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Bundeswehreinsatz im Inneren oder die Sicherstellung der Inneren Ordnung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht dieser Tage durch mehrere sehr fragwürdige Vorschläge von sich reden. Zum einen mit der Forderung nach einer Europaweiten neuen Benzinsteuer, um, mit seinen Worten die weitere Grenzsicherung der Europäischen Außengrenzen zu gewährleisten und die Kosten für die Flüchtlingskrise aufzubringen. Dann wird einmal mehr die Erhöhung des Renteneintrittalters ins Gespräch gebracht und zum anderen durch einen erneuten Vorstoß zur Legitimation eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.

Genau wie bereits zur Wirtschaftskrise 2007, oder anlässlich seiner Forderung im selben Jahr, die Bundeswehr müsse es ermöglicht werden, zur Terrorbekämpfung Zivile Flugzeuge über eigenem Territorium abzuschießen erfordert er eine Änderung des Grundgesetzes um eben diesen Einsatz der Deutschen Streitkräfte im Inneren der Republik zu ermöglichen.

Verwunderlich und bemerkenswert dabei ist das dieser Vorstoß nicht etwa vom Bundesinnenminister, der Bundesverteidigungsministerin oder gar der Kanzlerin kommt, sondern vom Finanzminister. Hat er hinter den chaotischen Berliner Kulissen nun das Heft des Handelns in die Hände genommen, welches der Kanzlerin mehr und mehr zu entgleiten scheint? Die nahe Zukunft wird es zeigen.

Wie jedoch sieht es mit seiner Forderung aus? Auf welcher rechtlichen Grundlage steht sie?

Fakt ist, das seine gleichlautenden Vorstöße 2007 vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wurden.

Ebenso ist es eine Tatsache, das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bereits genau festgelegt ist, wann und wie die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden kann. Dies ist vor allem in den Artikeln 87a, 35 oder auch dem Artikel 24 erläutert und festgelegt.

Die Bundeswehr darf sehr wohl im Inneren eingesetzt werden, nämlich in Fällen zur Verteidigung, zum Schutz ziviler Objekte und zur Verkehrsregelung im Spannungs- oder Verteidigungsfall, im Inneren Notstand und zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung und zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung.

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Wie man sieht, mehr als genug Regelungen, falls es nötig sein sollte, die Streitkräfte einzusetzen um Polizei und Bundespolizei zu unterstützen oder zu entlasten.

Doch werden in der erneuten Forderung in keinster Weise die Worte „Spannungsfall“, „Verteidigungsfall“, „Innerer Notstand“ oder andere verwendet und es drängt sich erneut der Verdacht auf, das auch hier die Bevölkerung wieder einmal nicht beunruhigt werden soll. Doch will man die Bundeswehr im Inneren einsetzen, muss man diese Formulierungen nutzen und die jetzige Politik für jedermann Sichtbar als gescheitert brandmarken oder eben das bestehende Grundgesetz abändern.

Tritt jedoch der „Verteidigungsfall“ oder der „Spannungsfall“ in Kraft, bedeutet das die Aussetzung

oder massive Einschränkung unserer Bürgerrechte und die Formulierung im Artikel 87a „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ wird dann von besonderer Bedeutung sein, denn was genau ist darunter zu verstehen? Eine Hogesa- oder Pegida- Demonstration bei der einige Chaoten Böller und Steine auf Beamte werfen? Eine, durch Provokateure aufgestachelte AfD- Demo? Oder eine Demonstration gegen TTIP?

In diesem Fall kann man nur hoffen, das sowohl die Truppe, als auch die Führung die richtige Seite wählen und ihrem Eid und ihrem Gewissen nach handeln.

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