Gewinnspiel


Warum deutsche Gerichte türkische Despoten besonders schützen

Weg mit: § 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten)

 

Um den Möchtegern-Satiriker und ZDF-Moderatoren Jan Böhmermann eskaliert derzeit ein Streit, der einige Themen wild vermengt, und so mehr Krach erzeugt als nötig.

Ich stehe, als Patriot, nicht auf Böhmermanns Seite, er ist keiner von uns! Wer sein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan gelesen hat, weiß, wie unpolitisch er schreibt. Sein Werk ist, wie Böhmermann es selbst bezeichnet hat, ein Schmähgedicht. Es strotzt vor sexuellen Anspielungen gegen den türkischen Präsidenten, dass man sich fragen muss, wie ein 35-jähriger Mann noch derart pubertär veranlagt sein kann? Mir jedenfalls ist das ein Rätsel. Ich will darüber auch nicht spotten, es geht mir allein um den unnötigen Lärm, der um Jan Böhmermann veranstaltet wird.

Nach einem Dogma des Satirikers Kurt Tucholsky „darf Satire alles“. Hier beginnt schon der Misston. Böhmermann hat eben keine Satire geschrieben. Um das zu verstehen, muss man die Satire auf den türkischen Präsidenten der Satiresendung extra 3 kennen. Sie heißt: „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ und sie ist politisch! In dem Lied, das auf Nenas „Irgendwo, irgendwie, irgendwann“ basiert, kritisiert das extra-3-Lied die Politik des türkischen Präsidenten. Es prangert dessen Missverhältnis zur Presse an, ironischerweise hat Erdogan, nach der Sendung gleich reagiert, und wollte das Lied verbieten. In der nächsten extra-3-Sendung wurde Erdogan daraufhin zum „Mitarbeiter“ des Monats ernannt, weil er, durch sein Verhalten, die Kritik des Liedes voll bestätigt hatte. Das alles ist durch den Skandal um das Schmähgedicht von Böhmermann in den Hintergrund getreten. Bedauerlich!

Vergleicht man das Schmähgedicht von Böhmermann mit dem Lied von extra 3, fällt auf – ja was? Es fällt auf, dass Böhmermann Erdogan persönlich angreift. Er verspottet nicht dessen Politik, sondern macht sich direkt über ihn lustig. Aus diesem Grund ist es gerade nicht politisch. Böhmermann nimmt Erdogan zum Anlass einer persönlichen Abrechnung. Wir reden hier von jemandem, der seine private Abneigungen gegen einen bestimmten Menschen öffentlich vorgetragen hat. Und die Kritik, die er da äußerte, trifft nicht einmal zu. So unterstellt Böhmermann ein Liebesverhältnis zu Tieren (Ziegen). Er mag das vielleicht komisch finden, angesichts der Gewalt, mit der Erdogan regiert, klingt das bloß wie ein pubertärer Scherz. Vielleicht wollte Böhmermann seine Kollegen von extra 3 übertreffen? Das ist nur eine Vermutung, und selbst wenn, sein Schmähgedicht bliebe trotzdem misslungen.

Lesen Sie auch:  Der faule PKW-Maut-Kompromiss bringt dem deutschen Autofahrer nur Ärger

Politisch wird aber das Umfeld um den Fall Böhmermann. Nachdem er in seiner Sendung Late-Night-Show, die auf ZDFneo gesendet wird, sein Schmähgedicht vorgetragen hatte, sah die Bundeskanzlerin Merkel sich genötigt, bei ihrem Amtskollegen Ahmet Davutoglu, um Entschuldigung zu ersuchen. Sie nannte Böhmermanns Schmähgedicht „bewusst beleidigend“. Da kann man ihr nicht widersprechen. Nachdem Erdogan die Satire von extra 3 hatte verbieten wollen, hat Merkel sich nicht entschuldigt. Aus der Pressestelle des Kanzleramtes hieß es dazu nur: „Pressefreiheit ist nicht verhandelbar!“ Das zeigt einmal mehr, wie politisch extra 3 und wie unpolitisch Böhmermann ist. Wir sollten diesen sehr feinen Unterschied nicht vermengen. Man kann nicht sagen: Wir reden hier über Satire und darüber, was Satire alles darf. Nein, wir reden hier gerade nicht über Satire, wir reden hier über jene privaten Ansichten eines Einzelnen, die er öffentlich vorgetragen hat.

