Ministerpräsidentin von NRW verwehrt Transparenz bei Auklärung zur Kölner Silvesternacht

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Düsseldorf – Wie die Kölnische Rundschau vor einigen Tagen mittelte, ließ die nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Akten zur Aufklärung der Vorfälle an Silvester sperren. Bei der CDU-Opposition rief dieses Verhalten heftige Kritik hervor. So wirft sie der Regierung vor, interne Informationen, die zur Aufklärung beitragen könnten unter Verschluß zu halten.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU Ina Scharrenbach machte in einem Schreiben an den Ausschußvorsitzenden darauf aufmerksam, daß die dem Untersuchungsauschuß übersandten Akten nicht vollständig seien. So fehlten die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers sowie zahlreiche Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnungen und Nachweise über Telefonverbindungen, monierte die CDU-Politikerin.

Da es sich gerade hierbei um Inhalte handelt, die im Zusammenhang mit der Landesregierung und den Kölner Vorfällen stehen, kann hier nur gemutmaßt werden, ob Hannelore Kraft und ihr Kabinett etwas zu verschweigen haben. Immerhin beteuerte die Ministerpräsidentin, von den Vorfällen erst am 4. Januar in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Geben die gesperrten Akten womöglich eine andere Auskunft? Das bleibt vorerst wohl das Geheimnis der Ministerpräsidentin.

Gerechtfertigt wurde die Sperrung der Unterlagen von Kraft damit, daß eine Offenlegung “die Funktionsfähigkeit der Regierung” beschränken würde. Die CDU erwiderte, daß dieses Verhalten nicht der lückenlosen Aufklärung entspricht, welcher die Ministerpräsidentin im Landtag noch zugesichert hatte.

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