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Nicht nur Lobeshymnen für den verstorbenen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Anmerkungen zum Verrat an Ostpreußen und deutschen Kriegsgefangenen

In etlichen Medien waren Meldungen vom Tod des damaligen FDP-Politikers Hans-Dietrich Genscher zu vernehmen. Nur einige Wochen später folgte er seinem Partei- und Amtskollegen Guido Westerwelle, der wesentlich jünger als Genscher verstarb.
Nun hören wir wieder viele Lobeshymnen auf den einstigen Bundesaußenminister. Wie sehr er sich doch für die Ausreise der DDR-Flüchtlinge einsetzte, was zweifelsohne eine gute Tat von Genscher war.

 
Genschers Ablehnung Ostpreußens

 
Nur bei all den Lobhudeleien werden die Schattenseiten oftmals ignoriert. So hatte er u. a. erheblich dafür Sorge getragen, daß die Frage nach ostdeutschen Gebieten in den Verhandlungen des 2+4-Vertrages nicht aufgenommen wurde. Denn die Sowjetunion war längst bereit, den sowjetisch besetzten Teil Ostpreußens an Deutschland zu übergeben. Nur wurde dieses Angebot vom Auswärtigen Amt unter der Führung Hans-Dietrich Genschers eigenmächtig ausgeschlagen. In diesem Zusammenhang soll er auch geäußert haben, daß er dieses Königsberg nicht einmal geschenkt haben will.

 

 

Daß es solch ein Angebot gegeben hat, wurde lange Zeit auch von der Bonner Regierung dementiert. Doch belegen einige Dokumente, daß es dieses Angebot tatsächlich gegeben hat. So fand der Spiegel-Mitarbeiter Klaus Wiegrefe ein entsprechendes Dokument dazu im Archiv des Auswärtigen Amtes. Dabei handelt es sich um ein Fernschreiben, welches im Mai 1990 die deutsche Botschaft in Moskau erreichte. Des Weiteren hat der sowjetische Generalmajor Geli Batenin während eines Treffen zu den Verhandlungen des 2+4-Vertrages am 2. Juli desselben Jahres abermals Gespräche über die Rückgabe des sowjetisch verwalteten Teils Ostpreußens angeboten. All das geben Akten preis.

 
Es ist dann schon bezeichnend, daß ein Vertreter der deutschen Bevölkerung diese Angebote eigenmächtig ausschlug. Hatte er doch damit Tausende von vertriebenen Ostpreußen geradezu vor den Kopf gestoßen.

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Genschers verhinderte Rehabilitierung deutscher Soldaten

 
Das war allerdings nicht seine einzige Verfehlung als bundesdeutscher Außenminister. So hatte u. a. Außenminister Genscher verhindert, daß etliche deutsche Soldaten, die zu Unrecht in der damaligen Sowjetunion als Kriegsverbrecher verurteilt wurden, rehabilitiert werden. Denn bereits 1950 belegten Heimkehreraussagen und wissenschaftliche Untersuchungen, daß die Verurteilungen willkürlich vonstatten gingen. Im Laufe der Zeit setzte von verschiedenen Kreisen eine weitreichende Aufklärung zu dieser Thematik ein, welche jedoch durch das Auswärtige Amt, gerade in den Amtszeiten von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher, nicht nur nicht unterstützt, sondern gar behindert wurde.
So meinte einmal ein Betroffener dazu:

 

 

Für das AA wäre es u. E. später möglich gewesen, Schritte zur Rehabilitierung von uns Verurteilten einzuleiten. Aber das Gegenteil geschah. Als eine vom Innenministerium eingesetzte wissenschaftliche Kommission, welche die Kriegsgefangenen-Geschichte schreiben sollte, an unsere Nachkriegsprozesse heranging, stoppte das AA die Arbeit unter dem Vorwand, diesen Abschnitt selbst übernehmen zu wollen. Bei diesem Stopp ist es geblieben. (…) Die Genscher-Ära brachte keinen Wandel. Trotz der günstiger werdenden Weltmeinung hat man im AA nicht ernsthaft daran gedacht, die Verweigerungstaktik gegenüber uns Kriegsverurteilten aufzugeben …“

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