen ausbreitet, wodurch die Situation in der Region erneut kritisch wird.

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