In rechten Kreisen fand das Schmähgedicht von Böhmermann einige Anhänger. Wer gegen Islam ist und jede Kritik an Erdogan für gerechtfertigt hält, weil Erdogan ohnehin als Despot regiert, der macht es sich zu einfach. Zumal jene Rechte, die gegen Erdogan schimpfen, Kanzlerin Merkel mit kritisieren. Sie halte es mit Erdogan, sei auch nicht besser als er. So dient Böhmermanns Schmähgedicht als die willkommene Vorlage, die Rechte nutzen, um Erdogan und Merkel unter Dauerbeschuss nehmen zu können. Das macht, zugegeben Lärm, erzeugt aber nur Krawall und Kopfschmerzen. Böhmermann hat mit der Asylpolitik von Merkel nichts zu tun. Nur weil Merkel in Asylfragen mit Erdogan an einem Strang ziehen will, kann man die persönlichen Beleidigungen von Böhmermann an Erdogan nicht zu einer Pauschalkritik an der unrichtigen Asylpolitik Merkels und am despotischen Verhalten Erdogans nutzen. Sich aber seinerseits darüber aufregen, wenn Linke Rechte pauschal als Rassisten, als Nazis und als Mörder diffamieren.

Lesen Sie auch:  Der faule PKW-Maut-Kompromiss bringt dem deutschen Autofahrer nur Ärger

Mal unvoreingenommen in die Runde gefragt: An sachliche Diskussionen ist keiner interessiert? Es scheint normal zu sein, dass man in Deutschland unsachlich und pauschal kritisiert. Das find ich nun sehr traurig. Ich kann mir vorstellen, als Tucholsky davon sprach, dass Satire alles darf, dachte er an Zensoren jeglicher Art, die ihm als Künstler vorschreiben wollten, was „richtig“ zu sein hatte. Das ist jedoch auch nur wieder politisch gedacht. Böhmermann ist eben kein Tucholsky. Was hätte er etwa, als Kritik, auf Tucholsky geschrieben? Dass der etwa ein Liebesverhältnis zu Tieren hat? (Ziegen?) Ich könnte hier einen Witz landen, indem ich frage, mit wem Böhmermann ein Liebesverhältnis hat? Ich lasse es aber, mir sind persönliche Angriffe zuwider. Ist ein Satiriker nicht in der Lage, nachzuweisen, dass wer anders redet als er tut und so vorführt, dass derjenige nur ein Heuchler und Lügner ist, dann verdient dieser sogenannte „Satiriker“ die Auszeichnung „Satiriker“ nicht.

Und den Rechten, die Böhmermann „irgendwie gut“ finden, weil er den richtigen mit Dreck beworfen hat, denen sage ich: Ihr seid pubertär, werdet endlich politisch.

Überblicke ich es richtig, hat sich die linke extra-3-Redaktion, in ihrer Erdogan-Kritik, als sachlich und treffsicher entpuppt. Das sollte Rechten erheblich zu denken geben.

Ich, für mein Teil, spreche mich gegen den § 103 Strafgesetzbuch aus, wegen dem Böhmermann eine Verurteilung droht. Das ist ein Sonderstraftatbestand, der nicht unter die „normale“ Beleidigung fällt, wofür der Paragraph 185 Strafgesetzbuch zuständig ist. Mit anderen Worten: Für Hinz und Kunz gibt es den § 185 StGB und für die erlesenen Herrschaften § 103 StGB. Und natürlich fallen bei denen die Strafen höher aus. Man kann es auch so formulieren: § 103 StGB zeigt, wie normale Bürger, von den eigenen Strafgesetzen, gering bewertet werden! Wenn Erdogan jetzt Strafantrag stellt, droht Böhmermann eine höhere Verurteilung als bei Hinz und Kunz. So schützen deutsche Gerichte türkische Despoten besonders.

Lesen Sie auch:  Der faule PKW-Maut-Kompromiss bringt dem deutschen Autofahrer nur Ärger

Als Patriot kann ich nur wiederholen, dass Böhmermann keiner von uns ist. Wer persönliche Kritik als „Satire“ verstanden wissen will und insgeheim auf hohe Zuschauerzahlen dafür hofft, der ist nur ein Karriererist und passt eher zu Liberalen als zu Linken oder zu Rechten.

 

https://youtu.be/R2e2yHjc_mc

http://dejure.org/gesetze/StGB/185.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/103.html

http://web.de/magazine/politik/jan-boehmermann-recep-tayyip-erdogan-satiriker-droht-31476668

Das könnte interessant sein Powered by AdWol Online Werbung

Der faule PKW-Maut-Kompromiss bringt dem deutschen Autofahrer nur Ärger

Nun ist es also doch gelungen, jubeln die Medien und Politiker freudig: Die PKW-Maut kann kommen! Di...

Keine Leistung und kein Geld für Schmarotzer aus aller Welt

Deutschland ist und bleibt das Land der Deutschen. Auch wenn es schon immer einen Austausch mit ande...

Türkei droht: Flüchtlinge werden Europa übernehmen

Die Türkei droht Europa. Nachdem die EU überlegt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufs ...

Kommentar verfassen

||Nach oben||||Zur Starseite||||Impressum||

Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, bei Romowe - Beiträge stellen ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.


Place your ad here
Loading...