Gewinnspiel


Ist Justitia käuflich?

„Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand“, sprach der deutsche Volksmund einst. Was in sofern stimmte, das es nur selten eine Zeit gab, als Richter Recht sprachen, als Richter im Namen des Volkes urteilten. Da wir uns weiterentwickeln, müsste nun auch dieser Spruch umgeschrieben werden. Mir fiele da etwas ein mit dem Zusammenhang von Justitia und Hure.

Denn ein Richterspruch hat nur noch wenig mit dem Rechtsempfinden zu tun und nur selten mit dem Gesetz. Die Ordnung stellt sich in Deutschland nicht durch Urteile her, schon gar nicht „im Namen des Volkes“. Wie sonst könnte noch der mittelalterliche Schuldnerturm, in dem bereits im Jedermann; geschrieben von Hugo von Hoffmannsthal und 1911 uraufgeführt; gewarnt wurde, aktiv genutzt werden. Siehe Rundfunkbeitrag und unwillige Zahler.

Nein,Rechtsprechung, so kommt man schnell zur Überzeugung, ist auch kein Bingo, keine Glückssache mehr. Recht unterteilt sich in Klassen: der Normale Bürger, dem eine falsche Bahnfahrkarte zum Verhängnis werden kann, dem Steuerhinterzieher und Wirtschaftsverbrecher, dem Täter mit Migrationshintergrund und dem Politiker.

Crystal-Herumträger Volker Beck, Volksvertreter für die Grünen im Bundestag, musste 7000 Euro locker machen, damit ist die Anklage vom Tisch. Edathy kaufte sich ebenso für wenige tausend Euro vom Kindermissbrauchurteil frei. Euros übrigens, die das Volk zahlte, denn beide bekamen vom Volke über Steuerzahlungen das Geld dafür. Mit Hände mussten sie die Strafzahlung nicht erarbeiten.

Die Silvesternacht der vielen bundesdeutschen Städte ist immer noch unaufgeklärt. Denn nach ein wenig Medienrummel ist eine vollständige Aufklärung, die auch das Versagen von Innenminister Jäger (NRW, SPD), das Versagen von Politik und das Versagen der Polizei aufzeigen wollte, nicht gewollt. Müsste doch die Politik zugeben,  das ein „Wir schaffen das!“ der falsche Weg ist – und die Behörden müssten zugeben völlig überfordert gewesen zu sein. Und man darf nicht vergessen: Wer traut sich schon daran und verfasst harte Strafen statt Ermahnungen. Das wäre aus bundesdeutscher Gutmenschbrille nur ein Rassist. Und wer will das schon sein?

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Hingegen darf sich der große Steuerbetrüger freuen, denn „sozial ist, was Arbeit schafft“. Und so schaffte er Arbeit, machte aus 10 Vollzeit- Arbeitsstellen 12 Teilzeitstellen ohne Lohnausgleich und darf aus dem sonnigen Panama Briefe beantworten. Luxemburg geht auch, Niederlande auch – und ja, wer in Niedersachsen sein Geld vermehrt, der bekommt auch Boni. Ist zwar moralisch mehr als fraglich, aber rechtlich mehr als sicher…

Was bleibt? Ein ebenso alter Spruch: Die Politik ist eine Hure – und die Politik sorgt sich um das Recht. In etwa so, wie das Gespräch an der Hotelbar. Es ist späterer Abend. Mann und Frau sitzen an einem Tisch bis er sagt: „Ich stehe für das Recht der Bürger ein, ich bin gerecht, denn ich bin Richter beim Amtsgericht.“ Und sie, leicht spöttisch: „Dann entjungfere mich, ich gehe seit 20 Jahren anschaffen!“ Wir wissen nicht, aus welchem Säckl der Richter die Prostituierte bezahlte. Wir sind jedoch „Recht“ nah an der Überlegung: Mit Steuergelder, vom einfachen Bürger. Eben von jenen, der wegen Falschparkens, wegen Schwarzfahrens, wegen Rundfunkbeiträge den Apparat bezahlt und bezahlt.

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