Gewinnspiel


„… denn das was man ihm vorwirft, hat nie statt gefunden“ bedeutet Volksverhetzung in der BRDDR

So schlimm war nicht einmal die Staatssicherheit der DDR. Nicht nur weil das Ministerium des Inneren kein Internet kannte, kein Facebook existierte. Solche und ähnliche Aussagen in einer beliebigen Berliner Eckkneipe waren alltäglich.

Doch seit Heiko Maas seine Agentenarmee, mit Unterstützung wirtschaftlich ausgerichteter Agenturen und Ex-Stasi IM’s einrichtete, ist es mit der Meinungsfreiheit in Sozialen Netzwerken, wie Facebook, so eine Sache. Das erfuhr nun auch „Hanns-Heinz Schmidt“ der zum Gröning-Urteil in der Gruppe „Oskar Gröning soll Frei bleiben“ schrieb:

Der Mann hat niemanden etwas getan, denn das was man ihm vorwirft, hat nie statt gefunden. Das ist perfideste Siegerjustiz.

Dem damaligen Soldaten, SS-Angehörigen und Buchhalter, Gröning warf man Beihilfe zum Mord an etwa 300.000 Menschen vor. Der Preussische Anzeiger berichtete damals aus Lüneburg. Beim Prozess kam zu tage, dass er Koffer am Bahnsteig einsammelte und sortierte …. Dafür bekam er 4 Jahre Haft zugesprochen. Auch Ursula Haverbeck äußerte sich kritisch zum Urteil – und wurde abermals selbst verurteilt.

Nun also ist Herr „Schmidt“ und neben ihm einige andere Nutzer der Gruppe dran. Die Staatsanwalt versendete einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung. Und setzt damit, einmal mehr, eine Meinungsfindung und Meinungsäußerung mit der Rundumschlagkeule „Volksverhetzung“ ausser Kraft.

Strafbefehl HH Schmidt Hagen Volksverhetzung I Strafbefehl HH Schmidt Hagen Volksverhetzung II

Es spielt dabei keine Rolle mehr, ob dies eine offene oder geschlossene Gruppe ist, ob eine Diskussion stattfand. Einzig erscheint einem juristischen Laien wohl nur, dass der Staat keine andere Meinung gelten lässt. Dabei ist das Urteil durchaus eine öffentliche Auseinandersetzung wert. Denn

Dieses Urteil zeigt in wie weit die Rechtsprechung in der BRD noch intakt ist.Grönings strafbare Handlung war seinerzeit die Ausführung von Befehlen und geltendem Recht, was man in Lüneburg auf Grund der politischen Willigkeit beiseite schob. Dabei konnte selbst das Gericht erkennen, dassGröning selbst keinen Mord begangen hat. Doch dies ist bei der Verfolgung von NS-Verbrechern irrelevant. Immerhin wurden dafür extra Gesetzestexte solange verändert, bis jeder der damals lebte sich irgendwie strafbar gemacht haben könnte oder gar muss.

Die Frage ist, ob die Bundesrepublik Deutschland an diesem Urteil festhalten will. Wie schon bei den „Mauerschützen-Prozessen“ stellt sich die Frage, in wie weit man sich heute schuldig macht, in dem man gesetzestreu lebt, wenn morgen eine andere Macht oder Staatsform über uns, den einfachen Bürger, bestimmt. Kann man demnach heutiges Unrechtsdenken mit „damals“ in Zusammenhang ziehen?

Mehr noch: In dem Buch „Flugscheiben, Ufos und Erdnazis“ führt der Autor E.H. Oliver aus, wie die USA, die UdSSR, England und selbst Spanien, Argentinien und Israel NS-Funktionsträger und -Wissenschaftler für ihre Ziele nutzten und dafür Straffreiheit versprachen. Wird demnach in mehreren Maßen gerichtet?

Und, nebenbei bleibt eine Frage: Ist es wirklich nötig alte, kranke Männer in einen Gerichtssaal zu bringen? Und wie immer die Abschlussfrage: Wem nützt dieses Urteil? Den Opfern? Den Nebenklägern? Deutschland? Israel? … Wem?

fragte der PA bereits im Juli 2015.

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Heute kann man weitere Fragen stellen: Haben wir, als BRD, es nötig – diese Art von Strafverfolgung. Wovor hat die „BRD“ Angst? Und warum werden nicht echte Straftaten mit diesem Eifer geahndet. Man erinnere sich nur an die Urteile „im Namen des Volkes“ gegenüber Mafiaähnlichen Clans, Dealer, Kinderpornoversender und -konsumenten; gegenüber den Tätern von der Silvesternacht 2015/2016 in Köln, Weil am Rhein, Hamburg und hunderten anderen Städten; gegenüber „Ehren“mord-Mördern und Attentätern sowie Terroristen; gegenüber Propagandisten aus dem Nahen Osten und fernen Westen … … .

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Der Preussische Anzeiger bleibt dran!

 

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3 comments on “„… denn das was man ihm vorwirft, hat nie statt gefunden“ bedeutet Volksverhetzung in der BRDDR
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