Gewinnspiel


Regierung ermächtigt strafrechtliche Ermittlungen gegen Böhmermann – Erdogans Anwalt erhält Abmahnung

Viele Umfragen in Deutschland zeigten auf: Erdogan übertreibt es in der Causa Böhmermann. Doch Merkel stimmt, entgegen dem Koalitionspartner SPD, den strafrechtlichen Ermittlungen zu. Und sie hat Recht!

Abgesehen davon, dass weder das ZDF noch Böhmermann Helden der Meinungsfreiheit sind. Es gelten in der BRD Gesetze. Unter anderem auch der „Majestäts-Beleidigungsparagraph“, den nun die Grünen abgeschafft sehen wollen. Dabei ist auch dieser Gesetzesteil ein wichtiges Element des Rechtstaates.

Und auf diesen Rechtstaat beruft sich Merkel. Die Bundeskanzlerin sagte, in einem Rechtsstaat habe nicht eine Regierung die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und der Meinungs- und Kunstfreiheit zu treffen, sondern Staatsanwaltschaft und Gerichte. Die Ermächtigung der Regierung bedeute weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch sei sie eine Aussage über Presse- und Meinungsfreiheit. Gerichte sollten das letzte Wort haben.

Angeblich gab gar Merkels Meinung die Richtung vor:

Abowerbung - grossGroße Angst muss der Staatssenderangestellte Böhmermann wohl nicht haben. Selbst bei einer Verurteilung, wird das ZDF an ihm festhalten. Allein die Werbung für die ZDFneo-Sendung und den Sender ist bisher nahezu unbezahlbar. Selbst wenn Erdogan selbst die Rundfunkgebühr zahlen würden. Und eines wird von den Merkelkritikern gern übersehen: Ein Gericht kann Böhmermann nur freisprechen, denn das Strafgesetz sieht vor, das der Beleidigte aus dem Ausland sich (offiziell) zur Zeit der Beleidigung auf deutschem Boden befunden haben muss. Es ist ein Schutzgesetz, das sich unsere Väter zum Schutz der Meinungsfreiheit entwickeln liessen!

Lesen Sie auch:  Beck kommt weg

Unterdessen zeigte der Rechtsanwalt Goldberg unter dem Hashtag #freeboehmi auf, dass der Medienanwalt Erdogans nicht wirklich eins mit Merkels #Neuland sei und seinerseits Post erwarten darf:

Auf seiner Seite führt er dann auch aus:

„Der Herr Kollege Medienanwalt Michael-Hubertus von Sprenger betreibt eine wunderschöne und zeitgemäße Internetseite unter der tollen Domain “http://vonlavergne.homepage.t-online.de/home/html/ra_v__sprenger.html“.

Jetzt könnte man meinen, dass ein Medienanwalt sich auch im Medienrecht auskennen müsste. Anscheinend konnte er aber nicht einmal die Vorgaben des Telemediengesetzes auf seiner Internetseite umsetzen. Daher habe ich den Kollegen heute mal in eigenem Namen abgemahnt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.“

.

Das könnte interessant sein Powered by AdWol Online Werbung

Keine Leistung und kein Geld für Schmarotzer aus aller Welt

Deutschland ist und bleibt das Land der Deutschen. Auch wenn es schon immer einen Austausch mit ande...

Türkei droht: Flüchtlinge werden Europa übernehmen

Die Türkei droht Europa. Nachdem die EU überlegt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufs ...

Warum nicht der Populismus das Problem ist, sondern die politische Elite

Kanzlerin Merkel blendet lieber eigene Fehler aus.   Populismus ist nicht wirklich ein Proble...

, , , , , ,
One comment on “Regierung ermächtigt strafrechtliche Ermittlungen gegen Böhmermann – Erdogans Anwalt erhält Abmahnung
  1. Pingback: preussischer-anzeiger.de | Muezzingesang über Kiel und der neue Führer Europas

Kommentar verfassen

||Nach oben||||Zur Starseite||||Impressum||

Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, bei Romowe - Beiträge stellen ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.


Place your ad here
Loading...