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Immer mehr Straftaten aber immer mildere Strafen – bald 5 Jahre Haft für Mord?

Pünktlich nach (!) der Landtagswahl präsentierte man in Baden-Württemberg die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für den Südwesten. Im Vorfeld gab es viele Spekulationen von Medien und Politikern, man wolle den Bericht absichtlich zurück halten bis die Wahl gelaufen ist. Immerhin wäre eine Steigerung der Kriminalität eine Schlappe für die grün-rote Landesregierung und ihre missglückte Polizeistrukturreform. Ob dies nun tatsächlich beabsichtig war oder nur eine schöne Schlagzeile der Presse, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Die Faktenlage sieht so aus: keine 14 Tage nach der wichtigen Landtagswahl steht der Polizeibericht. Und, wer hätte es gedacht, er weißt einen deutlichen Anstieg der Kriminalität im “Ländle” auf. Die Zahl der erfassten Straftaten stieg von 594.534 im Jahr 2014 auf 617.365 im Jahr 2015. Damit wurde zum ersten mal seit vielen Jahren die symbolische Zahl von 600.000 Straftaten überschritten. Sicher hätte diese Zahl noch einmal einen Anstieg der Protestwähler und der konservativ-bürgerlichen Wähler bedeutet, wäre sie vor der Wahl veröffentlicht worden. Viel schlimmer ist sicherlich, dass das Verbrechen auf einem unaufhaltsamen Vormarsch zu sein scheint. Der Anstieg der Straftaten von 3,8% bedeutet, pro 100.000 Einwohner werden 5761 Verbrechen begangen. Das bedeutet auch, über 5% der Bevölkerung wurden im vergangenen Jahr Opfer eines Verbrechens. Statistisch gesehen müsse also jeder von uns eines der Opfer kennen oder selbst Opfer von Verbrechern geworden sein! Tendenz steigend! Besonders besorgniseregend sind dabei die Gewaltverbrechen, die gerade in den Großstädten tatsächliche “no-go-areas” schaffen.

Nun müsste man erwarten, die Politik reagiert auf die vorliegenden Zahlen um die Sicherheit ihrer Bürger wieder her zu stellen. Dazu müsste endlich wieder mehr in die Polizei investiert werden, mehr Polizeistellen geschaffen und vor allem das Strafmaß erhöht werden. Gerade im Bereich der Gewaltverbrechen wäre es höchste Zeit, jede Chance auf Bewährung abzuschaffen und zur Abschreckung immer und ohne Ausnahme Haftstrafen zu verhängen. Selbst dann, wenn das Strafmaß nur einige Monate beträgt. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat da aber ganz andere Pläne. Fast schon weltfremd möchte er das Strafmaß drastisch senken! Maas stellt sich vor, Mörder nur noch für 5 Jahre hinter Gittern zu schicken. Diese Regelung soll immer dann greifen, wenn der Täter “aus Verzweiflung” handelte oder um “sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage” zu befreien. Soweit noch halbwegs nachvollziehbar, wenn auch nicht sinnvoll. Dann kommt das Unfassbare: die Haftermäßigung soll auch gelten, wenn der Täter durch eine “schwere Beleidigung” “zum Zorn gereizt” wurde. Eine Regelung, die sicher für alle Ehrenmorde oder religiös motivierte Morde angewendet werden könnte. Berufen sich bald alle islamische Terroristen darauf, durch “den Westen” “zum Zorn gereizt” zu werden? Genau so könnte es jeder Linksextremist zur Verteidigung vorbringen, wenn bei den zahlreichen Übergriffen auf politisch Andersdenkende doch mal einer dieser “bösen Nazis” sterben sollte. Das nimmt die selbsternannte “Antifa” bei ihrem kriminellen Vorgehen ohnehin immer wieder in Kauf! Möglich wäre das nach der Maas´schen Idee. Aber keine Sorge, für Deutsche gibt es natürlich keine Strafermäßigung. Denn Maas möchte den Tatbestand des “besonders verwerflichen Beweggrundes” einführen. Dieser besonders schlimmen Form des Verbrechens macht sich strafbar, wer “explizit rassistische oder fremdenfeindliche” Übergriffe begeht. Nur blöd wenn man in einem Staat lebt, in dem so gut wie jeder als Rassist und fremdenfeindlich gilt, wenn er nicht bei der Antifa, “Flüchtlingshelfer” oder zumindest Prediger der multi-kulturellen Traumwelt ist. Dabei sollte jeder Mord, jede Gewalttat, egal gegen wen als besonders Verwerflich gelten. Kein Opfer und kein Täter sollten besser oder schlechter sein als andere – Mord und Gewalt ist immer falsch!

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Mit Sicherheit ist ein Justizminister Maas ein klarer Grund, wieso die Polizei im Kampf gegen das Verbrechen auf verlorenem Posten steht. Wenn der Rückhalt der Politik fehlt und die Kriminellen nach kürzester Zeit wieder auf freiem Fuß sind, nutzt die beste Polizeiarbeit nichts. Das sorgt sicherlich für Frust und Entmutigung unter den Ordnungshütern. Im Interesse unserer Sicherheit sollten wir endlich alle Politiker abwählen, die unser Land mit solchen wirren Ideen noch weiter destabilisieren wollen. Wir benötigen wieder eine starke Polizei die den Rückhalt aufrechter Politiker und unabhängiger Richter hat. Oder wollen wir im Paradies der Kriminalität in Angst und Schrecken leben?

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