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CETA: Vorläufige in Kraftsetzung wahrscheinlich

Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada soll, ohne das der Bundestag darüber abstimmt, in Kraft treten. Dadurch begeht Sigmar Gabriel Wortbruch, denn er sagte in der Vergangenheit, das es ohne das “Ja“ vom Bundestag weder CETA noch TTIP gebe.

Auch betonte er, dass das Abkommen nur nach zustimmen der Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten dürfe. Doch ist dies derzeit zu bezweifeln. Denn die Themen werden nur dann national behandelt, wenn CETA von der EU als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Sollte dies nicht der Fall sein, gibt es keinerlei Punkte welche die Mitgliedstaaten national zu regeln hätten.
Die EU-Kommision plant derzeit das Abkommen bzw. jene Teile die in der Zuständigkeit der EU liegen, schon vor Abstimmung nationaler Parlamente vorläufig in Kraft treten zu lassen. Gabriel hat dagegen keine Einwände und laut einem schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums von Mitte März, – entspräche die vorläufige Anwendung der üblichen Praxis und sei demokratisch unbedenklich.

Foodwatch kritisierte die Pläne und Handlung Bundesrepublik scharf: „Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen, ohne das je ein deutscher Parlamentarier die Hand dafür gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein betrug an der Öffentlichkeit“, sagte Geschäftsführer Thilo Bode. Ein Gutachten im Auftrag von Foodwatsch zweifelt die rechtliche Zulässigkeit der Pläne an. Wolfgang Weiß von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer schreibt hierzu: „Insgesamt ist es verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch inakzeptabel, das die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt.“

Auch andere Kritiker gehen davon aus, das CETA und TTIP die sozialen und ökologischen Standards in Europa bedrohen und den Einfluss der Konzerne auf die Politik weiter stärken.

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