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Hetzen, mit Ansagen, ist keine Satire!

Im Fall Böhmermann hat der Medienanwalt Ralf Höcker einen guten Einwand gebracht; Bringt man ein Beispiel, um eine Behauptung zu veranschaulichen, kann niemand etwas dagegen sagen. Ich kann behaupten, der türkische Präsident Erdogan ist ein Despot, weil er 2013, im Gezi Park, auf Demonstranten schießen ließ. Kein Gericht würde mich deswegen verurteilen. Was der ZDF-Moderator Jan Böhmermann getan hat, war, in einem Gedicht, über Erdogan zu hetzen. Und jetzt dreht sich alles darum, ob die Bundeskanzlerin Angela Merkel Schwäche zeigt, wenn sie dem Antrag der türkischen Regierung, auf Strafverfolgung, nachgibt. Meiner Ansicht nach sollte sie das nicht. Der Erdogan soll ganz normal vor Gericht ziehen – wegen Beleidigung, was er auch will. Denn Erdogan fährt doppelgleisig, einmal hat seine Regierung einen Strafantrag nach § 103 StGB gestellt und andererseits hat er, als Privatperson, einen Strafantrag nach § 185 StGB gestellt. Der Unterschied ist der, dass, nach § 103 StGB, eine höhere Strafe droht, als bei § 185 StGB. Zudem muss bei dem § 103 StGB die Bundesregierung darüber entscheiden, ob ein Gerichtsverfahren zulässig ist.  Ob der ZDF-Moderator Jan Böhmermann, Erdogan beleidigt hat, sollte aber keine Entscheidung der Bundesregierung, sondern, deutscher Gerichte sein. Zudem, wer das Gedicht von dem Böhmermann kennt, weiß, dass es nur eines ist: beleidigent.  Und die Ansicht, man dürfe Erdogan beleidigen, wie das etwa der Publizist Broder sagt, weil Erdogan ein Despot ist, das halte ich für abwegig. Die Linken hetzen nämlich, aus den gleichen Gründen über Rechte, weil sie die für die „richtigen“ halten. Hetze aber ist, meiner Ansicht nach, niemals richtig, selbst wenn es den, oder die, „richtigen“ trifft.

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Aber, wenn ich sage: ”Guck mal, das was ich jetzt sage ist eine Beleidigung” und dann kommen zwanzig, dreißig Beleidigungen über eine Minute mit einer türkischen Fahne im Hintergrund und mit Musik, dann ist das nur das Zelebrieren einer Beleidigungsorgie.

 

 

 

Anwalt Höcker: …Böhmermann wird verurteilt.

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