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Österreich: Grenzschließung am Brenner ab Mai

Wie aus einer Meldung der Basler Zeitung hervorgeht, beschloss Österreich am gestrigen Mittwoch eine Verschärfung der Gesetze und verordnete den Notstand. Dies wird ab Mai zur Schließung der österreichisch-italienischen Grenze am Brenner führen.

Österreich rechnet mit einem enormen Flüchtlingsandrang an der Grenze. Daher stimmte das Parlament einer Notstandsverordnung zu, wodurch es möglich wäre Asylanträge bereits an der Grenze abzulehnen. Dies stieß war vor allem bei Liberalen, Grünen, Kirchen und Menschenrechtsgruppierungen auf scharfe Ablehnung. Aufgrund der Verschärfung, würden zukünftig nur noch Frauen mit Kleinkinder, Flüchtlinge mit österreichischen Verwandten und unbegleitete Minderjährige, Asylanträge erhalten. Auch wird es dadurch möglich sein, Asylanträge bereits an der Grenze verwehren und ins Nachbarland zurück zu schieben. Dieser Notstand ist vorerst auf sechs Monate begrenzt, kann jedoch auf bis zu zwei Jahre verlängert werden. Dadurch hat Österreich, neben Ungarn, eines der schärfsten Asylgesetze in der EU.

Der Beginn der Grenzkontrollen sei vom Flüchtlingsandrang abhängig. Die Kontrollen werden dann die Autobahn, Bundesstraße und auch den Zugverkehr betreffen. Für Personen und Sichtkontrollen gelte dann im Bereich des Alpenpasses Tempo 30. Helmut Tomac, Landespolizeidirektor in Tirol sagte dazu: „Wir bemühen uns, alles zu unternehmen, um den Verkehr so flüssig wie möglich zu halten.“ Im weiteren würde der Alpenpass zwischen Österreich und Italien, sobald die Grenzkontrollen beginnen zu einem Nadelöhr für Reisende und Transportunternehmer werden.

Um die Züge kontrollieren wird es einen Sonderhalt in Steinach am Brenner geben. Bei diesem Halt müssten alle nicht berechtigten Personen aussteigen und würden zum Brenner zurück gebracht werden. Wer einen Asylantrag stellen dürfe, werde nach Innsbruck gebracht. Tomac erwartet für den Zugverkehr erhebliche Verzögerungen.
Im weiteren sollen Vorbereitungen für die Errichtung eines 370 Meter langen Maschendrahtzaunes getroffen werden, dieser soll dafür sorgen das Flüchtlinge nicht auf die Straße rennen. Die Grenzkontrollen würden auch ohne Zaun funktionieren, so der Landespolizeidirektor, allerdings müssten österreichische Polizisten die Züge dann schon im italienischen Südtirol kontrollieren dürfen. Dieser und andere Punkte werden bei einem Treffen der Innenminister Österreichs und Italiens, Wolfgang Sobotka und Angelino Alfano, in Rom geklärt werden.

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Derweil kritisierte Italiens Regierungschef, Matteo Renzi, die Maßnahmen Österreichs und wies daraufhin das die Flüchtlingszahlen, entgegen internationaler Meldungen, deutlich geringer seien. Im weiteren sagte er: Das alles bestätige das die Hypothese, den Brenner zu schließen, ein „dreister Verstoß gegen die europäischen Regeln, gegen die Geschichte, gegen die Logik und gegen die Zukunft“ sei.

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One comment on “Österreich: Grenzschließung am Brenner ab Mai
  1. Es ist gut und richtig, dass die Österreicher ihre (und damit auch unsere) Grenze sichern. Angesichts all der Verbrechen von Asylanten (siehe Compact-Link: http://www.compact-online.de/nach-sexattacken-an-ihren-toechtern-mutter-fordert-gerechtigkeitsaufschrei/ ) muss die Asylflut auch endlich gestoppt werden! Denn das ist genau das wovor von angeblich bösen Rechten seit Jahren gewarnt wird: IMPORTIERTE KRIMINALITÄT!
    Und das wird noch übler wenn die Asylflut nicht endlich dauerhaft gestoppt wird; wie das Buch „Asyl in Deutschland-Die Fakten“ beweist: http://www.amazon.de/Asyl-Deutschland-Fakten-Joern-Gronemann/dp/1512330493/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1461839013&sr=1-1&keywords=asyl+in+deutschland+die+fakten
    Deshalb müssen wir uns gegen die Asylflut wehren; so wie es z.B. viele Österreicher tun: http://www.grenzhelfer.in/
    Diese Verbrecher gehören konsequent abgeschoben! KEINE TOLERANZ FÜR SOLCHE PERVERSEN!
    Dafür dass diese Leute konsequent abgeschoben werden, können und müssen wir kämpfen! Hier gibt es die Möglichkeit etwas dafür zu tun: https://einprozent.de/
    Was wir tun müssen, ist unser Recht auf Wiederstand anzuwenden; hier gibt es ein paar Tipps dafür: http://tomorden.npage.de/wiederherstellung-der-monarchie-wdm.html
    Das ist unsere Heimat und wir sollten sie uns nicht von denen und ihren hochrangigen Unterstützern aus Politik und Wirtschaft wegnehmen lassen! Kämpfen wir dafür, dass solche Leute ganz schnell aus unserem Land verschwinden. Setzen wir die Politiker unter Druck in dem wir sie per Brief und Mail (und gerne auch im persönlichen Gespräch) auf diese Missstände aufmerksam machen und erklären dass diese behoben werden müssen. Wenn es uns so gelingt ein paar Politiker der etablierten Parteien zur Vernunft zu bringen und dafür zu sorgen dass sie in Zukunft zum Wohle unseres Landes und Volkes handeln (wie es ja eigentlich ihr Job ist), dann ist damit schon etwas gewonnen.
    Trotzdem rate ich noch zusätzlich dazu die AfD zu wählen und bei PEGIDA mit zu spazieren.
    Und ich rate dazu die Wahrheit über diesen Wahnsinn einer breiten Öffentlichkeit zu offenbaren; so wie es Frau Sirce gemacht hat. Sie ist eine mutige Frau, die unser aller Hochachtung verdient.

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