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9600 Euro Strafe für Facebookeintrag

Die SPD möchte Ladendiebstähle nicht mehr verfolgen lassen, die SPD-geführten Länder schaffen es nicht die Straftäter von Köln, Hamburg und zig weiteren Städten von der Silvesternacht zu überführen …

Stattdessen setzt die Strafverfolgung auf Facebook-Einträge, wie wir desöfteren berichten mussten. Zuletzt ging es um einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung. Nun traf es auch Lutz Bachmann, Frontmann der PEGIDA-Bewegung.

Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate Haft, für Einträge, in denen Bachmann „Flüchtlinge“ und Asylanten als „Viehzeug“ und „Gelumpe“ bezeichnet haben soll,  gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Die ausgesprochene Geldstrafe setzt sich aus 120 Tagessätzen zu 80 Euro zusammen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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